die
Einkommensschere für Pensionistinnen auseinander klaffen lassen. Darauf werde
ich sicher ein wachsames Auge richten. Und eine der Maßnahmen, die wir im
Regierungsprogramm verankert haben, trägt dazu bei, nämlich die höhere
Anrechnung der Kindererziehungszeiten. (Beifall bei der ÖVP und bei
Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Die Analyse über
die Ursachen der Einkommensschere ist hinlänglich bekannt; wir haben uns in den
letzten Jahren damit beschäftigt. Es geht jetzt darum, Maßnahmen zu setzen, die
dazu beitragen, dass die Ursachen auch beseitigt werden. Das beginnt mit der
Aufklärung junger Mädchen, sodass sie die richtige Berufswahl treffen und in
Berufe einsteigen, die bessere Einkommenschancen bieten, und damit, dass wir
ihnen Karrierechancen eröffnen und vor allem die Vereinbarkeit von Familie und
Beruf verbessern.
Was ich machen
möchte, ist, die Frauenpolitik weg von der Jammerpolitik zu
bringen. Ich denke, dass Frauenpolitik nicht immer von Frustration
gekennzeichnet ist. Wir wollen handeln statt jammern. Frust statt Lust! –
Ich lade Sie herzlich ein, mitzutun. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.)
16.11
Präsident Dr. Andreas Khol:
Frau
Bundesministerin! Sie haben natürlich gemeint „Lust statt Frust“ und
nicht „Frust statt Lust“. (Heiterkeit bei
der SPÖ. – Bundesministerin Rauch-Kallat:
Vor lauter Hetzerei! – Abg. Mag. Prammer:
Das war Freud!)
Als Nächster
gelangt Herr Bundesminister Pepi Pröll zu Wort. 5 Minuten. – Bitte.
16.11
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft Dipl.‑Ing. Josef Pröll: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Kollegen
auf der Regierungsbank! (Abg. Dr. Glawischnig: Und Kolleginnen!) Kolleginnen
und Kollegen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich möchte bei meinem ersten
Auftritt hier im Plenum gleich zu Beginn die Gelegenheit nutzen, meinem
Vorgänger zu danken. Willi Molterer hat in den letzten Jahren mit seiner
umsichtigen, zielorientierten und effizienten Politik Österreich in vielen
Fragen, in ökologischer Hinsicht und in der Landwirtschaft, als Spitzenreiter
in Europa positioniert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir sind Nummer
eins beim Anteil der Bioenergie am Elektrizitätsverbrauch. Wir sind Nummer eins
bei der Vermeidung von Verpackungsmaterial. Wir sind Nummer eins beim
Verhältnis des Energieverbrauchs zur Wirtschaftsleistung. – All das sind
Faktoren, die du, Willi Molterer, mit deiner effizienten Arbeit entscheidend
mitgeprägt hast.
Das ist auch deswegen
möglich geworden, weil die ÖVP, weil die Regierung Umweltpolitik mit
Hausverstand gemacht hat, den ökosozialen Weg und die ökosoziale Idee immer als
Basis für die Entwicklung gesehen hat und Umweltpolitik gemacht hat, die
Arbeitsplätze schafft und sichert.
Was hat die
Regierung, was habe ich in den nächsten Jahren vor, für dieses Land umzusetzen?
(Abg. Oberhaidinger: So lange wird es nicht dauern! – Heiterkeit bei
der SPÖ.)
Erstens: Die
größte Herausforderung im internationalen und nationalen Umfeld ist sicher der
von uns, vom Menschen verursachte Klimawandel. Der Schutz vor den Gefahren, die
sich durch eine Veränderung des Klimas ergeben, muss jetzt an der Wurzel
angepackt werden. Wir haben daher im Regierungsübereinkommen festgesetzt, bis
2006 90 Millionen € mehr für den Klimaschutz auszugeben,
beginnend mit dem Jahr 2004, für die Jahre 2004, 2005 und 2006 je
30 Millionen €. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der
Freiheitlichen.)
Damit nicht genug.
Wir werden auch eine Initiative mit den Bundesländern starten, damit im
Wohnbauförderungsbereich die entsprechenden Maßnahmen gesetzt werden, um das
ehrgeizige Ziel des Klimaschutzes zu erreichen.