Entschließungsantrag
der Abgeordneten
Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein entsprechend ausgestaltetes
Kontrollstellennetz für den LKW-Verkehr
Der Nationalrat
wolle beschließen:
Die
Bundesregierung wird aufgefordert, zur effizienten Kontrolle des LKW-Verkehrs
entsprechend ausgestaltete Kontrollstellen in ausreichender Zahl einzurichten.
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Meine Damen und
Herren! Das betrifft uns alle, und das ist etwas, was Österreich sicherer
macht, und zwar auch auf unseren Autobahnen und vom Schwerverkehr überlasteten
Strecken. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
15.27
Präsident Dr. Andreas Khol:
Der von Frau
Abgeordneter Lichtenberger, Freundinnen und Freunde eingebrachte
Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Zu Wort gelangt
nunmehr Herr Abgeordneter Mag. Mainoni. 5 Minuten Redezeit. –
Bitte.
15.27
Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder
dieser Bundesregierung! Hohes Haus! Gerade die Äußerungen der Grünen geben mir
Gelegenheit, diese seltsame Politik der Grünen in den vergangenen Monaten doch
etwas näher zu beleuchten und den Österreicherinnen und Österreichern näher zu
bringen.
Man liest, Herr
Klubobmann Van der Bellen sei müde, er sei erschöpft. Er mache eine Schaffenspause,
eine schöpferische Pause, sagen gewogene Medien. Und seiner Rede war es auch
anzumerken: Er ist müde. Er hat aber tatsächlich einen Grund, müde zu sein. Ein
derartiger politischer Slalom, wie Sie von den Grünen ihn in den vergangenen
Monaten gefahren sind, ist wahrlich ermüdend, Herr Klubobmann Van der Bellen! (Beifall
bei den Freiheitlichen.)
Eine Chronologie
dieser kräfteraubenden Slalomfahrt – und man berichtige mich bitte, wenn
etwas daran nicht stimmt –:
Am 26. November,
zwei Tage nach der Wahl: Erweiterter Bundesvorstand der Grünen. Die Grünen
legen sich auf eine Oppositionsrolle fest. – Man war
wahrscheinlich mit dem Wahlergebnis nicht zufrieden.
Am
4. Dezember, nur acht Tage später: Herr Van der Bellen relativiert die
Oppositionsansage und nominiert vorsichtshalber ein sechsköpfiges Team.
Am
13. Dezember, wieder einige Tage später: Erweiterter Parteivorstand der
Grünen für Koalitionsverhandlungen – also genau das
Gegenteil von dem, was 14 Tage vorher war.
Am
17. Dezember, also noch vor den wohlverdienten Weihnachtsferien, Herr
Klubobmann: Die Grünen brechen die Gespräche mit der ÖVP ab – also wieder
eine Kehrtwendung um 180 Grad!
Man trat bei den
Grünen in die wohlverdienten Weihnachtsferien, und am 27. Jänner geht es
mit der Slalomfahrt weiter: Der Bundeskanzler
lädt Herrn Klubobmann Van der Bellen zu einem Gespräch ein, und dieser nimmt
die Einladung gerne an.
Am 5. Februar
dann wieder ein erweiterter Bundesvorstand der Grünen – das muss ein recht
interessantes Gremium sein, das immer wieder etwas anderes entscheidet –:
21 : 8 für Koalitionsgespräche.