Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 7. Sitzung / Seite 205

gelesen, Sie haben sie anscheinend für gut befunden und haben Teile davon übernommen. Sie haben sich aber nicht wirklich damit auseinander gesetzt, denn es sind nicht alle Vorschläge übernommen worden, die notwendig wären, um die Situation von jungen Menschen auf dem Lehrlingsmarkt nachhaltig zu verbessern. Und warum schreiben Sie hinein: „freiwillige Aus­bildungsverbünde“? Es scheint so, als wollten Sie keine Verantwortung übernehmen, und das ist in vielen Punkten zu bemerken. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt außerdem in diesem Paket kein Bekenntnis zu einer Ausbildungsgarantie für junge Men­schen, die Minister Bartenstein schon einmal gepredigt hat. Es gibt kein Bekenntnis von Ihnen zum Recht von jungen Menschen auf Bildung und Ausbildung, und es gibt kein Bekenntnis zu einer wirklich aktiven Lehrlingspolitik. Ich frage mich, wo die 250 Millionen € hingekommen sind, die wir noch im letzten Dezember beschlossen haben und die Sie für arbeitspolitische Maß­nahmen für junge Menschen einsetzen wollten, wenn in Wirklichkeit von Monat zu Monat die Situation der Lehrstellensuchenden schlechter wird und es mittlerweile über 40 000 zwischen 15 und 25 Jahren sind, die keine Arbeit haben. Ich hätte gerne vom Herrn Arbeitsminister Bartenstein erfahren, wo die 250 Millionen € hingeflossen sind. Und vor allem: Alles, was Bildung und Ausbildung betrifft, ist bei Ihnen ein halbherziger Schlingerkurs und ein Trauerspiel, meine Damen und Herren!

Ganz kurz noch ein zweites Beispiel: Der Jugendpolitik an sich sind vier kurze Zeilen, vier Über­schriften gewidmet, ohne wirkliche Inhalte, denn in so einem kleinen Absatz ist nicht genug Platz dafür. Die Inhalte des Regierungsprogramms 2003 unterscheiden sich eigentlich in fast nichts von den Bekenntnissen des Jahres 2000, allerdings mit einem gravierenden Unterschied, meine Damen und Herren: In das Regierungsprogramm 2000 haben Sie zumindest noch Mit­beteiligung und Partizipation hingeschrieben, Mitbestimmung von jungen Menschen. Das EU-Weißbuch Jugend – Herr Bundesminister Haupt hat dem auch zugestimmt – sagt uns, Partizi­pation, Beteiligung von jungen Menschen sei eine der wichtigsten Voraussetzungen, um sie am politischen Geschehen teilhaben zu lassen. Das steht jetzt nicht einmal mehr drinnen in diesem Regierungsübereinkommen!

Ich denke, die Kinder- und Jugendpolitik 2003 müsste doch eigentlich den gleichen Stellenwert haben wie 1998, als Österreich die EU-Präsidentschaft innehatte. Wir hatten damals Mitbestim­mung und Partizipation als eines der wichtigsten, zentralen Anliegen von Jugendpolitik defi­niert. – Aber die Zeiten ändern sich, die Zeiten werden schlechter, die Zeiten sind schwarz-blau, die Zeiten stehen auf Kurs Schüssel II. Wohin dieser Kurs führt, das werden wir noch sehen. Wir warten gespannt darauf. In jugendpolitischen Fragen, meine Damen und Herren, stellen wir nach wie vor gerne unser Know-how zur Verfügung. (Beifall bei der SPÖ.)

20.13

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Freund. – Bitte.

20.13

Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregie­rung! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Die neue Regierung hat nun ihr Amt angetreten und will zukunftsorientiert, gerecht und nachhaltig handeln und wirtschaften und dabei den Menschen in den Mittelpunkt stellen.

Geschätzte Damen und Herren! Wie unser Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel heute bereits festgestellt hat, besteht die österreichische Landesfläche zu 80 Prozent aus ländlichem Raum. Er hat auch ein Bekenntnis zu diesem ländlichen Raum abgelegt. Das Rückgrat des ländlichen Raums sind die Bauern und ihre Familien. Sie tragen wesentlich zur regionalen Wertschöpfung bei, gestalten unseren Lebensraum, schützen die Natur und produzieren gesunde Nahrungsmit­tel. Es muss daher ein wichtiges Anliegen sein, das Einkommen unserer Bauernfamilien zu schützen. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Regierungsabkommen orientiert sich in diese Richtung. Die Bauern setzen große Hoffnun­gen in den neuen Landwirtschaftsminister Josef Pröll. Er hat die Nachfolge von Wilhelm Molte­rer angetreten, bei dem ich mich sehr herzlich für seinen großartigen Einsatz als Landwirt-