Soldaten des
österreichischen Bundesheers, die übrigens hervorragende Arbeit leisten im
Dienste Österreichs und der europäischen Sicherheit. Sie, meine Damen und
Herren, kommen hierher mit unausgegorenen Ideen ohne
Finanzierungskonzept – eine Absichtserklärung ohne Chance auf
Realisierung.
Sie sprechen auch
von einer Verkürzung des Grundwehrdienstes auf sechs Monate. Wir sind offen für
Gespräche, meine Damen und Herren! Ich darf aber daran erinnern, dass, als wir
von einem sechsmonatigen Grundwehrdienst nach Beendigung des Assistenzeinsatzes
gesprochen haben, das von Ihnen stets entschieden abgelehnt und als polemisch
zurückgewiesen wurde.
Das steht zwar nicht
in der Regierungserklärung, wird aber von Ihnen von der ÖVP angekündigt, und
der neue Verteidigungsminister lässt ausrichten, dass mit ihm bisher niemand
über diese Reform, diese Sparpläne beim österreichischen Bundesheer gesprochen
habe. Er wurde also von diesen Ankündigungen offenbar überrascht, was kein
besonders glücklicher Einstand ist.
Uns geht es aber
hier nicht um Polemik, sondern um eine effiziente und glaubwürdige Politik! (Beifall
bei der SPÖ. – Aha- und Oho-Rufe
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das ist das Grundprinzip unserer
Politik, und das wollen und werden wir als große, verantwortungsvolle und
konstruktive Oppositionspartei auch verwirklichen. Darauf können Sie sich
verlassen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
20.03
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Trinkl zu Wort. –
Bitte.
20.03
Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf
der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Wir
diskutieren heute über die zweite Regierungserklärung des Dr. Wolfgang
Schüssel, die vor allem von Verantwortungsbewusstsein für eine gute Zukunft
unseres Landes getragen ist.
Nach achtstündiger
Debatte sei es mir erlaubt, ein kurzes Resümee zu ziehen: Auf der einen Seite
stehen zwei Parteien, die bereit sind, sich den Herausforderungen, vor denen
das Land steht, zu stellen. Wir sind bereit, den Menschen auch die Wahrheit zu
sagen, und dies, Herr Kollege Gaál, auch im Bereich der Sicherheit. Die
Sicherheit endet nicht in der Luft, zwei Zentimeter über der Luft, die
Sicherheit muss auf dem Land und in der Luft gegeben sein, meine sehr geehrten
Damen und Herren! (Abg. Gradwohl: „Zwei Zentimeter über der Luft“ ist
gut!) Wir sind bereit, mutige Reformen in Angriff zu nehmen.
Auf der anderen
Seite steht eine Opposition, die sich dieser Verantwortung entschlägt, meine
sehr geehrten Damen und Herren! Frau Silhavy meinte, der Regierung fehle der
Mut für Sozialreformen. Ich darf Ihnen sagen: Wir gehen den Weg der sozialen
Reformen, um das System nachhaltig abzusichern. Sie aber kritisieren diesen
Weg, und Sie sind nicht bereit, auch nur einen Schritt auf diesem Weg
mitzugehen, weil Sie Scheu haben vor der Verantwortung. Sie wollen keine
Verantwortung übernehmen, Sie wollen sich vor der Verantwortung drücken, meine
sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Das ist genau die
Sozialdemokratie, die wir kennen. Der Vorsitzende sitzt auf dem Kutschbock und
wäre sogar bereit, sich ein wenig in die richtige Richtung zu bewegen. Nur alle
anderen sitzen an den Bremsklötzen, damit ja nichts weitergeht, meine sehr
geehrten Damen und Herren! Damit ist klar: Die SPÖ wollte nie regieren! Und das
sagen uns unsere Freunde, und das wissen auch Sie ganz genau, denn sonst wären
viele Erklärungen, Herr Cap, einfach nicht zu verstehen. (Abg. Gradwohl:
Woher haben Sie das?)
Herr Cap hat ja
völlig Recht, wenn er sagt: Ein Manifest der Mutlosigkeit! Die SPÖ hat heute
hier wieder ein Manifest der Mutlosigkeit vorgelegt. (Beifall bei der ÖVP
und den Freiheitlichen.)