Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 7. Sitzung / Seite 152

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Und nicht zuletzt – und das möchte ich am Ende meiner Ausführungen sagen – sind wir bereit zu regieren, nicht zuletzt sind wir davon überzeugt, dass sich etwas ändern wird, weil wir mit Herrn Vizekanzler Herbert Haupt ein freiheitliches Urgestein an der Spitze unserer Bundes­regierung stehen haben. Er ist ein Garant dafür, dass der Reformkurs, der eingeschlagen wurde, fortgesetzt wird. In diesem Sinne, meine geschätzten Damen und Herren, würde ich mir von Ihnen etwas mehr Zusammenarbeit wünschen, freue mich aber auf die nächsten vier Jahre. (Rufe bei den Grünen: Lei, lei!)

Herr Klubobmann Van der Bellen! Ich freue mich darauf, und am Ende der Legislaturperiode wird es vielleicht sogar so weit kommen, dass Sie selbst unseren werten Regierungsmitgliedern (Abg. Dr. Glawischnig: Sie haben zwei Drittel Ihrer Wähler verloren!), speziell den Damen, jene Blumen überbringen werden, die Sie heute vermisst haben. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Rufe bei den Grünen: Lei, lei!)

16.39


Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Silhavy. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

16.39


Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geschätzte Damen und Herren! Herr Kollege Scheuch, das Vertrauen in diese Bundesregierung wird damit bewiesen, dass Sie heute in Form eines Antrages dieses Regierungsprogramm beschließen müssen, weil Ihnen offensichtlich Ihr Koalitionspartner nicht traut, ob Sie sonst überhaupt durchhalten. – So viel zu den nächsten vier Jahren. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Scheibner: Wir stehen dazu! Wir haben es ja verhandelt!)

Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute auch über die Weiterführung einer gescheiter­ten ÖVP-FPÖ-Regierung. Wozu haben wir überhaupt gewählt?, fragen mich viele Menschen. Diese Menschen fühlen sich von Ihnen, Herr Bundeskanzler, von Ihrer Taktiererei gefrotzelt, sagt man bei uns auf gut Steirisch.

Wenn Sie nun die gescheiterte Koalition zwischen FPÖ und ÖVP fortsetzen, dann wird das von vielen Menschen als Vorgaukeln empfunden. In der Tat, meine Damen und Herren, es ist so. Wenn man das Koalitionsabkommen zwischen ÖVP und FPÖ zu dieser Regierungsbildung sieht, dann merkt man, dass eine große Chance vertan ist, und zwar nicht eine große Chance für irgendeine Partei, sondern eine große Chance für die Menschen in Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Der fehlende Mut zu Reformen wurde der schwarz-blauen Regie­rung – Schüssel I genannt – schon vom Rechnungshofpräsidenten Fiedler, der ja bekanntlich aus dem ÖVP-Lager stammt, vorgehalten. Er hat festgestellt, dass den Strukturreformen zu wenig Bedeutung beigemessen werde und Ihnen dafür der Mut fehle.

Ich möchte es auf den Punkt bringen. Wir haben es beim Anlauf dieser schwarz-blauen Bun­desregierung gesehen: Sie haben es nicht zu Stande gebracht, Reformen für Österreich tat­sächlich umzusetzen.

Meine Damen und Herren! Sie haben 30 Steuer- und Abgabenerhöhungen durchgeführt und damit die höchste Abgabenquote in Österreich erreicht. Das ist keine Reform, das ist Versagen.

Meine Damen und Herren! Sie haben zu sozial ungerechten und verteilungspolitisch unausge­wogenen Mitteln, wie Unfallrentenbesteuerung, indem Sie den Kranken das Geld wegnehmen und den älteren Menschen das Geld aus der Tasche ziehen, gegriffen. Das sind keine Refor­men, das ist Versagen.

Meine Damen und Herren! Die so genannte Parteifreunderlwirtschaft, die Sie angeblich ab­schaffen wollten, hat ihren schlimmsten Höhepunkt in der Causa Gaugg gefunden. Das sind keine Reformen, das ist Versagen.

 


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