und wir werden Ihnen, meine Damen und Herren von den
Regierungsfraktionen, die Definitionsmacht darüber, was konstruktiv ist, ganz
sicher nicht überlassen! (Beifall bei den Grünen.)
19.21
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Neudeck. – Bitte.
19.22
Abgeordneter
Detlev Neudeck (Freiheitliche): Herr Präsident!
Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Regierungsmitglieder! Bei der
heutigen Debatte frage ich mich: Was hätten die Kolleginnen und Kollegen von
Rot und von Grün gesagt, hätten sie doch Regierungsverantwortung übernommen?
Wenn ich mir die Verhandlungsergebnisse und das, was aus den Verhandlungen in
die Öffentlichkeit gedrungen ist, in Erinnerung rufe, so muss ich sagen: Sie
waren in diesen Verhandlungen eigentlich in den meisten Punkten einer Meinung
mit dem präsumtiven Regierungspartner. War es damals die Aussicht auf Minister-
und Staatssekretärposten? Seitdem Ihnen diese Aussicht verwehrt ist, bleibt
anscheinend nur mehr die Kritik. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie machen dort
weiter, wo Sie vor der Wahl aufgehört haben: beim Verbreiten von Unwahrheiten
und beim Schüren von Angst in der Bevölkerung. Als es darum ging, wirklich
Verantwortung zu übernehmen, waren Sie es, die sich für die leichtere Aufgabe,
nämlich für die der Opposition entschieden haben. In Abänderung Ihres Inserates
in der morgigen Ausgabe der „Kronen Zeitung“ kann man Ihnen nur eines sagen:
Ist die Regierungsbeteiligung einmal ruiniert, opponiert es sich gänzlich
ungeniert! – Ein bisschen Wehmut höre ich immer wieder durch, denn Sie
hätten ganz gerne Ministerämter gehabt und Österreich umgefärbt. Das hätte
Ihnen schon gefallen.
Was wäre dann Ihr
Programm gewesen? – Parteibuchwirtschaft, politischer Stillstand und hohe
Budgetdefizite. Dem Kollegen Gusenbauer, der moniert, warum nicht in der
letzten Legislaturperiode durch Blau-Schwarz schon alles gemacht wurde, sei
gesagt: Auch wir Freiheitliche schaffen es nicht, in nur drei Jahren ein Chaos
aufzuräumen, das Sie nach 30 Jahren hinterlassen haben. (Beifall bei
den Freiheitlichen.)
Aber wir sind auf
dem besten Weg dazu: Die Regierungsarbeit der letzten Jahre hat mehr an
Ergebnissen vorzuweisen, als dreizehn Jahre Rot-Schwarz das können. Genau diese
Regierungsarbeit und unsere Reformen wurden von den Wählern bestätigt. Was
nicht goutiert wurde, das waren unsere Interna. Aber auch wenn Sie es nicht
gerne hören, meine Damen und Herren: Wir haben aus unseren Fehlern gelernt und
werden sie nicht wiederholen!
Vielleicht wäre
auch in der Opposition etwas Ehrlichkeit angebracht – Ehrlichkeit, die
Kollegin Petrovic in einem Interview an den Tag gelegt hat, als sie sagte, sie
habe in den Regierungsverhandlungen viel gelernt, denn plötzlich musste sie
bei jeder Forderung überlegen: Was würde das kosten, ist das
finanzierbar? – Warum haben Sie das wieder so schnell verlernt, Frau
Kollegin Petrovic?
Genau das ist der
Punkt: Oppositionen können fordern, ohne etwas umsetzen zu müssen. Regierungen
müssen gestalten und reformieren und dabei mit den finanziellen Möglichkeiten
auskommen. Wir werden weiterhin verantwortungsvolle Politik für Österreich
machen, gestalten und reformieren. Das ist unser Ziel! (Beifall
bei den Freiheitlichen.)
19.25
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gradwohl. – Bitte.
19.25
Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Bundesregierung! Hohes Haus! Kollege Neudeck, es mag schon sein, dass das Ihr Ziel ist, aber auf dem Weg zur Umsetzung von Modernisierung sind Sie irgendwann einmal