Bundeskanzler hat
heute ein umfangreiches und für mich und für alle anderen beeindruckendes
Regierungsprogramm vorgelegt (Abg. Eder:
Sind Sie beeindruckt?), und die Opposition hat zu Recht – das ist auch
ihre Pflicht – darüber zu diskutieren und auch dagegen zu sein.
Nur, was ich nicht
verstehe: Sie haben die Rezepte
kritisiert und nicht das Programm.
Und die Rezepte, meine Damen und Herren, die müssen wir hier in dieser Legislaturperiode ausarbeiten, ausfeilen
und dann zu Gesetzeswerken machen. Aber über das Programm, also über die Frage,
was in Österreich gelöst gehört, sind wir uns ja, glaube ich, einig. Darüber
gibt es, glaube ich, Einigkeit im gesamten Hohen Haus.
Ich darf daran
erinnern, welche Probleme zu lösen sind: die Herausforderung im internationalen
Wettbewerb, die Veränderung der Lebenswelten, die Schaffung einer
Generationengerechtigkeit, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die
Solidarität zwischen Jung und Alt, die Sicherung unserer hervorragenden
Pensions- und Gesundheitsvorsorge, verstärkte Forschung und Entwicklung, um
auch nachhaltig Umweltschutz zu garantieren, aktive Europapolitik, vernünftige
Sicherheitspolitik für Europa und für Österreich, Anpassung der Verwaltung an
die Veränderung, sichere Arbeitsplätze, Hilfe für die Schwächsten, Förderung
der Talente, Entlastung der Betriebe und Steuerzahler. – Grundlage dafür
sind solide Staatsfinanzen.
Meine Damen und
Herren! Das war im Eilzugstempo der Inhalt der Regierungserklärung beziehungsweise
des Programms der Regierung. Ich glaube, wir stimmen doch alle darin überein,
dass die Lösung dieser Probleme eine Herausforderung ist, die bewältigt werden
muss.
Es gibt ja sehr
gute Beispiele, die zeigen, dass Österreich dafür gelobt wird. Sie haben es
wahrscheinlich gestern im „Standard“, in der „Presse“, in den
„Oberösterreichischen Nachrichten“ und so weiter gelesen. Es hat sich der
bekannte deutsche Wissenschaftler und Wirtschaftsforscher Bert Rürup zu Wort
gemeldet. – Sie haben es bestimmt verfolgt, ich habe das Zitat von Ihnen
heute allerdings nicht gehört. Das ist schon verständlich, weil er nämlich die
Reformwilligkeit der österreichischen Bundesregierung ganz außerordentlich
gelobt hat.
Er sagt, die
österreichische Bundesregierung sei bei ihren Pensionsreformplänen „auf einem
guten Weg. Die Chancen seien in dieser Regierungskonstellation besser als 1997,
als Rürup selbst in einer Pensionsreformkommission in Österreich saß“. –
Hören Sie zu, meine Herren Gewerkschafter!
„Damals hätten die
Gewerkschafter weitergehende Reformen verhindert. Die Bremse sei jetzt weg, so
Rürup. Richtig sei, dass die Regierung versuche, die Frühpensionen einzudämmen.
Auch die Abfertigung neu sei ein Schritt in die richtige Richtung.“ – So
Rürup. (Abg. Eder: Er lebt aber
in Deutschland! Er lebt nicht in Österreich!)
Meine Damen und
Herren! Ich lese Ihnen jetzt noch vor – wir sehen ja am Beispiel
Deutschland, was Rot-Grün macht –, was der ehemalige
SPD-Regierungssprecher Klaus Bölling, ein Sozialdemokrat, zur derzeitigen
Politik des Gerhard Schröder sagt:
„Wenn Gerhard
Schröder in der Reihe der sozialdemokratischen Bundeskanzler nicht als Fußnote
verschwinden will, muß er sich von heute an als Reformer ohne Furcht und Tadel
beweisen.“ – Zitatende.
Wahrscheinlich hat
er Anleihe bei unserem Bundeskanzler genommen, der Herr Bölling. (Ruf bei
der SPÖ: Dann bleibt er leider eine Fußnote!)
„Am Abend des
22. September 2002 sagte er,“ – Schröder – „jetzt wolle er
eine Politik machen, die manchen seiner Freunde unter den SPD-Sozialpolitikern
nicht gefallen werde. Jetzt endlich muß er das Versprechen einlösen, auch wenn
das Klagelied von Zwickel, Bsirske, Sommer und Engelen-Kefer noch schriller
ertönt.“ – Das sind alles Gewerkschafter.
Und weiters:
„Sonst geht unser Sozialstaat, eine große kulturelle Errungenschaft, demnächst
in die Binsen.“ – Das ist das Urteil des ehemaligen
SPD-Regierungssprechers über die deutsche Regierung. (Abg. Heinisch-Hosek: Lesestunde! – Abg.
Eder: Was sagen Sie dazu?)