Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 7. Sitzung / Seite 129

Redner gilt. Sie können natürlich Ihr Recht in Anspruch nehmen, aber dann brauchen wir keine Vereinbarungen mehr zu schließen.

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Hubert Gorbach (fortsetzend): Ich bitte um Nachsicht, Herr Präsident, komme zum Ende meiner Rede und möchte nur noch sagen: Ich freue mich auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit mit Ihnen, den Parlamen­tariern, zum Wohle unseres Heimatlandes Österreich und seiner Bevölkerung. – Herzlichen Dank! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

15.07

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Bures. 5 Minuten Rede­zeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.

15.07

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister Gorbach, mit dem Dank an Ihre Vorgänger haben Sie in Erinnerung gerufen, dass Sie bereits der vierte Infrastrukturminister in nur drei Jahren sind. Es ist daher geradezu spannend, darauf zu achten, wie lange Sie in diesem Ressort bleiben werden. Sagen muss man: Die Bilanz dieses Ressorts ist klar negativ; es hat gerade in diesem Ressort ganz besonderer Stillstand geherrscht – das jedoch leider um sehr teures Geld. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Das ist eine Unterstellung! – Weitere Zwischenrufe bei den Frei­heitlichen.)

Es wurde bereits viele Stunden darüber diskutiert, was denn die Pläne dieser schwarz-blauen Regierung sind. – Es ist dabei ganz klar ans Tageslicht gekommen, dass es sich hiebei um eine Koalition der Vergangenheit, um eine Koalition der Unsicherheit, aber vor allem mit Ihrem Regierungsprogramm um eine Koalition der Überschriften handelt. (Rufe bei der ÖVP: Nichts als Schlagworte von Ihnen ...!)

Es fehlt Ihnen ganz offensichtlich der Mut zu großen und notwendigen Reformen, Reformen, die Österreich gebraucht hätte, eben auf Grund des Reformstaus, den Sie verursacht haben, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Koalitionsparteien! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Witt­auer: Diesen Stau haben Sie von der SPÖ verursacht! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheit­lichen und der ÖVP.)

Sie haben die Chance vertan, Österreich auf einen neuen Modernisierungskurs zu führen, und Sie haben auch die Chance vertan, für Stabilität zu sorgen. (Ironische Heiterkeit bei den Frei­heitlichen und Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es fehlt Ihnen leider – auch wenn Sie jetzt ständig dazwischenrufen – an positiven Ideen für dieses Land, an Ideen, die Österreich gerade jetzt dringend brauchen würde. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kopf: Sagen Sie doch einmal etwas! Nur Schlagworte ...!)

Alles, was da von Ihnen gekommen ist, ist nichts Neues. Alles, was Sie heute hier präsentiert haben, kennen wir, kennen die Österreicherinnen und Österreicher bereits. Es geht bei Ihnen nur um Belastungen, um Belastungen, die ebenso ungerecht wie phantasielos sind! Und: Sie schieben Verantwortung ab! Das ist geradezu Ihre Lieblingsbeschäftigung! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich sage Ihnen Folgendes: Verantwortung abzuschieben ist es, wenn Sie zum Beispiel in Bezug auf einzuführende Selbstbehalte das den Krankenversicherungsträgern zuzuschieben ver­suchen!

Verantwortung abzuschieben ist es auch, wenn Sie in Bezug auf geänderte Ladenöffnungs­zeiten sagen: Na sollen das halt die Landeshauptleute regeln!

Verantwortung abzuschieben ist es, wenn Sie beispielsweise auf dem Prestigeprojekt Abfang­jäger beharren, auf Abfangjäger, die niemand in Österreich will, die aber die nächsten Regierun­gen beziehungsweise nächste Generationen zahlen sollen. Das ist verantwortungslose Politik – eine Politik, die wir Sozialdemokraten ablehnen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Denken