sollten. Zu allem
Überdruss wird das noch unter dem Kapitel Entlastung verkauft, und die Schulen
sollen sich autonom überlegen, wo sie ihren Beitrag zum Sparprogramm
leisten. – Auch das ist eine Flucht aus der Verantwortung, die einige
Punkte in diesem Regierungsprogramm kennzeichnet.
Bleiben wir
weiterhin beim Sparprogramm: Frau Ministerin, im Regierungsprogramm steht auch
drinnen, dass Sie die „Bildungsbauoffensive fortführen“ wollen. Das ist, mit
Verlaub, eine gefährliche Drohung, denn die letzte Bildungsbauoffensive gab es
noch unter der SPÖ-Regierung. In den letzten drei Jahren hingegen wurden nur
noch Projekte fertig gestellt, es wurden neue geprüft, für eine Bauoffensive
hervorgeholt und wieder schubladisiert, aber wirklich gebaut im Sinne einer Bauoffensive
wurde nichts. Auf eine solche Bauoffensive können wir wirklich verzichten!
Den Punkt
„Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für pädagogische Hochschulen“ habe ich
mit Interesse gelesen. Wir haben schon immer vermutet, dass die Volkspartei die
Zeit der großen Koalition aus dem Gedächtnis gestrichen hat, denn da lese ich:
25. Juni 1999, Bundesgesetz über die Studien an Akademien und über die
Schaffung von Hochschulen für pädagogische Berufe. – Diese gesetzlichen
Grundlagen gibt es bereits, Frau Ministerin! (Zwischenbemerkung von
Bundesministerin Gehrer.) Das steht so im Regierungsprogramm, ich
kann es nicht ändern.
Ein letzter Punkt,
den ich in der kurzen Zeit, die mir zur Verfügung steht, nur kursorisch ansprechen
möchte: Barrierefreiheit im Jahr der Menschen mit Behinderung. – Wir sagen
ja zum Modell der Sozialpartner, das erwähnt wurde, wir sagen nein zu einer
Forcierung der Sonderschulen. Wir wollen im Gegenteil, dass die Bemühungen um
eine Integration behinderter Kinder in der Schule fortgesetzt werden, dass das
leidige Problem, was nach der achten Klasse passiert, endlich gelöst wird und
dass nicht weiterhin Behinderten der Zugang zur Bildung verweigert wird. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
In diesem Punkt
ist eine Chance vertan worden. Er wird ein Prüfstein dafür sein, ob Sie Ihren
Worten auch Taten folgen lassen und ob Sie bereit sind, den Stillstand im
Bildungsbereich aufzulösen. (Beifall bei
der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
19.14
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Keuschnigg zu
Wort. – Bitte.
19.15
Abgeordneter Georg Keuschnigg (ÖVP): Sehr geehrter Herr
Präsident! Geschätzte Vertreter der Bundesregierung! Hohes Haus! Es ist heute
der Dank an den langjährigen Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Willi
Molterer schon angebracht worden. Ich möchte aus diesem Grund einmal die Frage
stellen: Was war dran an dieser Ära Molterer, dass die Vertreter der Land- und
Forstwirtschaft und des ländlichen Raumes so ehrlich und uneingeschränkt diesen
Dank anbringen möchten?
Ich glaube, es
waren im Wesentlichen drei Dinge: Es war die Konsequenz der Arbeit, es war der
totale Einsatz, verbunden mit dem Gespür für das Pragmatische, für das
Machbare. Willi Molterer war ein unermüdlicher Motor beim Aufspüren neuer
Chancen, bei der Ökologisierung des Sektors und in allen Fragen der Bildung,
der Innovation und des Unternehmertums. (Abg. Eder: Er ist da! Immer
noch! Er macht das immer noch!) – Er ist heute Klubobmann, wir reden
von seiner Ära als Landwirtschaftsminister. – Wir haben heute eine
stärkere, eine wettbewerbsorientiertere, eine ökologischere und eine
unternehmerische Landwirtschaft. Dafür möchten wir unserem langjährigen
Minister und nunmehrigen Klubobmann sehr herzlich danken! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Für die Zukunft
ist es unsere Herausforderung, eine starke, zukunftsfähige Politik für den ländlichen
Raum zu formulieren und umzusetzen, nicht als Gegensatz zu den
Ballungsgebieten, sondern in einem sinnvollen Miteinander. Ich freue mich, dass
in diesem Regierungspaktum zentrale Punkte für den ländlichen Raum enthalten
sind.