Wir Freiheitlichen
setzen uns für ein partnerschaftliches Lebensmodell ein, wir setzen uns für
vollständige Gleichberechtigung und Gleichrangigkeit von Männern und Frauen ein
und arbeiten für ein Modell der Chancengleichheit. Dass dazu viele kleine
Schritte notwendig sind, das wissen Sie.
Unsere
Frauenpolitik basiert auf Wahlfreiheit und Selbstentscheidung. Wir teilen die
Frauen nicht in Kategorien ein, uns sind alle Frauen wichtig. Es waren die
Freiheitlichen, die der Diskriminierung von Hausfrauen und Müttern endlich ein
Ende gesetzt haben. (Beifall bei den
Freiheitlichen.)
Es gibt natürlich
noch viel zu tun, um die Kombination von Familie und Berufsleben für Frauen zu
vereinfachen. Wichtig ist, dass dabei keine Maßnahmen getroffen werden, die zum
Bumerang für uns Frauen werden, die für uns Frauen zu Nachteilen speziell am
Arbeitsmarkt führen und unsere Chancen am Arbeitsmarkt verringern. Wichtig ist
für uns ein moderner Lösungsansatz für flexible Arbeitszeitmodelle, und das
kann nur dann funktionieren, wenn wir die unterschiedlichen Bedürfnisse von
Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen auf der einen Seite und von Unternehmen auf
der anderen Seite berücksichtigen, sodass auf beiden Seiten eine
Win-win-Situation entsteht. Vollzeitmodelle müssen möglich sein, damit auch für
Frauen in Führungspositionen, aber auch für Väter die Kinderbetreuung
interessant wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Uns ist es
wichtig, Frauen zu schützen und die Frauenarmut zu bekämpfen. Daher war es auch
ein großes Anliegen von uns, dass die Einführung des 1 000-€-Mindestlohnes
in das Regierungsprogramm aufgenommen wird, was wir auch erfolgreich
durchgesetzt haben. Dies ist ein großer Schritt und ein wichtiger Beitrag zur
Bekämpfung der Frauenarmut.
Ich denke,
verehrte Kolleginnen und Kollegen von SPÖ und Grünen, es wäre sinnvoller, konstruktiv
zusammenzuarbeiten und nicht nur haltlose Kritik gebetsmühlenartig zu
wiederholen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie, verehrte
Kolleginnen und Kollegen von SPÖ und Grünen, haben sich weiterhin für Opposition
entschieden und verantwortungsvolle und gestaltende Arbeit für Österreich
abgelehnt. Wir Freiheitlichen scheuen diese Verantwortung nicht und werden
weiterhin konstruktive Reformarbeit nicht nur für Frauen, sondern für alle
Menschen in Österreich leisten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
19.37
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Mag. Muttonen zu
Wort. – Bitte.
19.37
Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Vor einigen Tagen
stand zu lesen: „Die neue Kulturpolitik ist die alte“. – Dieser Satz
stammt nicht etwa aus einer linken Publikation, sondern aus einem
Kulturleitartikel der „Presse“ vom letzten Samstag, und er reiht sich nahtlos
in die Liste der negativen Reaktionen auf die Regierungsbildung ein.
Schwarz-Blau wird also dem Kunst- und Kulturbereich wenig Innovatives bringen. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär
Mag. Schweitzer.)
Herr Schweitzer! (Staatssekretär Mag. Schweitzer
bricht den Zwischenruf ab.) – Danke! Sie sind es noch nicht gewohnt,
gelt? (Staatssekretär Mag. Schweitzer:
Ja! – Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich wiederhole:
Schwarz-Blau wird dem Kunst- und Kulturbereich wenig Innovatives bringen. Es gibt
jetzt 12 Punkte statt der vorhergehenden 17, geprägt von eher schwammigen,
inhaltsleeren Überschriften und wenig aussagekräftigen Schlagwörtern. Teilweise
finden sich darin Forderungen und Absichtserklärungen, die bereits in der
Regierung Schüssel I zu finden waren, zum Beispiel steuerliche Maßnahmen
zur Belebung des Kunstmarktes oder die Mehrjährigkeit der Förderverträge.