Fortgeführt wird
auch die Musealisierung der österreichischen Kunst und Kultur – ein
Bereich, der in der letzten Gesetzgebungsperiode durchaus budgetäre Zuwächse
erfahren hat.
Aber es gibt, meine Damen und Herren, kein einziges Wort zum Thema
„soziale Situation der Kunstschaffenden“. Offensichtlich besteht für das
konservative Kulturverständnis Kunst und Kultur hauptsächlich aus Denkmälern
und Gebäuden. Das bestätigte auch der für Kunst und Kultur zuständige
Bundeskanzler Schüssel, als er heute in seiner Regierungserklärung in sehr
knappen Worten von einer „finanziell großzügig dotierten ‚Nationalstiftung
Österreich‘“ sprach und
sagte: Damit „sichern wir künftig den Erhalt historisch bedeutender Gebäude und
Denkmäler“, aber das Innovative, das Neue, das Kreative, das Zeitgenössische
eigentlich überhaupt nicht erwähnte.
Der Faktor „Mensch“, konkret die Arbeits- und Existenzbedingungen der
Künstler und Künstlerinnen finden darin keine Erwähnung. Mit keiner Silbe wird
die Künstlersozialversicherung angesprochen, und zwar eine solche, die diesen
Namen auch verdient.
Es ist keine Rede davon, dass eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen
von Künstlern und Künstlerinnen, von WissensarbeiterInnen ein Modell für die
Arbeitswelt von morgen sein könnte.
Keine Rede ist von der Anpassung der steuerlichen Regelungen an die
Eigenheiten künstlerischer Berufe und auch keine Rede von den Nachbesserungen
des österreichischen Urheberrechtes.
Meine Damen und Herren! Es steht außer Frage, dass eine ausreichende
Dotierung der Bundesmuseen und der Bundestheater wichtig ist, aber wir
dürfen – und das gerade in Zeiten von knappen Budgets – die
Gleichwertigkeit der anderen Kulturbereiche nicht aus den Augen verlieren.
Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Genau das befürchte ich: dass
Sie noch weniger Mittel für diese anderen Kulturbereiche, für die Bereiche
zeitgenössischer Kunst und Kultur, für die zahlreichen Kulturinitiativen zur
Verfügung stellen werden.
Ganz interessant finde ich, dass am Anfang des Kulturteiles im Regierungsprogramm
die Absicht kundgetan wird, die zeitgenössische Kunst verstärkt zu fördern.
Das finde ich deshalb so interessant, weil im vorigen Regierungsabkommen der
Begriff „zeitgenössische Kunst“ nicht einmal erwähnt wurde. Die Förderung der
zeitgenössischen Kunst jetzt als oberste Priorität an die Spitze Ihres
Maßnahmenkataloges zu setzen, halte ich geradezu für provokant, weil Sie genau
dort den Sparstift besonders angesetzt hatten. (Beifall bei der
SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.)
Herr Staatssekretär! Sie werden nicht müde, zu sagen, dass das
Kulturbudget erhöht worden ist. – Das stimmt nicht. Das Budget ist gesenkt
worden. Es hat wohl eine kleine Erhöhung gegeben, aber diese wurde
hauptsächlich in Prestigeobjekte wie zum Beispiel den Umbau des Kleinen
Festspielhauses oder in den Wiener Musikverein investiert. Gespart wurde –
wie schon gesagt – beim Innovativen.
Zusätzlich hat der Finanzminister ein Budgetprovisorium für 2003
angekündigt, das ein Minus von 5 Prozent für die Ermessensausgaben
vorsieht. Ich hoffe, Sie werden sich da für die Kunstschaffenden und für das
Kunstbudget entsprechend einsetzen.
Von „kultureller Grundversorgung“ kann man bei Schwarz-Blau nicht mehr
sprechen, eher von einer „Notversorgung“. Meine Damen und Herren! Ich bin in
Sorge, dass die konservative Kulturpolitik eine Verödung der österreichischen
Kulturlandschaft zu verantworten haben wird. – Danke schön. (Beifall
bei der SPÖ und den Grünen.)
19.43
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter
Großruck. – Bitte.
19.43
Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Unser Herr