Parlamentarische Materialien

Liebe Freunde! Ich glaube, dass es in dieser Regierung ganz andere Probleme geben wird. Bereits vor der Regierungserklärung ist Minister Gorbach dadurch aufgefallen, dass er die Vetodrohung gegen den Beitritt der Kandidatenländer sehr gelassen ausspricht, dass er diese Vetokeule, über die man eigentlich hinwegkommen wollte, sehr wohl wieder weiterschwingt.

Scheibner regt sich im letzten „Kurier“ darüber auf, dass die Heeresreform mit ihm nicht abgesprochen sei. – Das heißt also, in Wirklichkeit regiert man nebeneinander, nicht miteinander. Man will auch miteinander nicht viel zu tun haben, und man ist einander nicht grün, denn sonst würde man ja keinen Entschließungsantrag brauchen, in dem man alle Abgeordneten dazu verpflichtet, dieses Regierungsprogramm mitzutragen. (Abg. Scheibner: Grün ist man nicht, wir sind schwarz-blau!)

Es gibt nur zwei mögliche Gründe dafür: Entweder ist man misstrauisch den eigenen Abgeordneten gegenüber, oder es sind die schwarzen Abgeordneten gegenüber den FPÖ-Abgeordneten misstrauisch beziehungsweise umgekehrt. Das Selbstbewusstsein der Abgeordneten sollte jedoch so groß sein, um so etwas nicht zu unterstützen: einen Blankoscheck für eine Regierung, eine Selbstknebelung, damit man ja nicht gegen etwas stimmen kann, das vielleicht unbequem wird (Abg. Scheibner: Haben Sie den Antrag gelesen?), damit ja jede eigenständige Initiative in diesem Parlament abgewürgt wird und hier nur mehr versucht wird, den Regierern nach dem Mund zu reden. (Abg. Scheibner: Wir sind ja nicht bei der SPÖ!)

Inhaltlich ist also nicht viel da, aber es wird viele interessante persönliche Auseinandersetzungen geben – das hat sich schon angekündigt und gezeigt –, und ich bin sehr neugierig, wie lange diese Regierung das aushalten wird. Ich glaube nicht, dass es eine sehr konsequente Umsetzung von Programmen geben wird, wenn man schon jetzt im Vorfeld der Regierungserklärung diese Zwistigkeiten an den Tag legt.

Aber Kennzeichen dieser Regierung ist ja, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Kennzeichen ist, dass man die Regelung der Ladenschlusszeiten an die Landeshauptleute abschiebt, die Abfangjäger-Finanzierung an die nächste Regierung, die Pensionsvorsorge an den Einzelnen, die Selbstbehalte bei den Arztbesuchen an die Krankenversicherungsträger.

Ich glaube also nicht, dass es ein verantwortungsvoller oder überzeugender Beginn der Tätigkeit dieser Regierung ist. Allein die Körpersprache der anwesenden Regierungsmitglieder zeigt, dass sie resignativ sind, dass sie eigentlich ihr eigenes Programm schon aufgegeben haben, bevor sie begonnen haben, es umzusetzen. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Du gehst uns ab in der Regierung!)

Warum der Finanzminister nicht anwesend ist, ist für mich auch klar: Von den Schwarzen bekommt er noch keinen Applaus, von den Blauen nicht mehr. – Ich bin ja überhaupt neugierig, wie er sich etablieren wird. Er hat die Regierungsbank fast fluchtartig verlassen, weil er von niemandem richtig anerkannt wird. Er ist schon sehr lange abwesend, das ist auch ein interessantes Zeichen für diese Regierung. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ein Glück für ihn, weil er sich Ihre Rede nicht anhören muss!)

Aber ich glaube, besser bezeichnen kann man diese Regierungspolitik und dieses Programm nicht, als es Frau Bundesministerin Rauch-Kallat getan hat. Sie hat gesagt, diese Regierung arbeite unter dem Motto „Frust statt Lust“, und dem ist nichts hinzuzufügen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Schlecht wie immer!)

19.53

Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 7. Sitzung / Seite 200