Zweiter Punkt:
Österreich hat in seiner Geschichte immer Menschen, die in Not waren, geholfen.
Österreich ist ein Asylland, und wir werden diese gute Tradition genauso
fortsetzen wie in der Vergangenheit, aber wir müssen sehr genau darauf achten,
dass unter dem Titel „Asyl“ keine versteckte Zuwanderung passiert, und um diese
Unterscheidung müssen wir uns in Zukunft und in dieser Legislaturperiode mehr
bemühen. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)
Unser Ziel ist es,
Asylverfahren zu beschleunigen und die Betreuung der Asylwerber durch
Auslagerung an Profis zu verbessern. Das macht einige Änderungen im Asylwesen
notwendig: die Mitwirkungspflicht des Asylwerbers bei der Erstabklärung, die
Einstellungsmöglichkeit des Verfahrens, wenn sich Asylwerber dem Verfahren
entziehen, die gesetzliche Verankerung der Gepäcks- und Personenkontrolle und
einige andere Punkte.
Ich möchte drei
Prinzipien anführen, die bei dieser Aufgabe aus unserer Sicht unverzichtbar und
notwendig sind. Erstens: Wir müssen schneller sein, wenn es um den Schutz von
Flüchtlingen geht. Zweitens: Wir müssen genauer unterscheiden, ob es um Flucht
oder um Zuwanderung geht. Drittens: Wir werden selbstverständlich alles tun, um
im europäischen Kontext vorzugehen und in Abstimmung mit der Genfer
Flüchtlingskonvention unsere Regelungen zu treffen. Wir werden uns sehr darum
bemühen, dass es keine autarken österreichischen Lösungen gibt, sondern
Lösungen, die im Verbund mit den Entwicklungen in der Europäischen Gemeinschaft
stehen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Hohes Haus! Über
unseren ambitionierten Pläne für die nächsten Jahre stehen drei klare Leitlinien,
die der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung bereits genannt hat:
engagiert für den Rechtsstaat, sensibel für die Menschenrechte und sehr
konsequent gegen die Kriminalität! (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
15.00
Präsident
Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Herr
Bundesminister Hubert Gorbach. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr
Bundesminister.
15.00
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Hubert Gorbach: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte
Damen und Herren! Hohes Haus! Das mit dem Regierungseintritt der FPÖ im
Jahre 2000 neu geschaffene Infrastrukturministerium ist ein
Schlüsselressort für den Standort Österreich und damit auch für die Bewältigung
der durch die politische Entwicklung auf uns zukommenden diesbezüglichen
Herausforderungen.
Infrastrukturpolitik
und Verkehrspolitik sind meiner Überzeugung nach strategische Managementaufgaben
unter sich laufend verändernden Verhältnissen – Aufgaben, denen ich mich
gerne widmen und wo ich meine bisher gesammelten Erfahrungen als Landes- und
auch als Bundespolitiker einbringen werde, die Ressourcen meiner
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nützen und selbstverständlich auch meinen
persönlichen vollen Einsatz gerne mit einbringen werde.
Durch die
Bündelung aller Verkehrsträger gelang es erstmals, eine
verkehrsträgerübergreifende Planung und eine Abstimmung der
Infrastruktur-Investitionen in einem Generalverkehrsplan
sicherzustellen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und
Herren! Ich stehe auch nicht an – weiß ich doch, welche Arbeit da dahinter
steckt –, diesbezüglich meinen Vorgängern recht herzlich zu danken. Diese
haben die Länder, haben Interessenvertreter, haben Autofahrerklubs, haben
Betroffene optimal eingebunden – und das, was herausgekommen ist, kann
sich sehen lassen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Herzlichen Dank
an Ing. Mathias Reichhold und Dr. Monika Forstinger. (Beifall
bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Wurm und Eder.)
Die Umsetzung und Weiterentwicklung dieses gewaltigen Infrastruktur-Investitionsprogramms im Umfang von immerhin 45 Milliarden € – in einer guten Aufteilung: 30 Milliarden € für die