waren ja nicht in
der Regierung. (Abg. Mag. Molterer: Vielleicht stimmen Sie bei
unserem Entschließungsantrag mit!)
Herr Kollege
Molterer! Und genau jener Fortschritt ist nach drei Jahren blau-schwarzer Regierung
tatsächlich in Gefahr. Selbst der Herr Bundeskanzler betont in seiner
Regierungserklärung, dass nach nur drei Jahren schwarz-blauer Bundesregierung
enormer Reformbedarf auch in der Gesundheitspolitik besteht. Er hat richtig
diagnostiziert, die Therapievorschläge sind jedoch leider etwas schwächlich und
wohl nicht geeignet, unser Gesundheitssystem nachhaltig finanziell
abzusichern.
Meine Damen und
Herren! Selbstverständlich gibt es auch einige Bereiche, in denen wir durchaus
übereinstimmen und durchaus Konsens zu erzielen sein wird, und zwar gerade in
jenen Bereichen, in denen Sie unsere Vorschläge übernommen haben. Ich darf nur
zwei Bereiche erwähnen: das Erreichen von Gesundheitszielen in der Prävention
und die modulare Ausbildung in den Pflegeberufen. Es gibt noch ein paar mehr,
die Sie in diesem Bereich von uns übernommen haben.
Lassen Sie mich
diesen Befund an einigen Beispielen aus Ihrer Regierungserklärung verdeutlichen.
Sie, meine Damen und Herren, wollen – und das dürfte auch in diesem Hause
unbestritten sein –, dass Österreich auch im Jahre 2010 über ein
Gesundheitssystem verfügt, dessen höchstwertige Leistungen allen offen stehen,
und zwar unabhängig von Einkommen und Alter. Meine Damen und Herren! Umso
erstaunlicher ist es jedoch, dass Sie ausgerechnet bei den Pensionisten die Beiträge
um ein Prozent erhöhen wollen. (Beifall bei der SPÖ.)
Abgesehen davon,
meine Damen und Herren, dass Sie damit die Politik der alten ÖVP/FPÖ-Regierung
ad absurdum führen, denn sie hat ja Beitragserhöhungen immer explizit ausgeschlossen,
werden nunmehr die Pensionisten von Ihnen in zweifacher Hinsicht belastet:
erstens durch die Erhöhung der Beiträge und zweitens durch neue Selbstbehalte.
Ich finde es schon erstaunlich, dass sich dann der Bundeskanzler hier herstellt
und behauptet, dass es weiterhin einen freien Zugang zu den Leistungen für
alle, unabhängig vom Einkommen, geben soll. (Beifall bei der SPÖ. –
Abg. Silhavy: Das ist eigentlich ein
Skandal!) Hier ist durch Sie wohl der nächste Schritt weg vom
Solidarprinzip und hin zum Risikoprinzip vorprogrammiert, meine Damen und
Herren.
Nächster Punkt:
Gleiche Beiträge bei gleichen Leistungen für alle war natürlich auch Thema der
Sondierungsgespräche mit der ÖVP, und unsere Vorschläge zur Harmonisierung der
Beiträge und der Leistungen in diesem Bereich waren ja in weiten Teilen auch
unbestritten. Geradezu bedauerlich ist es daher, dass den Herrn Bundeskanzler
gerade in diesem Bereich der Reformmut verlassen hat und offensichtlich nur
noch bei den Arbeitern und Angestellten harmonisiert werden soll, während alle
anderen Gruppen vorerst ausgenommen werden sollen. (Zwischenruf des Abg. Großruck.)
Ja, Herr Großruck, da haben Sie das Regierungsprogramm nicht gelesen oder nicht
verstanden. Ich nehme an, dass Letzteres der Fall ist. (Beifall bei der
SPÖ.)
Zum Schluss, meine
Damen und Herren, noch ein Angebot an Sie: Wir sind bereit, gerade in der
Gesundheitspolitik in den Wettbewerb der besseren Ideen einzutreten, weil wir
da auf eine große Kompetenz zurückgreifen können. Gerade die Prävention, die
ich bereits erwähnt habe, ist ein Paradebeispiel für unsere Kompetenz, und wenn
Sie das wollen, werden wir diese unsere Kompetenz auch in weiten Bereichen
einfließen lassen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der
SPÖ.)
20.22
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einem kurzen Beitrag hat sich Herr Abgeordneter Wittauer zu Wort
gemeldet. Es ist seine zweite Wortmeldung. – Bitte.
20.22
Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Als Umweltsprecher der Freiheitlichen ist mir bewusst, dass die Herausforderungen für Österreich im ökologischen Strukturwandel enorm sind. Österreich muss für das 21. Jahrhundert Rahmenbedingungen für eine intakte Umwelt schaffen. Die