15.13
Abgeordneter
Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen
und Herren von der Bundesregierung! Geschätzte Damen und Herren! Nachdem ich
mir mehrere SPÖ-Redner angehört habe – die des Parteivorsitzenden
Gusenbauer, weiters von Präsident Verzetnitsch oder jetzt von der Frau
Bundesgeschäftsführerin der SPÖ –, muss ich sagen: Da beginnt man zu
verstehen – und so wird es nicht nur mir gehen, sondern, so nehme ich an,
vielen hier im Saale –, warum die SPÖ nicht in der Lage war, mit uns eine
Regierung zu bilden.
Sosehr Herr
Kollege Gusenbauer noch differenziert argumentiert hat – das möchte ich
positiv hervorheben –, sosehr er verschiedene Aspekte positiv
herausgestrichen hat, hörte ich von ihm nachfolgenden Rednern der SPÖ
eigentlich nur noch: Ideenlosigkeit, Mutlosigkeit, Verteufelung von vorne bis
hinten. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eder: Genau!
So ist es!)
Bei der SPÖ also
nur noch fehlende Konstruktivität, fehlende Konstruktivität an allen Ecken und
Enden; ebenso fehlende Bereitschaft, sich mit den Dingen im Detail auseinander
zu setzen! Das ist pure Demagogie und hat mit ausgewogener politischer
Diskussion absolut nichts zu tun! – Mit einer solchen Partei
kann man wirklich nicht regieren! (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine Damen und
Herren von der SPÖ, was wäre denn Ihre Alternative? – Die Gesundheitskosten
steigen jährlich um 7 bis 10 Prozent. Was wäre Ihre
Alternative? –Zuschauen?! Wer soll denn das bitte bezahlen? (Abg.
Mag. Prammer: Jedenfalls nicht die Kranken!) Reformen im System
sind angesagt!
Das Lebensalter,
die Lebenserwartung der Menschen steigt alle zehn Jahre um ein Jahr. Was sollen
wir tun? – Zuschauen?! Oder sollen wir Ihren Vorschlag aufgreifen, meine
Damen und Herren von der SPÖ, und die Beiträge erhöhen? Sollen wir das tun (Rufe
bei der SPÖ: Abfangjäger!) – und das bei einer Steuer- und
Abgabenquote, nicht zuletzt durch 30 Jahre Sozialdemokratie verursacht,
die heute schon bei 44 Prozent liegt? Sollen wir diese noch anheben? –
Nein, sage ich Ihnen, das tun wir nicht! (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen. – Rufe bei der SPÖ: Wer bezahlt die Abfangjäger?)
Meine Damen und
Herren! Es ist ehrlich, den Menschen zu sagen, was Sache ist. Sache ist, die
Lebenserwartung steigt alle zehn Jahre um ein Jahr. Sache ist, die Verweildauer
der Menschen in der Pension wird immer länger. Man muss daher jenen Menschen,
die in Pension gehen und sichere Pensionen haben wollen, sagen, dass man, was
die Leistungsbereitschaft junger arbeitender Menschen anlangt, diese Menschen
nicht beliebig hoch mit Steuern und Abgaben belasten kann. – Das ist die
Wahrheit, meine Damen und Herren!
Deswegen kann man
es nur als verantwortungsvoll bezeichnen, in einem Pensionssystem
moderatest – im nächsten Jahr um vier Monate: vom 1. Jänner bis zum
31. Dezember – das Antrittsalter um vier Monate anzuheben! Sie von
der SPÖ malen doch hier einen Teufel an die Wand, den es nicht gibt! (Zwischenrufe
bei der SPÖ.) Und die ganze Anhebung des Pensionsantrittsalters bis zum
Regelpensionsalter ... (Abg. Silhavy: Und was ist mit der
Durchrechnung ...?)
Frau Kollegin,
geben Sie doch bitte einmal Ruhe! Ein Zwischenruf ist ja nett, aber ständiges
Dazwischenreden, wie Sie von der SPÖ es tun, geht doch wirklich nicht! Sie,
Frau Kollegin Silhavy, kommen doch nachher ohnehin zu Wort! Warten Sie doch
darauf! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine Damen und
Herren! Es wird diese Anhebung auf das Regelpensionsalter bis zum
Jahre 2010 in sehr moderaten Teilschritten erfolgen. Daher: Das ist
Verantwortung, das heißt aber auch Mut, den Menschen die Wahrheit zu sagen. Und
ich meine weiters: Das ist verantwortungsvolle Politik!
Schauen Sie sich doch bitte die diesbezüglichen Zahlen an! Die demographische Entwicklung wird doch so sein, dass wir auf dem Arbeitsmarkt in den Jahren 2008, 2010 die umgekehrten Vorzeichen von heute haben werden. Das heißt, wir arbeiten mit der leichten, moderaten An-