Cap meinte, die
ÖVP hätte Chancen versäumt, und er wurde vom Kollegen Van der Bellen
unterstützt. Offensichtlich haben Sie die Aussagen Ihrer Parteikollegen Haider,
Ambrozy, Häupl und anderer schon vergessen, die ja absolut keine Koalition
wollten. Oder möchten Sie damit zum Ausdruck bringen, ohne dass ich es Ihnen
unterstelle, diese Herrschaften hätten nichts zu reden in Ihrer Partei, meine
Damen und Herren? So weit gehe ich gar nicht!
Meine Damen und
Herren! Offensichtlich haben Sie Schwierigkeiten mit der Trauerarbeit auf Grund
der vergebenen Chancen. Wir lassen Sie dabei alleine. Sei’s drum. (Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Da war Kollege
Matznetter in seiner Pressekonferenz vorgestern wesentlich ehrlicher. Er
meinte, man spricht von einer Steuerreform, und beklagte gleichzeitig, dass
diese erst 2005 kommen würde, weil man ja 2006 wählen würde. Jetzt höre ich
monatelang, diese Regierung hätte keinen Bestand, sie hätte keine Chance.
Offensichtlich ist er davon überzeugt, dass sie tatsächlich hält. Ich bin es, meine Damen und
Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)
Ich möchte aber
zwei Punkte ansprechen, nämlich den Bereich Landwirtschaft, Finanzausgleich,
ländlicher Raum. Ich wünsche dem gewichtigen Landwirtschaftsminister – und
das nicht nur im wahrsten Sinne des Wortes, sondern auch auf Grund seiner
Kompetenz – viel Erfolg. Er wird dies bei der GAP-Reform, den
WTO-Verhandlungen und anderen Dingen dringend brauchen. Alles Gute! Ich bin
überzeugt, auf Grund seiner Kompetenz wird er diese Sache im Sinne seines
Vorgängers Willi Molterer hervorragend meistern. (Beifall bei der ÖVP und
bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und
Herren! Österreichs Bäuerinnen und Bauern brauchen tatsächlich die Chancen, die
Möglichkeiten, im Sinne ihrer Berufskollegen in der Europäischen Union unter
gleichen Wettbewerbsbedingungen zu wirtschaften, und zwar nachhaltig,
überzeugend, überschaubar. Es müssen Lebensmittel von einer Qualität erzeugt
werden, die wir alle wollen. Dabei muss es auch im Bereich der Betriebsmittel
Chancengleichheit geben. Der erste Weg ist also vorgezeichnet, und ich danke
dafür. Nicht nur die schärfsten Auflagen, die kleinsten Preise sind
entscheidend, sondern wichtig ist auch, dass Qualität etwas kosten darf und
muss.
Meine Damen und
Herren! Finanzausgleich, ländlicher Raum. – Die Benachteiligung der finanzschwachen
Gemeinden, der abgestufte Bevölkerungsschlüssel ist ein Relikt aus vergangenen
Zeiten zur Behebung von Kriegsschäden. Interessant ist, so schrieb mir ein
Bürgermeister einer derartigen Gemeinde, wir dürfen auf dem Land, ob
Arbeitnehmer, ob Wirtschaftstreibender, wer immer, bei gleichem Einkommen die
gleichen Steuern zahlen wie ein Städter. Nur wenn es darum geht, die
Ertragsanteile zur Verteilung zu bringen, dann ist man plötzlich nur mehr die
Hälfte wert. – So kann es auf die Dauer nicht gehen! Ich bin daher
dankbar, dass in diesem Regierungsprogramm auch darauf eindeutig Bezug genommen
wird. Viel Erfolg dabei! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.28
Präsident Dr. Andreas Khol:
Nunmehr spricht
Herr Abgeordneter Dozent Dr. Grünewald zu uns. 5 Minuten. –
Bitte.
16.29
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Vielen Dank, Herr Professor und Präsident. – Ich möchte
den etwas traurigen Gesichtern jetzt einmal eine Freude machen und werde sagen:
Es fasziniert mich wirklich, was in diesem Programm steht. Es bietet
Überraschungen, Weltklasse, erste Plätze für Österreich oder zumindest die
Absichtserklärung. Ich bin sehr verwundert, wenn ich lesen muss oder höre, die
Regierung muss Verantwortung tragen. – Ich habe eigentlich gedacht, dass
das auch vorher schon der Fall war. Ist das wirklich neu? Ist das Ihr Programm?
War das in Ihrem vorherigen Programm nicht enthalten?
Sie haben heute gesagt: Die Regierung muss handlungsfähig sein. – Bumsti! Das habe ich mir eigentlich auch erwartet. Aber worin besteht Ihr Handeln? Ist da einmal über Qualität gespro-