Steigerung um
16 Prozent. (Abg. Gradwohl: Es hat eine Inflation der
zuständigen Minister gegeben! Das ist das Einzige, das ihr geschafft habt!)
Abschließend, sehr
geehrte Damen und Herren, wende ich mich noch dem Thema „Arbeitslose“ zu. Ich
möchte nicht verhehlen, dass selbstverständlich jeder Arbeitslose einer zu viel
ist. In Anbetracht der vorgeschrittenen Zeit werde ich den Vergleich nun nicht
mehr anstellen, aber Sie können sich ihn sehr wohl zu Gemüte führen, da die
Zahlen bekannt sind. Vergleichen Sie die Arbeitslosenrate mit jener im
EU-Durchschnitt! Vergleichen Sie die Arbeitslosenrate Österreichs mit jener der
Bundesrepublik Deutschland! – Da bleibt für mich die Schlussfolgerung:
Gott behüte uns vor Rot-Grün!
Ich wünsche dieser
Bundesregierung viel Erfolg bei ihrer Aufgabe, die Reformen, die sie in der
letzten Regierungsperiode begonnen hat, zum Wohle unseres Landes fortzusetzen.
Glück auf! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
14.54
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Von der Regierungsbank
aus zu Wort gelangt Herr Bundesminister Dr. Strasser. – Bitte.
14.54
Bundesminister
für Inneres Dr. Ernst Strasser:
Sehr geehrter Herr
Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der letzten
Regierungsperiode ist es der österreichischen Sicherheitsexekutive gelungen,
zum ersten Mal in der Geschichte der Republik unser Land Österreich zum
sichersten Land der Welt zu machen. Das ist ein großer Erfolg, für den der Dank
unseren Gendarmen und Polizisten gilt. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Österreich ist das
sicherste Land der Welt, weil wir darangegangen sind, Strukturen zu überprüfen,
die überholt waren, weil wir Reformen in Angriff genommen haben, die überfällig
waren, und weil wir die Voraussetzungen dafür geschaffen haben, dass die
österreichische Sicherheitsexekutive international kompatibel ist. Das
haben wir jetzt geschafft!
In der kommenden
Legislaturperiode geht es darum, dass wir zwei zentrale Vorhaben umsetzen, die
wir in Weiterführung dieses Konzeptes eines sicheren Österreich vor uns haben.
Ich möchte die gute Gesprächsbasis aus den Sondierungsgesprächen und aus den
Regierungsverhandlungen und auch die Einladung zu einer guten Zusammenarbeit
mit dem Parlament, die hier mehrfach vom Rednerpult aus ergangen ist, gerne
aufgreifen. Die beiden Vorhaben, die vor uns stehen, sind in all diesen
Gesprächen unbestritten gewesen. Ich freue mich als jetzt wieder
verantwortlicher Minister für die innere Sicherheit sehr darüber, dass ein
Grundkonsens über die wichtigen innenpolitischen Sicherheitsfragen Österreichs
hier im gesamten Forum des Parlaments gegeben ist, und ich werde mir erlauben,
die Fraktionsführer des Innenausschusses zu Gesprächen über das
Arbeitsübereinkommen und über die Vorhaben innerhalb meines Bereichs
einzuladen, um in den Grundsatzfragen der inneren Sicherheit Österreichs eine
gemeinsame Vorgangsweise zu finden.
Beide Punkte, die
wir auf der Agenda ganz oben finden, sind Punkte, die wir gemeinsam angehen
sollten. Das Erste ist die Zusammenführung von Polizei, Gendarmerie, Zollwache
und Schifffahrtspolizei. Da geht es darum, dass wir ein
Sicherheitsteam für Österreich schaffen wollen, das für die innere Sicherheit
Österreichs, für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung und für die
Sicherheit der Institutionen der Republik zur Verfügung steht. Dabei geht es
vor allem darum, dass wir in guten Gesprächen mit den Mitarbeitern und mit den
Personalvertretungen die Zusammenführung dieser Wachkörper innerhalb einer
Legislaturperiode zustande bringen, und dabei geht es mir auch darum, in guten
Gesprächen mit allen im Parlament sich befindlichen Fraktionen dafür zu sorgen,
dass wir ein Höchstmaß an Übereinstimmung finden. Die beste Organisation wäre
eine, die mittels Verfassungsbestimmung beschlossen werden könnte. Ich werde
mich jedenfalls bemühen, eine solche Regelung vorzuschlagen und auch mit Ihnen
zu besprechen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP
und den Freiheitlichen.)