Meine Damen und
Herren! Auf dem Regierungsprogramm – die Erklärung könnte man fast mit
jener im Jahr 2000 vergleichen – steht Zukunft, aber enthalten ist
darin der Weg zurück in die Vergangenheit. (Beifall bei der SPÖ.)
Auch da kann man
nachlesen, meine Damen und Herren, dass Ihnen der Mut zu sozialen und gerechten
Reformen fehlt.
Dramatische
Pensionskürzungen durch das Zusammenwirken von der Erweiterung der Durchrechnung,
der Erhöhung des Abschlages und der Abschaffung der vorzeitigen Alterspension
sind damit die Folge.
Die
Versicherungsleistung der Notstandshilfe wollen Sie überhaupt abschaffen, meine
Damen und Herren! Im vergangenen Jahrhundert hat man „ausgesteuert“ dazu
gesagt. Das ist der Weg zurück in die Vergangenheit! Das Gesundheitssystem wird
nicht abgesichert, sondern die Strukturen werden zerschlagen, um weiter
parteipolitische Umfärbeaktionen betreiben zu können.
Meine Damen und
Herren! Es hört sich an wie Zynismus: Sozial ist, was Arbeit schafft; das steht
in diesem Programm. Da bin ich bei Ihnen, aber ich frage mich: welche
Arbeit? – Drei Jahre blau-schwarze Bundesregierung haben es geschafft,
dass wir derzeit knapp 60 000 Menschen in Österreich haben, die trotz
Vollerwerbsarbeit nicht von diesem Einkommen leben können. In Amerika sagt man
dazu Working poor. – Das ist keine stolze Bilanz, auf die Sie
zurückblicken können, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn das schon aus
einer Studie des Sozialministeriums bekannt ist, dann, so meint man, wird wohl
in diesem Regierungsprogramm etwas über die Armutsbekämpfung stehen. Dieses
Thema, meine Damen und Herren, gibt es für Sie aber nicht. Arme Menschen,
Menschen, die krank sind, Menschen, die alt sind, interessieren Sie
offensichtlich nicht. Dass der Diesel für die Bauern billiger wird, das ist
Ihnen wesentlich wichtiger.
Meine Damen und
Herren! Zukunft braucht Verantwortung, das steht hier groß. Ja, aber wie nehmen
Sie denn die Verantwortung wahr? Wie nehmen Sie die Verantwortung wahr bei den
Selbstbehalten, die Sie planen? – Da schieben Sie die Verantwortung auf
die Sozialversicherungen ab.
Wie nehmen Sie die
Verantwortung wahr bei den Ladenöffnungszeiten, die Sie schon das letzte Mal
ändern wollten? – Da sagen Sie, das sollen die Landeshauptleute machen.
Wie nehmen Sie die
Verantwortung wahr, meine Damen und Herren, wenn es um die Zukunft der
österreichischen Industrie geht? Wird diese von Ihnen überhaupt gänzlich
abgegeben? Geht es da aber nicht um österreichische Arbeitsplätze und um die
österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer?
Last but not
least: Wie ist es mit den Abfangjägern? Wo übernehmen Sie da die Verantwortung,
wenn Sie sagen: Wir kaufen! Wer bezahlt, ist egal, wir nicht mehr, das soll die
nächste Regierung machen!?
Meine Damen und
Herren! Das ist keine zukunftsorientierte Politik, die Sie uns heute
vorgestellt haben. Das ist ein Weg in die Vergangenheit, der vor allem zu
Lasten der österreichischen Bevölkerung geht. (Beifall bei der SPÖ.)
16.44
Präsident Dr. Andreas Khol:
Zu Wort gelangt
nunmehr Herr Abgeordneter Tancsits. Ich erteile es ihm.
16.44
Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich möchte zu zwei wesentlichen