Wenn ich in dem
neuen Regierungsprogramm lese, dass die FPÖ/ÖVP-Bundesregierung an diesem
unfinanzierbaren 45-Milliarden-Monster weiter festhalten will, dann meine ich,
das ist eine falsche Prioritätensetzung. Es ist lediglich eine Auflistung von
Wünschen, die die Länder und Gemeinden aneinandergereiht haben. Ich glaube
jedoch, man sollte da anders vorgehen.
Österreich, meine
Damen und Herren, braucht jetzt eine Infrastrukturoffensive, um die Wirtschaftsstandortqualität
unseres Landes zu heben, um die Chancen der Ostöffnung zu nutzen. Dazu brauchen
wir dringend die neuen Verkehrswege, neue Bahnstrecken und neue Schnellstraßen
und Autobahnen, und dies vor allem im Osten Österreichs.
Die SPÖ hat
bereits vor mehr als eineinhalb Jahren ein Infrastrukturprogramm mit dem Namen
„Weg in die Zukunft“ im Ausmaß von 22 Milliarden € vorgelegt, wobei
dieses Programm über das LKW-Road-Pricing-System von zirka 30 Cent pro
Kilometer, das ja seit Jahren schon nicht umgesetzt wird, verursachergerecht
hätte finanziert werden können. Wir müssen – meine Damen und Herren, da
appelliere ich wirklich an alle, vor allem an die Regierung – gemeinsam
versuchen, den Schwerverkehrszuwachs, der uns auf Grund der europäischen
Erweiterung ins Haus steht, auf die Schiene zu bringen, so gut das nur geht.
Aber auch die Nord Autobahn und auch die Verbindungen zum Osten hin –
Wiener Zentralbahnhof et cetera – sind rasch in Angriff zu nehmen. Ich
glaube, da besteht Konsens. Wir müssen nur schauen, wie wir das wirklich über
die Runden bringen.
Meine Damen und
Herren! Auch der Transitverkehr im Westen liegt uns sehr am Herzen. Laut einer
Zeitungsmeldung ist vom neuen Bundesminister gleich wieder das Wort „Veto“ in
den Mund genommen worden, was meiner Meinung nach keine gute Aussage war. Ich
hoffe, er hat es nicht genau so gesagt, wie es die Zeitung wiedergegeben hat,
sonst wäre es schon ein schwerer Schaden für Österreich gewesen. (Beifall
bei der SPÖ.)
Lassen Sie mich
auch noch einen Satz zur Verkehrssicherheit sagen. Auch da bieten wir die Zusammenarbeit
an. Es geht nicht nur um Drogen am Steuer, meine sehr geehrten Damen und
Herren, sondern es geht hier vor allem auch um Alkohol am Steuer, es geht vor
allem auch um die LKWs, die mittlerweile bereits an fast jedem zweiten Unfall
beteiligt sind. Ich ersuche, daran mitzuwirken, dass wir im Bereich des
Verkehrsausschusses, dem ich jetzt vorsitze, gemeinsam ein vernünftiges Konzept
erarbeiten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
20.30
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete
Mag. Lapp. – Bitte.
20.30
Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank!
Hohes Haus! Die Regierung ist im Amt. (Jawohl-Rufe
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Zeit wird’s!, kann man nur sagen.
Monatelang sind die Österreicherinnen und Österreicher an der Nase herumgeführt
worden. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.) Zuerst gab es vorgezogene Wahlen wegen einer instabilen
Regierung. Nach der Wahl gab es ewig lange Gespräche, Sondierungen hin und her.
Und was kommt jetzt raus?– Das Gleiche wie vorher.
Meine Damen und
Herren! Die Österreicherinnen und Österreicher wissen schon jetzt, was auf sie
zukommt: Von ihnen wird abkassiert, sie werden geschröpft, österreichische
Firmen werden verschleudert, Kranke müssen Strafen bezahlen. (Abg. Scheibner:
Na geh! Welche Strafe müssen sie zahlen?) Auf der anderen Seite wird Geld
ausgegeben für mehr Posten in der Regierung, wird Geld ausgegeben für PR‑Maßnahmen,
die den Weichzeichner über diese kommenden Schröpfaktionen der Regierung legen
werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Eine Maßnahme der vorherigen Chaos-Regierung war die Besteuerung der Unfallrenten. Es war dies eine Husch-Pfusch-Regelung, durch die Menschen, die durch Unfälle von der Arbeit abgehalten werden, noch schikaniert werden, denn durch diese Regelung, durch diese Besteuerung der Unfallrenten werden gerade jene Menschen getroffen, die sich das absolut nicht verdient haben. Der jetzige Vizekanzler Haupt hat im Zuge der Wahlkampfauseinandersetzun-