Parlamentarische Materialien

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Werter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Bevor ich auf das Thema Landwirtschaft eingehe, bitte ein Wort zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Broukal, wo ich mir eigentlich am Anfang gedacht habe, da wird ein scharfer Wind von Seiten der SPÖ wehen. Mittlerweile, Herr Abgeordneter, würde ich mir wirklich wünschen, dass Sie öfter während der Live-Übertragung des ORF sprechen, denn das ist mit Sicherheit die Garantie dafür, dass Sie auf der Oppositionsbank bleiben und wir in der Regierung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist mir am späten Vormittag vom Herrn Klubobmann Van der Bellen noch etwas zu Ohren gekommen, was ich heute hier gerne noch einmal wiederholen würde: Herr Klubobmann, Sie haben gesagt, die Freiheitlichen seien das letzte Aufgebot – wortwörtlich: das letzte. Jetzt frage ich mich nur: Wo sind Sie? Wir sind in der Regierung, Sie sind in der Opposition! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Eder.)

Aber nun zum Thema Landwirtschaft. Es wurde heute schon oft darüber gesprochen: Wo ist die blaue Handschrift in dieser Regierung? Geschätzte Damen und Herren! Gerade in der Landwirtschaft ist sehr viel blaue Handschrift zu lesen. Es wurde bereits von meinen Vorrednern sehr viel erwähnt: vom 3-Milliarden-Paket für den ländlichen Raum bis zur Stärkung der Biomasse.

Aber speziell – und darauf lege ich Wert, geschätzte Damen und Herren – die Umsetzung und die Einführung des Agrardiesels ist eine Forderung, die seit Jahren von der Freiheitlichen Partei erhoben wird. Frau Abgeordnete Glawischnig, die Sie sich gerade nach vorne setzen (Abg. Dr. Glawischnig: Ja, bitte!), ich möchte Sie bitten, dass Sie nicht mit dem Einkommen der Bauern spielen. (Abg. Dr. Glawischnig: Eh nicht!) Ich halte es für sehr unfair, dass Sie die agrarischen Förderungen und den verbilligten Diesel für die Landwirtschaft in Frage stellen, denn damit werden Sie sehr viel Unstimmigkeit erzielen. Damit werden Sie sicherlich nicht den Grundstein dafür legen, dass die Landwirtschaft in ihrer klein- und mittelstrukturierten Form in Österreich erhalten bleibt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Glawischnig: Warum behandeln Sie Menschen unterschiedlich?)

Geschätzte Damen und Herren! Erlauben Sie mir abschließend, bevor das Licht zu blinken beginnt, noch einen Satz zu den Koalitionsverhandlungen. Sehr oft wurde heute darüber diskutiert, wer mit wem verhandelt hat, wie lange und wie intensiv verhandelt wurde. – Na klar, ich verstehe, dass die Kolleginnen und Kollegen auf der Oppositionsbank beleidigt sind. Das erinnert mich an einen Vergleich, der auch im Zusammenhang mit dem Kärntner Landeshauptmann sehr oft gebracht wird, von dem gesagt wird, er wäre beleidigt, nicht mehr im Spiel zu sein. Nur eines kann ich euch sagen: Er könnte von Ihnen noch etwas lernen, was die beleidigte Art und Weise betrifft, denn auf eine sich so anbiedernde, möchte ich fast sagen, Art und Weise zu jammern, nicht in der Regierung zu sein, das ist dieses Hauses nicht würdig. (Rufe bei den Grünen: Welche?)

Ich sage es auch – und ich verwende die Worte unseres Bundesparteiobmannes – in dieser Klarheit: Auch wir Freiheitlichen haben lange verhandelt, auch wir Freiheitlichen haben sehr viel in Frage gestellt. Und gerade von Kärnten – ich betone das –, gerade von Kärnten sind natürlich sehr viele Dinge kritisiert worden. Aber, werte Damen und Herren des Hohen Hauses, wir sind in diese Regierung gegangen, wir stehen zu dieser Regierung, und wir werden hier diesen Reformkurs fortsetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 7. Sitzung / Seite 151