Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 7. Sitzung / Seite 143

wenn die Lampe zu leuchten aufhört, auch wirklich zu sprechen aufzuhören, damit alle gleich lange drankommen.

Zum Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Bösch. – 5 Minuten. Bitte auf die Redezeit zu achten!

16.01

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Der Kollege von der SPÖ hat dem Herrn Staatssekretär aus seinem reichen Fundus an Kinderspielen, nehme ich an, ein DKT überreicht, und das war eine gute Auswahl. Das zeigt nämlich, dass er den Rechenschieber, den mit den Kugeln, behalten hat, und diesen wird er weiterhin brauchen, um die Grundrechnungsarten zu beherrschen, meine Damen und Herren von der SPÖ, denn diese Bundesregierung hat das größte Budgetdefizit, das von Ihnen übergeben wurde, zu verwalten. (Ironische Heiterkeit der Abg. Hagenhofer.)

Die SPÖ trägt die Verantwortung für jenes Defizit, das diese Regierung zu bekämpfen hat und dessen Beseitigung sie mit entsprechenden Maßnahmen bereits angegangen ist. Das sollten Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, sich merken. (Abg. Dr. Wittmann: Falsche Rede! Die ist drei Jahre alt, die Rede!)

Meine Damen und Herren! Die Redner von den Grünen haben hier heraußen das Eintreten für Südtirol und für die Vertriebenen lächerlich gemacht, auch Sie, Herr Klubobmann. Ich finde das bemerkenswert. – Diese Bundesregierung wird das Eintreten für Bürger- und Menschenrechte auch in der kommenden Legislaturperiode an einer der vordersten Stellen ihrer Anliegen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Außenpolitik, die in den letzten drei Jahren von dieser Bundesregierung gemacht wurde, wird in den nächsten Jahren fortgesetzt werden. Es handelt sich dabei um eine stabile und kon­tinuierliche Außenpolitik. Es gilt, die Interessen Österreichs in allen internationalen Vereinigun­gen, von der UNO über die OSZE – die Frau Minister ist darauf schon eingegangen –, weiterhin zu vertreten. Gerade auch in der Europapolitik werden die österreichischen Interessen in den Vordergrund zu rücken sein.

Dass im Regierungsprogramm nicht alles steht, was im Rahmen des Konvents jetzt gerade poli­tisch diskutiert wird, Frau Kollegin, ist, glaube ich, eine Selbstverständlichkeit. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek.) Aber wir werden ja in den nächsten Monaten hier im Hohen Haus noch zur Genüge über den Konvent, die Neugestaltung Europas, die Institutionen und ihre Rollen in Europa debattieren können.

Meine Damen und Herren! Im Rahmen der Europapolitik geht es auch um die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Im Rahmen der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik hat jedes Mitgliedsland – damit auch unsere Republik – seinen Beitrag zu leisten. Dazu zählt auch eine eigenständige Landesverteidigung.

Ich denke, dass es ein Akt der Selbstachtung ist, dass ein mittelgroßes Land wie unsere Repu­blik im Herzen Europas diesen Kern der staatlichen Souveränität ernst nimmt und auch weiter­hin daran arbeitet. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass das österreichische Bundesheer in der Lage ist, den Schutz der Heimat sicherzustellen, Assistenzeinsätze flächendeckend zu ermög­lichen, aber auch seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen.

Diese Bundesregierung hat gerade in diesem Zusammenhang klare Beschlüsse gefasst. Sie hat gesagt, dass die Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin, die in der letzten Legislaturperiode von den beiden Regierungsparteien beschlossen wurde, weiterentwickelt wird, dass die Ge­samt- und Teilstrategien, die zur Verwirklichung dieser grundsätzlichen Sicherheits- und Vertei­digungsdoktrin notwendig sind, erarbeitet werden und dass daraus die neue Organisation des Bundesheeres resultieren muss.