Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 7. Sitzung / Seite 212

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ten, der wiederum hochwertige Arbeitsplätze vernichtet. Das heißt, die neu geschaffenen For­schungsentwicklungen können gar nicht aufgenommen werden, weil die Arbeitsplätze weg­rationalisiert werden, wie die Beispiele Semperit, Benetton und Immuno zeigen.

Aber auch die Tourismusbranche mit einem Anteil von 20 Prozent findet in ihren eigenen Reihen nicht ausreichend Geltung. So wurde geschrieben, dass der Hotelierverbandssprecher aus der ÖVP austreten will, weil er sich mit deren Konzeption nicht zurechtfindet. Und auch der Vertreter der Jungen Wirtschaft hat festgestellt, dass dieses Wirtschaftsprogramm nur eine Sammlung von Überschriften ist.

Eine Bemerkung zum Schluss, da ich das rote Licht schon sehe: In dieser Regierungserklärung wurde sehr oft das Wort „Zukunft“ verwendet. – Vielleicht ist das treffendste Wort über die Zu­kunft von Karl Valentin, dem großen Satiriker und Komiker aus München, der einmal gesagt hat – und das ist vielleicht das Motto dieser Regierung –: „Die Zukunft war früher auch besser!“ (Beifall bei der SPÖ.)

20.42


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Abgeord­nete Mag. Sima. – Bitte.

20.42


Abgeordnete Mag. Ulrike Sima (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Eine neue Regierung mit einem neuen Umweltminister bietet – zumindest theoretisch – auch eine neue Chance. Allerdings wird bei der Lektüre des Regie­rungsprogramms relativ schnell klar, dass offensichtlich – und ich stelle das mit großem Be­dauern fest – die etwas unambitionierte Umweltpolitik der letzten drei Jahre eins zu eins weiter­geführt werden soll.

So ist etwa Punkt 14, der sich „Nachhaltigkeit, Umwelt und Landwirtschaft“ nennt, leider sehr dürftig ausgefallen. Abgesehen davon, dass der Begriff „Nachhaltigkeit“ im Wesentlichen nur in der Überschrift und im allerersten Satz vorkommt, findet sich darin wenig zum Thema Nach­haltigkeit. Es fehlen die innovativen und zukunftsweisenden Ansätze, die ich mir sehr erhofft und erwünscht habe. Ich möchte das an ein paar Beispielen belegen.

Sie haben das Beispiel Klimaschutz heute erwähnt. Was Sie aber nicht gesagt haben, ist, dass das Umweltressort bereits im Jahr 2000 eine Klimastrategie vorgelegt hat. Diese Klimastrategie sieht vor, dass man 90 Millionen € jährlich investieren muss, damit Österreich das Kyoto-Ziel er­reichen kann. Was Sie jetzt präsentieren, ist, dass es ab 2006 diese 90 Millionen € geben wird. Das heißt, wir haben zwei Jahre, bevor der Beobachtungszeitraum beginnt, erstmals die offi­zielle Summe, die das Umweltressort selbst vorgelegt hat, um Klimaschutzinvestitionen zu täti­gen. Die Folgen davon sind fatal, denn wir werden das Kyoto-Ziel im Beobachtungszeitraum nicht erreichen! Die Emissionen – und das wissen Sie – steigen derzeit auch schon. Ich meine, es ist einfach etwas mager, wenn das das Einzige ist, was die neue Bundesregierung im Be­reich des Klimaschutzes zu bieten hat! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Dabei hat man – wie Sie alle ganz genau wissen – gerade im Klimaschutzbereich eine gute Möglichkeit, Umweltschutz mit Arbeitsplatzschaffung zu verbinden. Das Wirtschaftsforschungs­institut hat berechnet, dass man damit, wenn seit dem Jahr 2000 diese 90 Millionen € investiert worden wären, 25 000 Arbeitsplätze schaffen könnte. So würde man sozusagen das Ange­nehme mit dem Nützlichen verbinden, und deswegen ist es mir umso unverständlicher, dass Sie das nicht gemacht haben!

Beispiel Anti-Atompolitik: Außer dem Entschließungsantrag aus der letzten GP ist Ihnen zum Thema Temelín wenig eingefallen! Herr Umweltminister! In diesem steht, dass Sie Gespräche zur Nullvariante über Temelín führen wollen. Wir wissen aber beide, dass die Blöcke voll am Netz sind und laufen, wenn es nicht gerade eine Panne gibt. Da können doch nicht einmal Sie noch glauben, dass die Tschechen ernsthaft mit uns über eine Nullvariante ver­handeln werden!

 


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