Wir wollen
Alternativenergieformen weiter ausbauen. Davon profitiert nicht nur die Umwelt,
davon profitieren auch kleine und mittlere Unternehmen im ländlichen Raum und
davon profitiert die Landwirtschaft. Deswegen wollen wir mit einem Mix von
Einzelmaßnahmen den Ökostromanteil von derzeit 70 auf 78 Prozent anheben.
Wir wollen um 75 Prozent mehr Biomasse einsetzen. (Beifall bei der ÖVP
und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) – Es ist dies ein
ehrgeiziges Ziel, aber es zahlt sich aus.
Wir machen einen Schritt,
den keine andere Bundesregierung zuvor gemacht hat, im Rahmen einer
ökologischen Steuerreform im Jahr 2004 (Zwischenruf
der Abg. Mag. Lunacek): Wir
belasten fossile Energieträger und leisten damit einen wesentlichen Beitrag zum
Klimaschutz. Wir entlasten vor allem Bezieher niederer Einkommen, nämlich unter
14 500 €. Oft gesagt und verlangt – wir setzen das als erste
Bundesregierung im Jahr 2004 um! (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Der Herr
Bundeskanzler hat in seinen Ausführungen bereits darauf Bezug genommen, es betrifft
eine meiner ersten Aktivitäten beim Umweltministerrat am Dienstag dieser Woche:
Wir werden die Entschwefelung von Diesel und Treibstoffen bereits im
Jahr 2004 realisieren. Ich werde diesbezüglich in den nächsten Tagen
gemeinsam mit der Erdölwirtschaft eine Initiative starten, um dieses Ziel zu
ermöglichen. Wir wollen haben – das habe ich beim Umweltministerrat in der
EU auch schon deponiert –, dass eine Initiative hinsichtlich der
Dieselpartikelfilter erfolgreich ist, um die Belastung in diesem Bereich zu
reduzieren.
Ich möchte nun auf
den zweiten Bereich meines Ressorts eingehen, die Landwirtschaft. Nachdem
schon das Licht blinkt, kann ich das nur noch ganz kurz skizzieren: Ein
3-Milliarden-€-Paket zur Absicherung der österreichischen Landwirtschaft –
gerade im Hinblick auf die Osterweiterung ein sehr wichtiges Ziel. Wir wollen
die Wettbewerbsgleichheit mit dem Agrardiesel herstellen. Das ist eine
entscheidende Frage im Zusammenhang damit, ob wir bäuerliche Familienbetriebe
erhalten können. Wir müssen ihnen die Instrumente geben, damit sie im Wettbewerb
mit den europäischen Kollegen konkurrenzfähig sind.
Das sind zwei der
großen Ziele, und ich glaube, dass wir insgesamt unter dem Ziel, die Zukunft
nachhaltig gerecht zu gestalten, erfolgreich sein werden. (Beifall bei der
ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.16
Präsident Dr. Andreas Khol:
Zum Wort gelangt
nunmehr Herr Abgeordneter Josef Broukal, der gleichfalls 5 Minuten zu uns
sprechen wird. – Bitte.
16.17
Abgeordneter Josef Broukal (SPÖ): Herr Präsident! Ich habe
inständig gehofft, dass Sie mich auch der freundlichen Anrede „Peperl Broukal“
für würdig erweisen werden, so wie beim Herrn Landwirtschaftsminister, aber das
wird noch werden.
Präsident Dr. Andreas Khol:
Wenn Sie mir das
Privileg zugestehen, werde ich es in Zukunft tun, Peperl Broukal. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)
Abgeordneter Josef Broukal (fortsetzend): Herr Landwirtschaftsminister!
Zu dem, was Sie gesagt haben, kann ich nicht viel sagen, denn das hieße
wirklich in einem Bereich dilettieren, in dem ich mich nicht auskenne. Ich
hoffe nur, dass Sie die heimliche Vorliebe Ihres Onkels für Rot-Schwarz im
Herzen auch ein bisschen teilen. Das würde die Zusammenarbeit leichter machen.
Frau Rauch-Kallat,
ich freue mich auf das, was Sie in den nächsten Jahren machen werden. Ich kenne
Sie ja noch aus der Zeit, als Sie in Wien das Soziale Hilfswerk der ÖVP
geleitet haben, und ich weiß: Neben allem Harten, Generalsekretärhaften, das in
Ihnen schlummert, gibt es auch die feste Frauenpolitikerin, die über
die Grenzen der Parteien hinweg das tut, was Sache der Frauen ist.