chen worden? Frau
Gehrer hat Evaluierungsagenturen, Qualitätssicherungsagenturen. Die sollten Sie
sich einmal für sich selbst bestellen, denn Handeln alleine ist mir einmal zu
wenig.
Wenn ich dann noch
lese, dass die Regierung den Menschen nichts vorgaukelt und die Dinge beim
Namen nennt, dann muss ich sagen: Ja, dann nenne ich sie jetzt einmal beim
Namen.
Selbstbehalte und
private Zuzahlungen machen in Österreich einen weltmeisterlichen Platz aus:
dritte Stelle unter allen OECD-Staaten! Nur bei Selbstbehalten dritte Stelle in
Europa! Sie werden es schaffen, auch da Weltklasse zu werden oder ins
Spitzenfeld zu gelangen.
Wie ist es mit der
Universität? Was haben Sie da an Innovationen versprochen? Ein Prozent des
Bruttoinlandsproduktes sind 2,2 Milliarden €. Sie wollen es um
mindestens ein Prozent steigern. Bis zum Jahr 2010, bis zum
Jahr 2006, verspätet, wie wir gehört haben, macht das zumindest
1,1 Milliarden € aus. Sie sprechen von 600 Millionen, sagen dann
zu Recht, der Rest käme von der Wirtschaft. Aber, bitte, ist es der Opposition
erlaubt zu fragen: Wie machen Sie denn das?
Wir haben bei den
Verhandlungen oft Konsens gehabt, hehren, schönen, reinen und guten Konsens,
keine Frage. Aber jedes Mal, wenn ich gefragt habe: Wie machen wir das?, hörte
ich die Antwort: Dafür gibt es kein Budget, das können wir nicht garantieren!
Sie nennen jetzt
viele Ziele bis 2010. Bleckmann beginnt sogar damit, Nachhaltigkeit bis zum
Jahr 2030 zu konzipieren. Das ist vielleicht schon ein Hundertstel vom
Tausendjährigen Reich. Das dauert mir zu lang, auch wenn es kürzer war. (Beifall
bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Haben Sie Kinder?)
Nennen wir die
Dinge beim Namen: Schlagende Burschenschafter werden in Uniräte nominiert, und
dann verteidigt man das auf schon sehr seltsame Weise. Universität heiße
universitas, und das bedeute Pluralismus. Es sei ein Zeichen des Pluralismus,
dass auch schlagende Burschenschafter in dieser bunten, fröhlichen Welt
vertreten sein sollen. – Das nenne ich Vielfalt, die zur Einfalt führt. So
ist es und nichts anderes. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Sie zitieren und
demütigen einen großen Dichter und Schriftsteller, nämlich Saint-Exupéry, indem
Sie zum Schluss schreiben: Zukunft soll nicht vorhergesagt werden, sondern man
muss sie möglich machen. – Ja, Herr Bundeskanzler, ich glaube, die Zukunft
ist in zwei Sekunden schon da, im nächsten Jahr und so weiter. Stellen Sie sich
vor, dies geht auch ohne ÖVP. Die Zukunft geschieht, die Zukunft kommt, aber
welche, das hätte mich interessiert. Aber darüber lese ich bei Ihnen nichts. (Heiterkeit
und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Dann schreiben Sie
in Ihrer Regierungserklärung: „In einem Land, ,in dem jeder Zentimeter des
Status quo mit wehrhaften’“ – da haben wir schon wieder die
„wehrhaften“ –, nicht Burschenschaftern, sondern
„,Interessensvertretungen besetzt ist, kann eine bloß moderierende Politik
keine Korrektur vornehmen’.“
Und was tun
Sie? – Sie moderieren! Österreich neu denken heißt: neun Freistaaten in
Zukunft, Ihre Gesundheitspolitik: neun Länderfonds. Der Bund kommentiert,
predigt den Ländern: Bitte macht das und das, schließt ein paar Betten, widmet
ein paar um!, aber er kann es gar nicht, er kann es nicht! – Und das ist Österreich neu denken.
Sie sagen, die
hellsten Köpfe seien in der Schule, in Kindergärten, haben Sie sogar gesagt, in
den Fachhochschulen und Universitäten. Mir wäre recht, wenn die hellsten Köpfe
wie eine Neonröhre hinter mir leuchten und diesen Raum in gleißendes Licht
tauchen würden. Das wäre zumindest eine Energiesparmaßnahme. (Heiterkeit und
Beifall bei den Grünen.) Aber davon merke ich auch nichts.
Und dann in der
Gesundheitspolitik, da wird es grotesk. Sie wollen durch Verdoppelung der Gesundheitsvorsorge
die Zahl von Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Krebsleiden und Schlaganfällen um ein
Viertel reduzieren. Liebe helle Köpfe! Glauben Sie, man stirbt an Akne,
Heuschnupfen oder Kahlhäuptigkeit? – Da bin ich Experte. Das kann es nicht
sein!