Wenn ich mir die
heutige Debatte anhöre, wie die Oppositionsparteien hier schwere Kritik an dem
Regierungspapier üben, muss ich feststellen: Ihr habt es nicht gelesen. (Zwischenrufe
bei der SPÖ.) Ich würde euch wirklich einmal innigst um Folgendes ersuchen,
damit ihr euch nicht ständig von uns Kritik anhören müsst: Lesen –
denken – sprechen! So lautet die Devise. Dann würde die Sache auch für
euch ein bisschen besser ausschauen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei
Abgeordneten der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.)
Wenn ich mir
einmal anschaue, was genau ihr kritisiert, wenn ich mir nur die Pensionsreform
in Österreich anschaue und welche Privilegien es da gibt, dann muss ich sagen:
Der größte Privilegienritter sitzt in der SPÖ! Da glaube ich schon, dass er in
Presseaussendungen sagt, nein, dieses System darf nicht verändert werden, denn
ich heiße Karl Blecha und ich kassiere pro Monat 12 554 €
Pension – während Hunderttausende Arbeitnehmer nur 643 € Pension
haben. – Dass sich der aufregt, ist klar. (Der Redner hält eine Tafel
in die Höhe, auf der die genannten Zahlen zu sehen sind. – Abg. Eder:
Forstinger! – Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl.)
Ich hätte
geglaubt, das wäre ein Pensionistenvertreter, aber der schaut ja nur auf sich
selbst und nicht auf seine Klientel, für die er zuständig wäre. Wir werden das
ändern, damit Gerechtigkeit und dementsprechende Gleichheit in das
Pensionssystem kommt! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe
bei der SPÖ.)
Was steht denn in
dem Regierungspapier? – Hört ein wenig zu, sonst merkt ihr es euch wieder
nicht! (Zwischenruf der Abg. Pfeffer.) Wenn ich vergleiche,
was in diesem Regierungspapier steht und was die Oppositionsparteien behaupten,
frage ich mich: Wo steht denn im Regierungspapier, dass man bei einem
Arztbesuch 5 € zahlen muss? Habt ihr das irgendwo gelesen? – Ich
nicht! Da habt ihr wahrscheinlich ein eigenes Regierungspapier
vorbereitet! – Oder: Wo steht, dass man 10 € bei einem Facharztbesuch
zahlen muss?
Jetzt werden wir
sehen, welche Leistungen die Gebietskrankenkassen vollbringen, wo eure
sozialistischen Mitglieder und eure sozialistischen Obmänner bestellt sind,
denn jetzt bekommen sie den Auftrag, als Geschäftsführer dort endlich einmal
Hand anzulegen wie in der Privatwirtschaft und darauf zu schauen, dass man
sparsam und wirtschaftlich mit Steuergeldern umgeht. Sie sollen jetzt einmal
Vorschläge machen, wo sie Einsparungen durchführen können, aber nicht auf
Kosten der Patienten und auf Kosten der Qualität, sondern durch das Kehren vor
ihrer eigenen Türe. – Das einmal zum Ersten. (Beifall bei den
Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
So werden wir das
Gesundheitssystem retten, auch durch weitere Zusammenlegungen der
Sozialversicherungsanstalten. Es freut mich ganz besonders, wenn ich in der
Zeitung lese oder von der Opposition höre, dass jetzt die ganzen Pensionen
abgeschafft werden. – Davon habe ich nichts gehört! Etappenweise wird
etwas gekürzt. Was wir durchgebracht haben, das habt ihr 30 Jahre lang
nicht zusammengebracht.
Arbeitnehmer
können bei langen Beitragszeiten nach wie vor in die vorzeitige Alterspension
gehen: Männer bei 45 Beitragsjahren mit 60 Jahren und Frauen bei
40 Beitragsjahren mit 55. (Rufe bei der SPÖ: Büttenrede!) Das ist
eine positive Situation, und das ist mir abgegangen, das hättet ihr eigentlich
in den letzten 30 Jahren erledigen können! (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)
Es gibt außerdem
noch viele Arbeitnehmer, die weniger als 1 000 € Mindestlohn
verdienen. Ich habe da eine ganze Liste, die ich einmal dem Kollegen
Verzetnitsch, der heute nicht mehr anwesend ist, übergeben werde, damit er
weiß, wie viele Arbeitnehmer und wie viele Berufsgruppen es noch gibt, die
nicht einmal 1 000 € Mindestlohn haben.
Es freut mich ganz
besonders für die Jugend und deren Zukunft, dass ÖVP und FPÖ in der Regierung
sind, denn für diese Parteien ist klar, dass in Österreich weder leichte noch
schwere Drogen freigegeben werden, so wie es eine Partei hier in diesem Hause
wollte. (Beifall bei den Freiheitlichen.)