Parlamentarische Materialien

Wie halten Sie es mit dem Europaparlament? Soll es in allen Akten der Gesetzgebung ein Mitentscheidungsrecht haben? Das steht auch nicht im Regierungsprogramm. Oder: Wie ist es damit, dass der Rat in seiner Eigenschaft als Gesetzgeber öffentlich tagen soll? Das sind ganz wichtige Punkte, um dieses europäische Projekt auch der Bevölkerung näher zu bringen. Aber nichts davon steht drinnen! Ich frage mich: Warum? Vielleicht wollten Sie es hier nicht so deutlich aussprechen.

Zur Erweiterung. Ich bin sehr froh darüber, dass das Bekenntnis zur Ratifizierung der Erweiterungsverträge in dieses Regierungsprogramm aufgenommen wurde. Das war wahrscheinlich kein ganz einfacher Schritt mit der FPÖ, aber immerhin, es steht drinnen. Ich hoffe, dass auch Sie, Herr Minister Gorbach – er ist leider gerade nicht anwesend –, sich in Zukunft an dieses Regierungsprogramm halten und nicht neuerlich irgendwelche Vetodrohungen in den Raum stellen werden. Diese sind nämlich einer gedeihlichen Europapolitik alles andere als förderlich und zudem für die Nachbarschaftsbeziehungen nicht das Beste. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler! Sie haben gesagt, es sei notwendig, gerade im österreichisch-tschechischen Verhältnis die Versöhnung voranzutreiben. Da stimme ich Ihnen sehr zu. Das ist notwendig! Diese Beziehungen gehören verbessert – aber gemeinsam, und nicht mit Aufforderungen, was die Tschechen beziehungsweise die tschechische Regierung tun sollen, sondern in einem Dialog. In dieser Angelegenheit muss auf beiden Seiten etwas geschehen.

Frau Außenministerin, Sie haben erwähnt, wie wichtig der südosteuropäische Raum für die kommende Erweiterung ist, etwa Kroatien. Ich stimme Ihnen zu. Aber auch eine Strategie für das weitere Südosteuropa wäre notwendig. Sie haben auch den Koordinator des Stabilitätspaktes, Dr. Busek, erwähnt. Wäre es nicht vorteilhaft, sich diesen Dr. Busek als Erweiterungsbeauftragten für die österreichische Politik in diese Region zu holen? Das wäre doch ein Signal in die richtige Richtung!

So wie es zurzeit aussieht, hat dieses, wie Sie, Frau Ministerin, es genannt haben, „starke Herz“ ziemliche Herzrhythmusstörungen, denn eine echte EU-Politik ist leider noch nicht zu sehen.

Außenpolitik wird vor allem vor dem Hintergrund der äußeren Sicherheit dargestellt. Zur Entwicklungszusammenarbeit gibt es ein paar vage Sätze, jedoch nichts über das Erreichen beziehungsweise die gesetzliche Verankerung der von der EU beschlossenen ODA-Quote von 0,33 Prozent, nichts über das Millenniumsziel der UNO, die Armutsbekämpfung, den Fairen Handel, der Ihnen angeblich so wichtig ist, eine Studie über die Devisentransaktionssteuer, die Sie sogar in Ihrem Buch erwähnen – nichts davon kommt darin vor!

All das ist nicht wirklich zukunftsweisend, Frau Ministerin – denn warum schreiben Sie diese Inhalte nicht ins Regierungsprogramm, wenn Sie sagen, dass Sie es ohnehin vorhaben? Das gehört in ein Regierungsprogramm! So hat die Außenpolitik weder Hand noch Fuß. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (fortsetzend): Ein Punkt noch zur Sicherheitspolitik, da hier die Verbesserung der Beziehung zur NATO in den Raum gestellt wird, die Beistandspflicht. Sie haben wohl vergessen, werte Damen und Herren der Bundesregierung, dass für die Abschaffung der österreichischen Neutralität zumindest eine Volksabstimmung notwendig wäre, um diese Beistandspflicht einzuführen. (Abg. Scheibner: Was heißt „zumindest“? – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Das steht nicht drinnen, das müssten Sie aber tun. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Fischer. – Abg. Scheibner: Lesen Sie einmal die Verfassung, Frau Kollegin! Haben Sie Artikel 23f gelesen?)

16.01

Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 7. Sitzung / Seite 142