Das
Bundestierschutzgesetz soll kommen. Ich merke nur an: Die Vollziehung sollten
allerdings die Agrarier in den Bundesländern übernehmen. Ich wünsche dem
Tierschutz viel Glück. Insbesondere habe ich arge Bedenken, wenn in
Bundesländern wie Salzburg dieser Tierschutz dann an EU-Standards herabgeführt
werden soll.
Kurzum, meine sehr
verehrten Damen und Herren: Sie reden von der Zukunft, aber ich meine, dieses
Regierungsprogramm kann keine Zukunft haben. (Beifall bei der SPÖ.)
20.36
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter
Mag. Moser. – Bitte.
20.36
Abgeordneter Mag. Hans Moser
(SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! „Beginnt euch
zu sorgen – Details folgen.“ – Diesen Titel verwendet Reinhard Göweil
in seiner jüngsten Ausgabe der „Finanznachrichten“, wo er auf das
Koalitionsabkommen eingeht. Und ich glaube, in der Tat besteht Anlass zur
Sorge, wie die heutige Regierungserklärung und die Beiträge der
Regierungsmitglieder zutage brachten.
Es ist ein hehres
Ziel von Bundesminister Bartenstein, wenn er den Wirtschaftsstandort Österreich
unter die Top 3 bringen möchte. Das ist ein Ziel. Wir unterstützen dieses
Ziel, aber die Wege, die wir einschlagen würden, sind andere.
Was ist die
Ausgangslage? – Wir haben in der letzten Plenarsitzung vom Herrn
Bundeskanzler gehört, dass sich Österreich in der
Wirtschaftsstandortplatzierung um elf Ränge verbessert hätte. Ich habe
nachrecherchiert. Ich konnte von dieser Verbesserung in keiner einzigen Zeitschrift,
in keinem einzigen internationalen Bericht lesen. Vielmehr ist wahr, dass im
Global Competitiveness Report 2001 und 2002 Österreich in den letzten drei
Jahren konstant an der 18. Stelle lag. Ein ähnlicher Befund von European
Innovation Scoreboard 2002 bringt Österreich einen Verlust in der Rangierung,
und wir haben das ja voriges Jahr auch in der Industriellenvereinigung
diskutiert. Also der angestrebte dritte Platz in diesem Bereich konnte in
dieser Regierungsperiode nicht erreicht werden, sondern Österreich ist auf den
10. Platz zurückgefallen.
Eine weitere
Korrektur zu Aussagen von Minister Bartenstein heute. Er hat gesagt, Österreich
hat seit langem erstmals einen Handelsbilanzüberschuss. Das ist richtig, aber
dieser Handelsbilanzüberschuss ist nicht nur auf Grund der starken
Exportwirtschaft zustande gekommen, sondern insbesondere deshalb, weil die
Importe drastisch zurückgegangen sind. Die Österreicherinnen und Österreicher
hatten in den letzten drei Jahren weniger Geld in den Taschen, konnten sich
daher weniger leisten, weniger wegfahren, und das hat dazu geführt, dass wir
erstmals einen Handelsbilanzüberschuss haben. (Beifall bei der SPÖ. –
Abg. Dr. Stummvoll: Soll unsere
Kaufkraft ins Ausland gehen? – Abg. Dr. Fekter: Wollen Sie das?)
Insbesondere ist
anzumerken, dass es die osteuropäischen Nachbarstaaten sind, die eigentlich die
österreichische Wirtschaft stützen beziehungsweise davor schützen, dass wir
nicht weiter in die Kriechspur zurückfallen.
Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Ich habe heute auch drei Zauberwörter gehört: Flexibilisierung,
Liberalisierung, Deregulierung. Das sind keine wirtschaftspolitischen
Konzeptionen, mit denen man Österreich auf die Überholspur bringen könnte.
Göweil hat in seiner Analyse – und ich habe das auch nachvollzogen –
festgestellt, dass dieses Wirtschaftskonzept, das hier zugrunde liegt,
keinerlei Vernetzung aufweist, sondern es ist eine beliebige Aneinanderreihung
von Einzelmaßnahmen.
Ich möchte dazu ein Beispiel bringen, das Beispiel der Forschungs- und Entwicklungsförderung. Das Ziel ist unbestritten: Wir wollen hier von 1 auf 2,5 Prozent kommen. Dieser Prozentsatz erfordert viel Geld, dessen Aufbringung unsicher ist, dieser Prozentsatz erfordert aber auch viele Wissenschafter. Gleichzeitig beginnt man, bei den Restbetrieben der Verstaatlichten, aber auch in der neuen Infrastrukturholding einen Verschleuderungs- und Zerschlagungsprozess einzulei-