Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 7. Sitzung / Seite 196

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Wir Freiheitlichen setzen uns für ein partnerschaftliches Lebensmodell ein, wir setzen uns für vollständige Gleichberechtigung und Gleichrangigkeit von Männern und Frauen ein und arbei­ten für ein Modell der Chancengleichheit. Dass dazu viele kleine Schritte notwendig sind, das wissen Sie.

Unsere Frauenpolitik basiert auf Wahlfreiheit und Selbstentscheidung. Wir teilen die Frauen nicht in Kategorien ein, uns sind alle Frauen wichtig. Es waren die Freiheitlichen, die der Dis­kriminierung von Hausfrauen und Müttern endlich ein Ende gesetzt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es gibt natürlich noch viel zu tun, um die Kombination von Familie und Berufsleben für Frauen zu vereinfachen. Wichtig ist, dass dabei keine Maßnahmen getroffen werden, die zum Bume­rang für uns Frauen werden, die für uns Frauen zu Nachteilen speziell am Arbeitsmarkt führen und unsere Chancen am Arbeitsmarkt verringern. Wichtig ist für uns ein moderner Lösungsan­satz für flexible Arbeitszeitmodelle, und das kann nur dann funktionieren, wenn wir die unter­schiedlichen Bedürfnisse von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen auf der einen Seite und von Unternehmen auf der anderen Seite berücksichtigen, sodass auf beiden Seiten eine Win-win-Situation entsteht. Vollzeitmodelle müssen möglich sein, damit auch für Frauen in Füh­rungspositionen, aber auch für Väter die Kinderbetreuung interessant wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Uns ist es wichtig, Frauen zu schützen und die Frauenarmut zu bekämpfen. Daher war es auch ein großes Anliegen von uns, dass die Einführung des 1 000-€-Mindestlohnes in das Regie­rungsprogramm aufgenommen wird, was wir auch erfolgreich durchgesetzt haben. Dies ist ein großer Schritt und ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der Frauenarmut.

Ich denke, verehrte Kolleginnen und Kollegen von SPÖ und Grünen, es wäre sinnvoller, kon­struktiv zusammenzuarbeiten und nicht nur haltlose Kritik gebetsmühlenartig zu wiederholen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von SPÖ und Grünen, haben sich weiterhin für Opposi­tion entschieden und verantwortungsvolle und gestaltende Arbeit für Österreich abgelehnt. Wir Freiheitlichen scheuen diese Verantwortung nicht und werden weiterhin konstruktive Reform­arbeit nicht nur für Frauen, sondern für alle Menschen in Österreich leisten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

19.37


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Mag. Muttonen zu Wort. – Bitte.

19.37


Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Vor einigen Tagen stand zu lesen: „Die neue Kulturpolitik ist die alte“. – Dieser Satz stammt nicht etwa aus einer linken Publikation, sondern aus einem Kulturleitartikel der „Presse“ vom letzten Samstag, und er reiht sich nahtlos in die Liste der negativen Reaktionen auf die Regie­rungsbildung ein. Schwarz-Blau wird also dem Kunst- und Kulturbereich wenig Innovatives bringen. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schweitzer.)

Herr Schweitzer! (Staatssekretär Mag. Schweitzer bricht den Zwischenruf ab.) – Danke! Sie sind es noch nicht gewohnt, gelt? (Staatssekretär Mag. Schweitzer: Ja! – Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich wiederhole: Schwarz-Blau wird dem Kunst- und Kulturbereich wenig Innovatives bringen. Es gibt jetzt 12 Punkte statt der vorhergehenden 17, geprägt von eher schwammigen, inhaltsleeren Überschriften und wenig aussagekräftigen Schlagwörtern. Teilweise finden sich darin Forderun­gen und Absichtserklärungen, die bereits in der Regierung Schüssel I zu finden waren, zum Beispiel steuerliche Maßnahmen zur Belebung des Kunstmarktes oder die Mehrjährigkeit der Förderverträge.

 


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