Wenn man es jetzt
noch ein bisschen aufs Soziale allgemein erweitert, dann kann, meine ich, das
eine oder andere entstehen, das bisher nicht entstehen konnte. Ich freue mich
darauf. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Meine
Mitarbeiterin sagt zwar, dass man das nie sagen soll, denn dann klatschen die
Falschen, und das steht im Protokoll, aber ich sage es trotzdem recht gerne.
Mein Thema ist
Forschung und Bildung. Der Herr Vizekanzler hat es heute schon gesagt –
die Stehsätze sind uns allen gemeinsam –: Forschung heute bringt
Arbeitsplätze morgen. Mehr Forschung heute bringt morgen mehr Arbeitsplätze.
Mehr Forschung hält helle Köpfe im Land, die sonst ins Ausland gehen, um einen
qualifizierten Arbeitsplatz zu bekommen. – Darin sind wir uns einig.
Aber in der Regierungserklärung
gibt es leider zu diesem Zukunftsthema, was dann das Konkrete betrifft,
nämlich die Maßnahmen, die uns dorthin bringen sollen, schlechte Nachrichten.
Erstens: Sie sind
nicht und nicht imstande, das für mehr Forschung in Österreich nötige Geld
aufzutreiben. 2,5 Prozent des Volkseinkommens – so stand es in Ihrer
Regierungserklärung 2000 – haben Sie den Österreichern für das
Jahr 2004 versprochen. Aber Sie werden das nicht erreichen, und Sie
machen es sich einfach und sagen: Schwamm drüber! 2,5 Prozent im
Jahr 2006! – Versprechen statt Taten! Das hat sich Österreichs
Forschung nicht verdient! (Beifall bei
der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Sie muten jedem,
der rechnen kann, einiges zu. 600 Millionen mehr wollen Sie für Forschung
ausgeben, aber 1,5 Milliarden würden Sie brauchen, um das von Ihnen selbst
gesteckte neue Ziel zu erreichen. Geben Sie jetzt schon auf (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Das stimmt ja nicht!), oder wollen Sie es nur nicht
zugeben?
Herr
Bundeskanzler! Es stimmt, aber ich habe hier nur 5 Minuten. Wenn Sie mir
dann die Gnade eines Privatissimums geben, werde ich versuchen, Ihnen meine
Version des kleinen Einmaleins zu zeigen. (Beifall
bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van
der Bellen. – Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.)
Wirtschaft und
Universitäten brauchen feste Zusagen, sie brauchen Sicherheit auf Jahre. Und
das ist das, was Sie auch mit dieser Regierungserklärung nicht geben.
Aber davon brauche
nicht ich Sie zu überzeugen. Ich zitiere den neuen Vizechef des
Forschungsfonds der Wissenschaft – er sagte es heute, und ich nehme an,
man hat Ihnen diese Meldung der Austria Presse Agentur auch schon
gezeigt –: „Wir fordern nicht mehr, als die Regierung immer wieder
versprochen hat. Wenn das aber nicht stattfindet, wird Österreich einen Blauen
Brief bekommen, nicht von der EU, sondern von der Zukunft.“ (Beifall bei
der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Zweiter Punkt: Sie
sind nicht und nicht imstande, Österreichs Forschungspolitik auf eine gesunde
Basis zu stellen. Vier Ministerien mischen mit, jedes kocht seine eigene Suppe.
Wenn Sie jemanden auf der Straße fragen: Wer ist eigentlich Österreichs
Forschungsminister?, glauben Sie, dass Sie eine Antwort bekommen? –
Niemand weiß es! Kompetenzwirrwarr statt Politik aus einem Guss. Auch das hat
Österreichs Forschung sich nicht verdient. (Beifall bei der SPÖ und den
Grünen. – Zwischenruf des Abg. Großruck.) Heute ist nicht die
Zeit, auf Zwischenrufe einzugehen, Sie entschuldigen, das machen wir das
nächste Mal.
Dritter Punkt: Sie
halten an der Studiengebühr fest, und Sie verhöhnen all jene, die es schwer
haben, sich diese 10 000 S im Jahr abzusparen. Wer gut verdient und
Steuer zahlt, soll die Studiengebühr von der Steuer abziehen können,
versprechen Sie in Ihrem Regierungsprogramm. Das muss man sich einmal auf der
Zunge zergehen lassen: Jemand, der nichts verdient, zahlt 10 000 S
Studiengebühr, jemand, der verdient und Geld hat, vielleicht 7 000 S
oder 6 000 S! Verkehrte Welt, Ihre Welt! (Beifall bei der SPÖ und
bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Murauer: Lieber Herr Broukal!
Was ist mit den Stipendien?)