Am
10. Februar schließlich, fünf Tage später: die Zerreißprobe, der Putsch
der Wiener Grünen. Sie fordern den Abbruch der Verhandlungen.
Und am
16. Februar schließlich der Sieg der Linken, des marxistischen Flügels der
Grünen (Heiterkeit bei den Grünen): Die Verhandlungen werden beendet. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sehr geehrte Damen
und Herren! Binnen zwei Monaten eine derartige Slalomfahrt: Opposition,
vielleicht doch nicht, Koalition, Opposition, Koalition und am Ende wieder
Opposition – das ist ein Hort der Zerrissenheit, das ist ein Hort der
Uneinigkeit. Sie, die Grünen, werden unsere Reformvorhaben in Ihrem Stil, in
Ihrer Art sicherlich nicht behindern! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich komme zum
Inhalt – und ich möchte als Erstes das Thema innere Sicherheit nur
stichwortartig ansprechen und einige Punkte herausgreifen.
Zu den
Asylverfahren: Diese gehören reformiert, gehören vor allem im Sinne der Asyl
Suchenden, aber auch der österreichischen Bevölkerung beschleunigt. Schluss
mit der vorzeitigen Einbürgerung, meine Damen und Herren, dieser Unart, die
sich vor allem in Wien breit gemacht hat, dass man jeden, der einen Antrag
stellt, nicht einmal Deutsch kann, geschweige denn unsere Gesetze, unsere
Gewohnheiten und dergleichen kennt, sofort einbürgert, sofort die
Staatsbürgerschaft verleiht! Wir werden in dieser Gesetzgebungsperiode auch
darauf schauen, dass das Staatsbürgerschaftsgesetz eingehalten wird. (Beifall
bei den Freiheitlichen.)
Ein weiterer
Punkt: Integration von Ausländern vor Neuzuzug.
Die
Kriminalitätsbekämpfung ist selbstverständlich ein Kernthema, siehe
organisierte Kriminalität, Drogen.
Reform des
Versammlungsgesetzes – vielleicht nur ein Detail, aber ein doch sehr
wichtiges Detail. Herr Abgeordneter Öllinger – er ist jetzt gerade nicht
hier –, aber auch Herr Abgeordneter Pilz werden das wissen: In der
vergangenen Legislaturperiode haben doch munter Demonstrationen stattgefunden,
die überhaupt nicht angemeldet waren. Da war es geradezu üblich, dass es
Demonstrationen mit Gewaltdelikten gab, ohne dass man diese Demonstrationen
angemeldet hat. – Das wird es in Zukunft in Österreich auch
nicht mehr geben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Zum Thema
Verkehr. – Dem öffentlichen Verkehr ist Priorität einzuräumen. Es wird in dieser
Gesetzgebungsperiode eine entsprechende Qualitätsoffensive geben. Der
Individualverkehr hat allerdings große Themen zu bewältigen – Beispiel:
die derzeitige Transithölle in Westösterreich. Hier ist die Regierung
gefordert, die österreichische Lösung hart zu vertreten. Aber
auch die EU-Osterweiterung bringt eine riesige Verkehrslawine – und die
wird auf uns zurollen. (Abg. Eder: Was macht ihr denn dagegen?) Der
Straßengüterverkehr wird bis 2015 von Tschechien um 238 Prozent, von Polen
um 241 Prozent und von der Slowakei nach Österreich sogar um
781 Prozent steigen. Das wird eine Verkehrslawine von Ost nach West, meine
sehr geehrten Damen und Herren, aber ich bin zuversichtlich: Es bedarf einer
konsequenten und zukunftsorientierten Politik, und diese Regierung wird das
schaffen! – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
15.32
Präsident Dr. Andreas Khol:
Zu Wort gelangt
nunmehr Frau Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner. – Bitte, Frau
Bundesministerin.
15.32
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Nach der erfolgreichen Beschließung der Erweiterungsverhandlungen ist Österreich als starkes Herz in Mitteleuropa in einer ausgezeichneten außenpolitischen Situation. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist auch Kontinuität in der