Es werden Reformen
zu Gunsten der österreichischen Bevölkerung durchgeführt, damit sowohl das
Pensionssystem als auch das Sozialversicherungssystem und vieles andere mehr
gesichert werden. Es geht wieder bergauf in Österreich, und es geht nicht so
weiter, wie es die Opposition 30 Jahre lang gemacht hat. (Beifall bei
den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Scheibner – in Richtung SPÖ –: Das
ist aber wirklich ein Arbeiter!)
19.58
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr
Abgeordneter Gaál. – Bitte.
19.58
Abgeordneter
Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr
geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Kollege Walch,
Aschermittwoch war gestern! Ried gibt es nicht mehr, das findet jetzt alles in
Althofen in Kärnten statt – unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Wir haben heute
sehr genau zugehört, haben auch die Regierungserklärung Punkt für Punkt
durchgelesen und müssen feststellen, meine Damen und Herren von den
Regierungsparteien, Kollege Walch: Sie setzen die falschen Prioritäten! (Beifall
bei der SPÖ.)
Wir haben ganz
andere Schwerpunktsetzungen! Wir gehen von einem umfassenden Sicherheitsbegriff
aus, der weit über den militärischen Bereich hinausgeht, und von
sicherheitspolitischen Ansprüchen, die Ihren Begriff sehr wohl mit
einschließen, aber weit darüber hinausgehen. Dazu zählen für uns sichere
Arbeitsplätze, sichere Pensionen, sichere und leistbare Gesundheitsvorsorge.
All das findet in Ihrem Regierungsprogramm nicht ausreichend Berücksichtigung,
meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Bei Ihnen steht
die Beschaffung von Kampfflugzeugen ganz oben auf der Agendenliste, und Sie
beharren auf diesem Kauf. Das bedeutet nichts anderes, als Schulden in die
Zukunft zu verschieben, ohne jetzt die Verantwortung dafür zu übernehmen, meine
Damen und Herren! Bezahlt wird erst 2006, 2008, das muss also die nächste
Regierung tun! (Beifall bei der SPÖ.)
Die Steuerzahler
werden zwar etwas später, aber doch zur Kasse gebeten und müssen diese
Milliarden Euro mit Zinsen und Zinseszinsen zurückzahlen! Daher hat die
Bevölkerung zu Recht kein Verständnis für diese sündteure Beschaffung, die von
mehr als 75 Prozent der Bevölkerung abgelehnt wird. Meine Damen und
Herren! Diese Kampfjets sind für den Luftkampf, für den Luftkrieg
geeignet, haben aber überhaupt nichts mit luftpolizeilichen Maßnahmen zu tun.
Daher brauchen wir diese weder in Europa noch in Österreich! Daher ein
entschiedenes Nein zu dieser Ihrer Politik. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich darf nun
folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten
Gaál, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschaffungsstopp für Kampfflugzeuge
Der Nationalrat
wolle beschließen:
„Die
Bundesregierung wird aufgefordert, sofort alle Schritte zu setzen, um den
Beschaffungsvorgang für Kampfflugzeuge (Abfangjäger, Überwachungsflugzeuge) zu
stoppen.“
*****
Meine Damen und Herren! Wie Medienberichten zu entnehmen ist, sprechen Sie von der ÖVP von geplanten Kasernenschließungen und stoßen damit auf heftigsten Widerstand auch aus den eigenen Reihen. Ich denke in diesem Zusammenhang an die Stellungnahmen der Landeshauptleute. Sie beabsichtigen, den Assistenzeinsatz an der Grenze zu beenden, und überlegen, eine eigene Grenzgendarmerie oder einen Grenzschutz – wie immer Sie das dann auch nennen – einzuführen. Dabei wissen Sie sehr wohl, dass das viel mehr Geld kosten wird als die