Da ist zunächst
einmal das Agrarkapitel zu nennen, das eine offensive Weiterentwicklung des
Sektors ermöglicht. Weiters ist der Biomassebereich zu erwähnen, dort
entwickelt sich wirklich ein schlagkräftiger Sektor. Wir haben heute schon
Hunderte Anlagen im Lande stehen, wir verfügen über ausgereifte Techniken, und
es werden immer größere und ehrgeizigere Projekte umgesetzt. Diese Politik ist
mit Nachdruck weiterzuführen, das ist eine aktive Umweltpolitik, verbunden mit
einer aktiven Wirtschaftspolitik. Diese Politik schafft Arbeitsplätze auf dem
Land, sie schafft Wertschöpfung, sie schafft ökologischen und wirtschaftlichen
Nutzen.
Ein Wort noch zum
dritten strukturellen Punkt – das ist der Finanzausgleich –, und zwar
zum aufgabenorientierten Bevölkerungsschlüssel. Frau Moser, es ist mir
eigentlich egal, ob es sich „aufgabenorientierter Bevölkerungsschlüssel“ oder
„Verteilungsschlüssel“ nennt. Wichtig ist, dass den ländlichen Gemeinden, den
ländlichen Räumen Gerechtigkeit zuteil wird. Da werden wir, wenn die
notwendigen Gesetze zu debattieren sind, alle miteinander hier zu tun haben,
damit wir eine konstruktive Politik zustande bringen. (Beifall bei der ÖVP.)
19.18
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Sburny zu Wort. –
Bitte.
19.18
Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Sehr geehrter Herr
Präsident! Hohes Haus! Während der wenigen Wochen, die ich dem Nationalrat
nunmehr angehöre, habe ich von Seiten der ÖVP mehrere Male den Appell an die
Opposition gehört, konstruktiv zu sein und nicht zu polarisieren – sie
trifft damit Feststellungen darüber, woran wir wie Kritik üben dürfen, was
konstruktiv ist und was nicht. Gegipfelt hat das heute in der Bemerkung des
Herrn Klubobmanns Molterer, dass es für das Ansehen des Parlaments gut und
wichtig sei, dass das Gemeinsame über das Trennende gestellt wird. (Abg.
Mag. Molterer: Ja!) Dabei übersehen Sie, meine Damen und Herren
von der ÖVP, dass es aus gutem Grund verschiedene Parteien gibt, weil es
nämlich in der Bevölkerung verschiedene Interessen gibt. Diese Interessen haben
wir hier zu vertreten, und das tun wir auch! (Beifall bei den Grünen. – Abg.
Mag. Molterer: Wir auch!)
Sie haben schon in der letzten Regierung versucht (Abg. Mag. Molterer:
Sie haben nur kein Interessenmonopol, gnädige Frau!), „Österreich“ mit
„Regierung“, nämlich mit Ihrer Regierung, gleichzusetzen. Mir ist noch der
Begriff des „Schulterschlusses“ in äußerst unangenehmer Erinnerung. Mit diesem
Begriff des Schulterschlusses – ein militärischer Begriff, soweit mir
bekannt ist, das ist auch kein Zufall – haben Sie damals versucht, die
Opposition zur Übernahme der Interessen der Regierung zu zwingen. Sie versuchen
es heuer wieder – etwas dezenter, aber trotzdem – mit Ihrer Kritik,
dass wir nicht konstruktiv seien. Das heißt, Sie versuchen zu suggerieren: Die
Opposition darf nicht kritisieren, weil sie nicht konstruktiv ist.
Sie beklagen also, ein wenig beleidigt und belehrend, den Ton und die
Art der Kritik, gehen aber auf die Argumente nicht ein, Sie setzen sich mit den
Argumenten inhaltlich nicht auseinander. Sie sind zum Beispiel im Hinblick auf
die so genannte Pensionsreform inhaltlich überhaupt nicht darauf eingegangen,
dass diese Veränderungen dramatische Verschlechterungen mit sich bringen
werden, die vor allem die Frauen treffen werden, und dass die Schere zwischen
Frauen- und Männerpensionen weiter auseinander gehen wird. Allein Frau
Abgeordnete Rosenkranz hat zugestanden, dass diese Verschlechterung der
Situation eine Tatsache ist. Seitens der ÖVP gibt es hingegen wilde
Entgegnungen, aber kein sachliches Eingehen darauf. (Beifall bei den
Grünen.)
Ich würde es sehr konstruktiv – nämlich auf Seiten der
Regierung – finden, wenn Sie, meine Damen und Herren von den
Regierungsfraktionen, zu dieser Sache einmal etwas sagen würden. Ansonsten
könnte man nämlich auf die Idee kommen, dass Sie sich entweder nichts dazu
überlegt haben oder das bewusst in Kauf nehmen. (Beifall bei den Grünen.)
Ich finde es im Gegensatz zu Ihnen äußerst konstruktiv und auch notwendig, diese Punkte aufzuzeigen und zu thematisieren. Das ist unter anderem eine wichtige Aufgabe der Opposition,