Sie nach, wer
das beschlossen hat! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der
ÖVP.)
Ganz besonders
betroffen von dieser Ihrer verantwortungslosen Politik bin ich, was den Bereich
Gesundheit betrifft. Schauen wir uns doch an, was diese Regierung im Umgang mit
kranken Menschen vorhat! Anstatt Strukturreformen, die notwendig gewesen wären,
zu planen, um das Gesundheitssystem nachhaltig zu sichern, haben Sie lediglich
platte Ideen, und es wird weiter herumgedoktert, wie das ja die
Österreicherinnen und Österreicher von Ihnen schon kennen. Jämmerliches
Beispiel dafür: die Einführung der Ambulanzgebühren. (Beifall bei der SPÖ.)
Das Einzige, das
Ihnen von ÖVP und FPÖ im Bereich der Gesundheitspolitik einfällt, ist die
ideenlose Einführung von unsozialen Selbstbehalten – und
das ist eben das nächste unwürdige Kapitel, gleich nach den unwürdigen und
sinnlosen Ambulanzgebühren, die Sie ebenfalls eingeführt haben. (Abg. Kopf:
Wie sehen Ihre Ideen aus? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Ich meine, es ist
zwar wert, eine Diskussion über Selbstbehalte zu führen, möchte aber schon in
Erinnerung rufen, dass es bereits jetzt 1 Milliarde € an Einnahmen
aus diversen Selbstbehalten gibt. Das heißt, der Plafond ist erreicht, meine
sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenrufe des Abg. Kopf.)
Aus einer
OECD-Studie geht hervor, dass Österreich, was Privat-Zuzahlungen zum Gesundheitssystem
betrifft, an der Spitze liegt! Es kann daher doch nicht darum gehen, das noch
auszubauen, sondern es geht um eine kreative, um eine mutige Reform – und
nicht um ideenlose Selbstbehalte, wie Sie von ÖVP und FPÖ sie einführen wollen!
(Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kopf: Wie sehen denn Ihre kreativen
Ideen aus?)
Viele
Fernsehzuschauer werden jetzt womöglich – es gibt ja eine Grippewelle in
Österreich – vor dem Fernseher sitzen, und die können sich ja ausrechnen,
was Sie von ÖVP und FPÖ von ihnen verlangen: zig Euro für den Besuch beim
Arzt, zig Euro für einen Hausbesuch, zig Euro, wenn man zum Beispiel
ein Lungenröntgen braucht – abgesehen von den Rezeptgebühren. (Zwischenrufe
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Das Traurige daran
ist, meine sehr geehrten Damen und Herren: Für viele Menschen wird Kranksein
eine teure Angelegenheit werden, und sie können sich diese Selbstbehalte nicht
leisten – im Unterschied zu Ihnen (in Richtung ÖVP), Frau
Abgeordnete! (Beifall bei der SPÖ.)
Wir von der SPÖ
lehnen den Kurs, den Sie einschlagen, nämlich jenen in Richtung einer
Zwei-Klassen-Medizin, ab! Wir sind für einen offenen Zugang zur medizinischen
Versorgung für alle Menschen, und zwar unabhängig
vom Einkommen. – Sie von den Koalitionsparteien haben die Chance auf eine
große Reform für Österreich leider vertan! (Zwischenrufe des Abg. Wittauer.)
Wir von der SPÖ
haben zwölf Initiativen zur Modernisierung Österreichs präsentiert. Das wären
nachhaltige Strukturreformen gewesen, und das hätte mehr Gerechtigkeit und mehr
Fairness in Österreich bedeutet. (Rufe bei den Freiheitlichen: Eure
Sanierung haben wir ja gesehen ...! – Gegenrufe bei der SPÖ.)
Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Für alle Menschen wird alles teurer – nur diese
Regierung wird größer und für die Bevölkerung teurer! Bei der
Regierungsbildung spielt Geld ganz offensichtlich keine Rolle!
Diese
Regierung – wir werden sie an ihren Taten messen – zeigt heute
leider, dass sie eine sehr ideenlose und vor allem eine sehr mutlose Regierung
ist! Und das ist schade für Österreich! (Beifall bei der SPÖ.)
15.12
Präsident
Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr – mit
einer Redezeit von 5 Minuten – Herr Abgeordneter Kopf. – Bitte. (Abg.
Dipl.-Ing. Kummerer: Der kann sich die Ambulanzgebühren leisten!)