hebung des
Pensionsalters genau auf jenen Zeitpunkt hin, zu dem uns die Arbeitskräfte auf
dem Arbeitsmarkt fehlen werden! Das sagen doch wirklich alle
Experten, dass dem so sein wird!
Darum sage ich
Ihnen von der SPÖ: Tun Sie doch nicht so, als ob wir der Bevölkerung jetzt
etwas antun würden! Genau das Gegenteil ist doch der Fall: Wir nehmen hiemit
unsere Verantwortung als Politiker wahr und sichern das so wichtige, wertvolle
und gute Pensionssystem in Österreich auch für nachfolgende Generationen ab! (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und
Herren, zum Schlusssatz: Was wir aber brauchen, um die sozialen Systeme für die
Zukunft absichern zu können – der Herr Bundeskanzler hat dies ja in seiner
Regierungserklärung bereits gesagt –, ist eine gute wirtschaftliche
Entwicklung, ist eine stabile Wirtschaft (Präsident Dr. Khol
gibt das Glockenzeichen), um diese Sozialsysteme finanzieren zu können.
Ich denke –
ich bin schon beim Schlusssatz, Herr Präsident –, dass dieses
Regierungsprogramm eine Vielzahl positiver und, wie uns auch Experten sagen,
in die richtige Richtung gehender wirtschaftspolitischer Incentives und
Maßnahmen beinhaltet, die genau das unterstützen, was wir zur Sicherung
unserer Sozialsysteme brauchen: ein ausreichendes Wirtschaftswachstum! –
Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
15.18
Präsident
Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen
Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Mag. Wurm zu Wort gemeldet.
Frau Abgeordnete, Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung: In zwei
Minuten stellen Sie bitte zuerst den zu berichtigenden Sachverhalt dar und dann
den richtigen. – Bitte.
15.19
Abgeordnete
Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Danke, Herr
Präsident. – Herr Abgeordneter Kopf hat behauptet, dass diese Regierung
die Krankenversicherungsbeiträge nicht erhöhen werde. (Abg. Kopf: Herr
Präsident! Das ist eine falsche Behauptung! – Rufe bei der ÖVP: Das hat er
nicht gesagt! – Gegenrufe bei der SPÖ.)
Ich berichtige
tatsächlich, dass diese Regierung die Krankenversicherungsbeiträge erhöht, und
zwar bei den Pensionisten, bei den Angestellten, dass sie daher nicht nur
Selbstbehalte einführt, sondern auch die Beiträge erhöht. (Beifall bei der
SPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Was war das jetzt? Da müsste man doch eine
Berichtigung der Berichtigung machen!)
15.19
Präsident
Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr als nächste
Rednerin Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger, die auch 5 Minuten zu
uns sprechen wird. – Bitte, Frau Abgeordnete.
15.20
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Kurz vor mir haben nun zwei
Minister gesprochen, die für eines der großen Zukunftsthemen in einigen
Bereichen gemeinsam verantwortlich sind: der „Herr Minister Sicherheit“ und der
„Herr Minister Verkehr“. Ich glaube, dass diese Ausführungen und die
Feststellungen zur künftigen Verkehrs- und Verkehrssicherheitspolitik im
Regierungsprogramm, das uns heute vorliegt, wichtig sind, dass sie so wichtig
sind, dass sie in diesem Haus diskutiert werden sollten.
Herr Bundesminister Gorbach! Ich habe Sie bis jetzt aus Vorarlberg ja eher als einen sehr asphaltverliebten Landesrat kennen gelernt (Heiterkeit bei den Freiheitlichen), der Straßenbauprojekte, die klar der Alpenkonvention widersprechen, immer wieder forciert hat, und das gegen alle Widerstände von Anrainern. Ich erlebe Sie heute als einen neuen Minister, der erzählt, dass bei der Entwicklung des so genannten Generalverkehrsplanes alle eingebunden worden seien, und der dann von der Wirtschaft bis zum Straßenbau alle aufzählt. Eine Gruppe haben Sie, Herr Minister, heute aber natürlich vergessen, eine Gruppe, die ich für eine der zentralen und wichtigsten halte, nämlich die der Anrainer. Die Anrainerinnen und Anrainer von stark befahre-