Vierter
Punkt – und das ist etwas, was mir persönlich sehr Leid tut, weil ich es
nicht verstehen kann –: Sie verhindern auch in den nächsten Jahren, dass
die jüngeren Wissenschafter an den Universitäten mitreden und mit entscheiden
können. Sie schneiden eine ganze junge Generation an den Universitäten von der
Mitbestimmung ab, wie es sie in jedem größeren Betrieb gibt. Diese
Mitbestimmung wieder einzuführen kostet Sie keinen Cent. Warum Sie sich mit
Händen und Füßen dagegen wehren, weiß niemand. Die Zukunft ist das nicht.
Dass Sie nebenbei
dann Universitätsräte bestellen, deren Publikationen haarscharf am
NS-Verbotsgesetz entlangschrammen, das müssen Sie mit sich selbst ausmachen.
Mir ist es unverständlich, und ich verstehe diese Fleißaufgabe nicht. (Beifall
bei der SPÖ und den Grünen.)
Aber während Sie
für Menschen mit Weltanschauungen von vorgestern Verständnis haben, verfolgen
Sie andere, und das ohne viel Anstand und ohne viel Ehrgefühl. Im
Innenministerium reißen niederösterreichische Zustände ein. Während
Landeshauptmann Pröll sagt, er hätte die SPÖ gerne in der Regierung, entfernt
sein früherer Sekretär Strasser SPÖ-nahe Beamte, wo immer er kann, auch wenn
sie beste Arbeit leisten. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident
Dr. Andreas Khol (das Glockenzeichen gebend): Herr Abgeordneter, bitte um den Schlusssatz!
Ich habe den Zwischenruf nicht eingerechnet.
Abgeordneter
Josef Broukal (fortsetzend): Ich danke
Ihnen sehr herzlich. – Im Fall des Gendarmeriegenerals Strohmayer ist die
letzte Schamgrenze gefallen. Damit Sie, Herr Bundeskanzler, nicht wie im Fall
des Polizeigenerals Schnabl sagen können, Sie hätten es nicht gewusst, hier ist
der entsprechende Bericht der „Kleinen Zeitung“. (Beifall bei der SPÖ und
bei Abgeordneten der Grünen. – Der Redner übergibt dem auf der
Regierungsbank sitzenden Bundeskanzler Dr. Schüssel einen
Zeitungsartikel.)
16.23
Präsident Dr. Andreas Khol:
Zum Wort gelangt
nunmehr Abgeordneter Jakob Auer, der gleichermaßen 5 Minuten zu uns
sprechen möchte. – Bitte.
16.23
Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr
Bundeskanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank!
Ich werde auf die Ausführungen des Kollegen Broukal nicht eingehen (Abg.
Dr. Jarolim: Das fällt auch
sehr schwer, glaube ich!), das wird ein anderer Kollege machen, aber ich
werde mich ein wenig mit den Ausführungen des Kollegen Matznetter beschäftigen,
der sich sehr kritisch mit der Budgetpolitik dieser Bundesregierung auseinander
gesetzt hat.
Nur zur
Erinnerung, meine Damen und Herren: Ja, es gibt heute eine andere Budgetpolitik
als in Zeiten sozialistischer Finanzminister. Gab es damals auch bei bester
Konjunktur Budgetdefizite von 5 Prozent des BIP, so gibt es heute bei
schwieriger Konjunkturlage ein Budgetdefizit von maximal 0,6 Prozent oder
1 Prozent des BIP. Das ist ein gewaltiger Unterschied, meine Damen und
Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Interessant war
heute der Auftritt der Opposition. Sowohl Van der Bellen, der Klubobmann der
Grünen, als auch Cap, der Häuptling schneller Zunge, haben heute sozusagen
beklagt, dass es eine eigenartige Stimmung gebe. Es sei ruhig, sachlich, ja
fast ernüchternd und so weiter, ja bedrückend, meinte er. – Ja, wenn ich
an Ihre Auftritte denke, dann gebe ich Ihnen Recht. Meine Damen und Herren, das
ist die richtige Analyse. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der
Freiheitlichen.)
Ich darf schon
daran erinnern, dass es spannend war, dass es knisternd war im Jahre 2000.
Da gab es von Ihnen einen Dringlichen Antrag, einen Misstrauensantrag gegen die
Regierung. Es gab massenhaft Entschließungsanträge und andere parlamentarische
„Gepflogenheiten“. Offensichtlich hat Sie die Arbeit dieser Bundesregierung
überzeugt. Heute ist von all dem Gott sei Dank nichts zu hören, meine Damen und
Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)