gen in der
„Pressestunde“ vom 10. November 2002 gesagt, die Unfallrentenbesteuerung
müsse weg. Nur: Es gibt kein einziges Wort zur Unfallrentenbesteuerung in der
Regierungserklärung. Das ist auch wiederum ein Beweis dafür, dass sich nichts
zum Besseren verändern wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Tausende Menschen
warten darauf, dass eine Veränderung beziehungsweise die Abschaffung der
Besteuerung der Unfallrenten kommt. Gerade diese Menschen spüren die soziale
Kälte besonders stark. Sie werden sich von der jetzigen Aufgussregierung nicht
an der Nase herumführen lassen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe
bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Wittauer: Deshalb seid ihr auch nicht in der Regierung, weil ihr
keine Konzepte habt!)
20.32
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter
Mag. Maier. – Bitte.
20.32
Abgeordneter Mag. Johann Maier
(SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der
Regierungsbank! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einige Worte
muss man doch zu den Ausführungen des Kollegen Großruck verlieren. Er hat
gemeint: Wolfgang Schüssel – der Leuchtturm! Kollege Großruck, ein
Leuchtturm muss leuchten! Und Hand aufs Herz: Hat Wolfgang Schüssel heute
geleuchtet? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich
glaube vielmehr, meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie müssen aufpassen,
dass ... (Abg. Großruck: Sie sind noch jetzt ganz geblendet von den Strahlen!) Nein,
Kollege Großruck, nehmen Sie eines zur Kenntnis: Wenn ein Leuchtturm nicht
leuchtet, gehen Schiffe unter. Und Sie müssen aufpassen, dass Sie mit Wolfgang
Schüssel nicht untergehen. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der
SPÖ. – Abg. Scheibner: Ihnen geht auch heute kein Licht mehr auf!)
Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Dieses Regierungsprogramm, das heute hier vorliegt, möchte
ich unter einem Aspekt beobachten: Was wird tatsächlich für die Konsumenten gemacht?
Da gibt es jetzt eine Staatssekretärin – angeblich ohne
Kompetenzen –, auf der anderen Seite hat Herr Bundesminister Haupt
gemeint, er will den Konsumentenschutzstandard in Österreich international
hoffähig machen. Das war am letzten Freitag. Ich frage mich nur: Warum ist das
nicht in der letzten Periode passiert? Und wenn ich mir nun das Programm
ansehe, dann muss ich eines festhalten, meine sehr verehrten Damen und Herren:
Sie haben eine große Chance vertan. Ihr Programm ist altmodisch! Und glauben
Sie mir, ich weiß, wovon ich rede. (Lebhafte
ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)
Ich könnte Ihnen
sagen, wie Konsumentenschutzpolitik in Österreich und international gemacht
werden soll. Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben nicht einmal das
verbraucherpolitische Programm der Europäischen Union für die Jahre 2002
und 2006 berücksichtigt, obwohl die Kommission alle Regierungen aufgefordert
hat, diese Zielsetzungen zu berücksichtigen. Wo sind die Fluggastrechte? Wo
sind die Rechte für die Bahnkunden? Was steht drinnen in Ihrem Programm über
den Zugang zum Recht? – Meine sehr verehrten Damen und Herren, es steht nichts
drinnen! Daher haben Sie eine große Chance vertan, weil Sie es nicht einmal
gewagt haben, bestehende Probleme zu lösen.
Ich vermisse eine
große Schuldrechtsreform, ich vermisse eine Vereinheitlichung der Konsumentenschutzbestimmungen
in Österreich, beispielsweise die Vereinheitlichung der Rücktrittsfristen, ich
vermisse hier klare Aussagen zu den Banken. Herr Bundesminister Böhmdorfer
wurde anscheinend kaltgestellt. Er darf jetzt nichts mehr gegen die Banken
unternehmen. Und jetzt frage ich Sie: Was machen Sie weiterhin im Zinsenskandal
der Banken, der von den Arbeiterkammern aufgedeckt worden ist? Was machen Sie
im Wertpapierbereich und im Anlegerbereich? Oder wie geht es überhaupt weiter
im Lebensmittelbereich?
Ich lese im
Regierungsprogramm von „Transparenz durch Kennzeichnung“. Das ist ein absolut
verfehlter Ansatz. Wissen Sie, warum? – Weil die Kennzeichnungsangaben in
etwa 50 Prozent der Fälle nicht stimmen. Was wir benötigen, ist ein
Konsumenteninformationsgesetz.