Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 7. Sitzung / Seite 208

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Reduzierung von Schadstoffemissionen und die Schonung von Ressourcen müssen dabei im Vordergrund stehen.

Umwelt betrifft alle Bereiche unseres Lebens. Dazu gehören vor allem Energie, Industrie, Ge­werbe, Verkehr und Transportwesen, Landwirtschaft, Wald und Wasser, Tourismus und Frei­zeitwirtschaft sowie Ressourcenmanagement und das Verbrauchs- und Konsumentenverhalten. Allein bei der Aufzählung dieser Punkte ist mir bewusst, dass es in dieser kurzen Zeit nicht möglich ist, auf alles einzugehen, doch einiges möchte ich näher betrachten.

Meine Damen und Herren! Nachhaltiges Wirtschaften im Sektor Industrie und Gewerbe be­deutet, dass der Umstieg auf erneuerbare Rohstoffe beziehungsweise die Einsparung der Roh­stoffe für Produkte und Dienstleistungen auf diesem gesamten Sektor ein Ziel sein muss. Dazu gehören auch der Umstieg auf erneuerbare Energien, Einsparung von Energien, bessere Aus­nutzung der Primärenergien bei der Produktion und bei der Verarbeitung und auch Erreichen der ökologischen Kostenwahrheit. Auch für die Nachhaltigkeit des Verkehrswesens, die einen großen Anteil an der Umweltbelastung darstellt, müssen wir zu neuen Verkehrsstrategien kommen und auch Maßnahmen finden, die eine dauerhafte nachhaltige Entwicklung gewähr­leisten.

Ein Teil davon ist die Verlagerung des Verkehrs auf umweltfreundliche Verkehrsmittel, ein Teil davon ist auch der Ausbau des öffentlichen Verkehrs und die Entwicklung alternativer Fahr­zeuge und Motortechnik. Mit Auslaufen des Transitvertrages darf es nicht zu einem Anstieg der Schadstoffemissionen kommen. Der Transitverkehr muss auch ein Teil unserer Politik bleiben. Außerdem müssen wir eine Novellierung des IG-Luft, das diese Ziele beinhaltet, umsetzen.

Meine Damen und Herren! Ich weiß, wie schwierig es sein wird, das alles umzusetzen. Umwelt betrifft uns alle und lässt niemanden gleichgültig. Ein intaktes, lebenswertes Österreich muss ein Wunsch von uns allen sein, und diesen sollten wir gemeinsam umsetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

20.25


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Eder. – Bitte. (Abg. Mag. Molterer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Eder –: Kurt, bleib sachlich!)

20.25


Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Scheibner: Müsst ihr alle rote Krawatten tragen?) Die ist aber schön, ja? (Abg. Dr. Glawischnig: Ein bisschen einfallslos!) Eine Zeitung hat am Wochenende geschrieben: Nichts Neues bringt diese Regierung im Infra­strukturministerium. Wieder einmal ein neuer Minister wie jedes Jahr in den letzten drei Jahren.

Ich möchte aber schon sagen, dass gerade Minister Reichhold, der jetzt wieder ausgetauscht wurde, meines Erachtens doch einige Kompetenz gezeigt hat. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dolinschek.) Ich betrachte das eher als eine Art Opfer, ein bisschen wie ein Bauernopfer. Das ist das eine. Das andere ist, dass ich auch dem neuen Minister Gorbach und seinem Staats­sekretär Kukacka für ihre Aufgaben alles Gute wünsche.

Aber die Tragik in der Verkehrspolitik, meine Damen und Herren, liegt in den vergangenen drei Jahren. Es ist nämlich – ich habe das immer wieder gesagt – nichts so wichtig in der Infrastruk­turpolitik wie die Kontinuität. Wenn diese Kontinuität abreißt, dann dauert es immer relativ lange, bis man wieder zu Investitionen kommt, bis man vor allem wieder zu Investitionen kommt, die auch bauwirksam werden. Da nützt es natürlich jetzt gar nichts, wenn der neue Minister Gorbach meint, er werde bei dem Generalverkehrsplan bleiben, der von allen Fach­leuten angezweifelt werde. Ich habe hier eine Zeitung, das „WirtschaftsBlatt“. Darin steht, dass dieser Generalverkehrsplan nicht finanzierbar ist und lediglich bis 2006 Bedeckung finden kann. Also auch andere sagen, dass man von dem Plan doch so weit abgehen sollte, dass man auch einen Detailplan für die nächste Zeit so erstellt, wie wir das eigentlich vorge­schlagen haben.

 


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