Außenpolitik
selbstverständlich, und deshalb ist auch nicht jedes Wort im Regierungsprogramm
ausformuliert.
Was können wir
damit erreichen? – Verstärkte Stabilität und Sicherheit in Europa, in
unserer unmittelbaren Umgebung und selbstverständlich für die österreichische
Bevölkerung.
Lassen Sie mich
auf Grund der gebotenen Kürze der Zeit sechs Punkte herausgreifen, die mir
besonders wichtig sind:
Zum Ersten: die
Erweiterung. Die Erweiterung wird ein Erfolg, und das können gerade wir am besten sagen. Deshalb
werde ich mich dafür einsetzen, dass wir den Ratifikationsprozess möglichst
rasch vorantreiben.
Zum Zweiten: Die
regionale Partnerschaft, die ich ja schon im Vorfeld angedacht habe und wo ich
den Kolleginnen und Kollegen danke, dass sie mitgemacht haben, in der
Sicherheit, im Verkehr, in Wirtschaft, Arbeit, Kultur et cetera, wird nun zur
vollen Entfaltung gelangen. Das ist
für uns enorm wichtig.
Meine Damen und
Herren! Wir müssen Europa neu denken.
Was heißt das? – Wir müssen im Zukunftskonvent jetzt die entscheidenden
Fragen anpacken, denn jetzt kommt die wichtige Phase.
Ich habe bei den
Regierungsverhandlungen festgestellt, dass wir diesbezüglich einander relativ
nahe sind. Ich halte es für sehr, sehr wichtig, und ich möchte Sie einladen,
jeweils einen Vertreter der politischen Parteien, mit dem Kollegen Farnleitner
und mit mir zusammen dieses Thema abzuhandeln. Wir wollen hier gemeinsam
vorangehen.
Was ist mir dabei
wichtig? – Vor allem eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die in
der Zukunft mehr mit einer
Stimme sprechen kann als jetzt. Wir sehen bei der Irak-Krise, wie wichtig das
ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich möchte aber
auch in der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik vorangehen und
hoffe, dass es auch hier gelingt, einen modernen, einen zukunftsbereiten Ansatz
zu finden.
Meine sehr
geehrten Damen und Herren, was ist der dritte Punkt? – Europa neu denken
heißt natürlich auch, Südosteuropa anzusprechen. Das heißt über diesen ersten
Kreis hinausgehen. Das heißt auch, Kroatien zu unterstützen, das den ersten
Beitrittsantrag gestellt hat. Da möchte ich, dass der Avis möglichst zügig
kommt. Das heißt aber selbstverständlich auch, nach wie vor den gesamten Raum
zu unterstützen – durch den Stabilitätspakt und Dr. Busek, durch die
OSZE, wo wir sehr viele Möglichkeiten haben, durch den Europarat und
selbstverständlich auch durch die ZEI, die Zentraleuropäische Initiative.
Übrigens: Bei all
diesen Organisationen haben wir Österreicher in Leitungsfunktionen, und ich
freue mich darüber! Und das hat sich auch unter meiner Vorsitzführung geändert.
(Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Vierter Punkt:
Konflikt- und Krisenmanagement und Konfliktprävention. Krisenmanagement sehen
wir jetzt in einer der größten Krisen, in der wir uns befinden beziehungsweise
die auf uns zukommt: der Irak-Krise. Ich begrüße den Entschließungsantrag, der
im Parlament eingebracht wurde, denn es ist wesentlich zu sagen: Der Irak muss
abrüsten. Gleichzeitig ist es wesentlich, bis zum Schluss alles zu tun, um doch noch zu einer friedlichen Lösung zu
kommen. Es wird nicht einfach sein, aber man muss bis zum Schluss alles tun.
Und schließlich müssen wir da den Sicherheitsrat unterstützen – das muss
das Entscheidungsgremium in der Zukunft bleiben. (Abg. Dr. Cap: Was tun Sie, Frau Außenminister?) – Das habe ich Ihnen letztes Mal
gesagt, aber Sie haben offensichtlich nicht zugehört. (Beifall bei der ÖVP und bei
Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Fünfter Punkt: Langfristig müssen wir, wenn wir Frieden schaffen wollen, Armut bekämpfen. Das heißt, wir müssen die Entwicklungszusammenarbeit voranbringen. Ich freue mich darüber,