dass es gelungen
ist, diesen gemeinsamen Kompromiss auf EU-Ebene mit zu tragen, und das wird ab
2004 auch im Rahmen der österreichischen Außenpolitik mit umgesetzt werden.
Letzter Punkt,
Herr Präsident, Hohes Haus: Es ist für uns natürlich eine Selbstverständlichkeit,
die Menschenrechtspolitik und die Friedenspolitik in den Mittelpunkt der
österreichischen Außenpolitik zu stellen – in allen Bereichen. Das ist politisch, das ist sozial, das ist
wirtschaftlich enorm wichtig. In diesem Zusammenhang bemühe ich mich um die
Menschenrechtserziehung, indem ein Manual, ein Handbuch, auf den Tisch gelegt
werden soll, das für die ganze Welt zielorientiert und wegweisend sein kann.
Ich glaube, das ist konkrete Politik, wie
man sie machen sollte. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
15.38
Präsident Dr. Andreas Khol:
Vielen Dank, Frau
Bundesministerin.
Zu Wort gelangt
nunmehr Herr Bundesminister Platter, der auch 5 Minuten zu uns sprechen
wird. – Bitte, Herr Bundesminister. (Abg. Dr. Cap: Selbstlob statt Programm!)
15.38
Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr
Bundeskanzler! Geschätzte Regierungskolleginnen und -kollegen! Hohes Haus! Das
höchste Gut für die Bürger sind Friede, Freiheit und Sicherheit, und die
Österreicherinnen und Österreicher haben ein Recht darauf, dass ihnen Schutz
und Sicherheit gegeben wird.
Die
Verteidigungspolitik nimmt hier eine ganz zentrale Rolle ein, und ich möchte zu
Beginn meiner Tätigkeit als Minister für Landesverteidigung einen Vorschlag
machen: Finden wir einen sachlichen Konsens, wenn es um die
Verteidigungspolitik geht, und versuchen wir es zu unterlassen, Leistungen für
Soziales Leistungen für Verteidigungspolitik gegenüberzustellen! (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Geschätzte Damen und Herren! Es geht
nämlich um mehr, es
geht um etwas ganz Wertvolles: Es geht um die Sicherheit eines jeden einzelnen
Bürgers, es geht aber auch um die Sicherheit der Republik Österreich.
Geschätzte Damen
und Herren! Wenn man für die Verteidigungspolitik Verantwortung trägt, hat man
sich auf die sicherheitspolitischen Veränderungen einzustellen, und man hat vor
allem zu beurteilen: Wie entwickelt sich die Lage in Österreich, in Europa und
darüber hinaus? Und vor allem: Welche Maßnahmen sind erforderlich?
Die
Rahmenbedingungen dafür haben sich in den letzten eineinhalb Jahrzehnten doch
bedeutend verändert und sind weiterhin in Veränderung begriffen. Vor nicht
allzu langer Zeit haben sich die Verteidigungsminister mit der Verteidigung
Österreichs auseinander gesetzt, eines Landes, das damals zwischen den Fronten
lag. Heute schaut die Situation ganz anders aus, und es ergeben sich auch ganz
andere Fragen.
Was können wir
heute und morgen im gemeinsamen Europa und darüber hinaus tun, um unseren
solidarischen Beitrag in einer neuen Friedensarchitektur zu leisten und damit
unsere staatliche Gemeinschaft zu sichern?
Und zweitens: Wie
können sich Österreich und Europa vor neuen Bedrohungen schützen? – Ich
denke dabei an den 11. September 2001, als uns dies zweifellos
schmerzhaft vor Augen geführt worden ist. – Die Antwort darauf ist: Wir
müssen Konflikte und Bedrohungen bereits im Vorhinein vermeiden. Somit erhält
Konfliktprävention in allen möglichen Facetten einen neuen Stellenwert.
Unverzichtbare Instrumente dabei sind Kooperation und Solidarität. (Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Geschätzte Damen und Herren! Für deren Umsetzung ist natürlich die Weiterentwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik unerlässlich. Wir unterstützen alle Bemühungen, die einer solidarischen Schaffung von Sicherheit im europäischen Raum dienen, bis hin zur Beistandsgarantie. Das bedeutet, dass neben den territorialen Verteidigungsaufgaben