Und nicht
zuletzt – und das möchte ich am Ende meiner Ausführungen sagen – sind
wir bereit zu regieren, nicht zuletzt sind wir davon überzeugt, dass sich etwas
ändern wird, weil wir mit Herrn Vizekanzler Herbert Haupt ein freiheitliches
Urgestein an der Spitze unserer Bundesregierung stehen haben. Er ist ein
Garant dafür, dass der Reformkurs, der eingeschlagen wurde, fortgesetzt wird.
In diesem Sinne, meine geschätzten Damen und Herren, würde ich mir von Ihnen
etwas mehr Zusammenarbeit wünschen, freue mich aber auf die nächsten vier
Jahre. (Rufe bei den Grünen: Lei, lei!)
Herr Klubobmann
Van der Bellen! Ich freue mich darauf, und am Ende der Legislaturperiode wird
es vielleicht sogar so weit kommen, dass Sie selbst unseren werten
Regierungsmitgliedern (Abg. Dr. Glawischnig: Sie haben zwei
Drittel Ihrer Wähler verloren!), speziell den Damen, jene Blumen
überbringen werden, die Sie heute vermisst haben. – Danke schön. (Beifall
bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Rufe bei den
Grünen: Lei, lei!)
16.39
Präsident Dr. Andreas Khol:
Zu Wort gemeldet
ist Frau Abgeordnete Silhavy. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
16.39
Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen
und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geschätzte Damen und Herren! Herr
Kollege Scheuch, das Vertrauen in diese Bundesregierung wird damit bewiesen,
dass Sie heute in Form eines Antrages dieses Regierungsprogramm beschließen
müssen, weil Ihnen offensichtlich Ihr Koalitionspartner nicht traut, ob Sie
sonst überhaupt durchhalten. – So viel zu den nächsten vier Jahren. (Beifall
bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Scheibner: Wir stehen dazu! Wir
haben es ja verhandelt!)
Meine Damen und
Herren! Wir debattieren heute auch über die Weiterführung einer gescheiterten
ÖVP-FPÖ-Regierung. Wozu haben wir überhaupt gewählt?, fragen mich viele
Menschen. Diese Menschen fühlen sich von Ihnen, Herr Bundeskanzler, von Ihrer
Taktiererei gefrotzelt, sagt man bei uns auf gut Steirisch.
Wenn Sie nun die
gescheiterte Koalition zwischen FPÖ und ÖVP fortsetzen, dann wird das von
vielen Menschen als Vorgaukeln empfunden. In der Tat, meine Damen und Herren,
es ist so. Wenn man das Koalitionsabkommen zwischen ÖVP und FPÖ zu dieser
Regierungsbildung sieht, dann merkt man, dass eine große Chance vertan ist, und
zwar nicht eine große Chance für irgendeine Partei, sondern eine große Chance
für die Menschen in Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und
Herren! Der fehlende Mut zu Reformen wurde der schwarz-blauen Regierung –
Schüssel I genannt – schon vom Rechnungshofpräsidenten Fiedler, der ja
bekanntlich aus dem ÖVP-Lager stammt, vorgehalten. Er hat festgestellt, dass
den Strukturreformen zu wenig Bedeutung beigemessen werde und Ihnen dafür der
Mut fehle.
Ich möchte es auf
den Punkt bringen. Wir haben es beim Anlauf dieser schwarz-blauen Bundesregierung
gesehen: Sie haben es nicht zu Stande gebracht, Reformen für Österreich tatsächlich
umzusetzen.
Meine Damen und
Herren! Sie haben 30 Steuer- und Abgabenerhöhungen durchgeführt und damit
die höchste Abgabenquote in Österreich erreicht. Das ist keine Reform, das ist
Versagen.
Meine Damen und
Herren! Sie haben zu sozial ungerechten und verteilungspolitisch unausgewogenen
Mitteln, wie Unfallrentenbesteuerung, indem Sie den Kranken das Geld wegnehmen
und den älteren Menschen das Geld aus der Tasche ziehen, gegriffen. Das sind
keine Reformen, das ist Versagen.
Meine Damen und
Herren! Die so genannte Parteifreunderlwirtschaft, die Sie angeblich abschaffen
wollten, hat ihren schlimmsten Höhepunkt in der Causa Gaugg gefunden. Das sind
keine Reformen, das ist Versagen.