Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 7. Sitzung / Seite 133

nen Transitstraßen, Transitstrecken waren nicht in die Werdung dieses Generalverkehrsplanes eingebunden, und genau so schaut dieser auch aus.

Herr Bundesminister! Ich sehe leider in Ihren Zielsetzungen, die Sie heute geschildert haben, keine Umkehr. Ich sehe, dass Sie nach wie vor die Illusion pflegen, es sei Geld für die Bahn da, es sei sehr viel Geld für die Bahn da, und die Hälfte für die Straße. Sie vergessen aber, dazu zu sagen, dass – und das wird deutlich, wenn man sich die Finanzierung konkret anschaut – be­züglich der Finanzierung ein großer Unterschied zwischen Straße und Bahn besteht: Was die Straße angeht, ist die Finanzierung nämlich gesichert, bezüglich der Bahn steht sie in den Sternen.

Und wenn Sie heute ankündigen, dass zum 736. Mal der Beschluss unterschrieben werden soll, dass man jetzt den Brenner-Basistunnel doch baut, sage ich Ihnen, dass das zur Lösung des Transitproblems in unserem Land überhaupt nichts beitragen wird. Diese Unterschrift wird nur eine in einer langen Serie von Unterschriften sein, die bis jetzt überhaupt nichts bewirkt haben.

Meine Damen und Herren! Das Programm dieser Bundesregierung im Verkehrsbereich ist eines der Kapitel, dem die Nachhaltigkeit am allerdeutlichsten fehlt. Nachhaltige Orientierung, Orien­tierung an den Klimaschutzzielen ist im Verkehrsbereich schlicht und ergreifend nicht vorhan­den. Die Kyoto-Ziele sind nicht einhaltbar, wenn Sie, Herr Minister, den Straßenbau so stark bevorzugen, wie es sowohl programmatisch als auch aus Ihrer Rede erkennbar war, denn jeden Gewinn, den uns Industrie und Hausbrand in Sachen Emissionsentlastung bringen, frisst uns der Straßenverkehr ja sofort wieder auf, und er überkompensiert ihn. Wir werden die Kyoto-Ziele nie erreichen, wenn wir nicht offensiv auf bessere Förderungen für öffentliche Verkehre setzen, auf eine gesicherte Mobilität für alle, nicht nur für Autofahrer. Und das, Herr Minister, müssen Sie jetzt noch schaffen, das müssen Sie in Ihr Programm noch integrieren. (Beifall bei den Grünen.)

Sie sprechen von Verfahrensbeschleunigung, und in diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen Folgendes ans Herz legen: Das Verfahren, das wir am dringendsten beschleunigen müssen, ist das zur IG-Luft, nämlich dass von dem Jahr an, in dem die Überschreitungen der Grenzwerte gemessen wurden, bis zum Eintritt von Maßnahmen nicht wieder zwei, drei Jahre vergehen müssen, bis die Menschen entlang der Transitstrecken endlich wieder frei atmen können.

Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Das ist eine zentrale Aufgabe. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte nun einen Antrag einbringen, der ein wichtiges Thema, das für beide Minister ein zentrales sein sollte, betrifft, nämlich die Frage der Verkehrssicherheit. Dabei geht es mir in erster Linie um eines der brennendsten Probleme. Wir haben gerade in den letzten Tagen wieder die Kontrollberichte von Fahrzeitüberschreitungen betreffend LKW-Lenker gelesen. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Ich verlange in diesem Antrag den Ausbau eines Kontrollnetzes, eines Netzes von Kontrollstellen, wo Fahrzeugzustand, Überladungen und vor allem die Arbeitsbedingungen und die Einhaltung der Lenkzeiten von LKW-Fahrern geprüft werden. Das halte ich für mehr als dringend und über­fällig.

Zusätzlich müssen wir auch noch ...

Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Abgeordnete! Der Antrag hat nur zwei Zeilen. Lesen Sie diesen bitte vor, dann ist er eingebracht. Sie sind 45 Sekunden über der Redezeit!

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (fortsetzend): Bitte um Verzeihung, ich habe geglaubt, das Licht hat später zu blinken begonnen.

Ich bringe hiemit folgenden Antrag ein: