ten, der wiederum
hochwertige Arbeitsplätze vernichtet. Das heißt, die neu geschaffenen Forschungsentwicklungen
können gar nicht aufgenommen werden, weil die Arbeitsplätze wegrationalisiert
werden, wie die Beispiele Semperit, Benetton und Immuno zeigen.
Aber auch die
Tourismusbranche mit einem Anteil von 20 Prozent findet in ihren eigenen
Reihen nicht ausreichend Geltung. So wurde geschrieben, dass der
Hotelierverbandssprecher aus der ÖVP austreten will, weil er sich mit deren
Konzeption nicht zurechtfindet. Und auch der Vertreter der Jungen Wirtschaft
hat festgestellt, dass dieses Wirtschaftsprogramm nur eine Sammlung von
Überschriften ist.
Eine Bemerkung zum
Schluss, da ich das rote Licht schon sehe: In dieser Regierungserklärung wurde
sehr oft das Wort „Zukunft“ verwendet. – Vielleicht ist das treffendste
Wort über die Zukunft von Karl Valentin, dem großen Satiriker und Komiker aus
München, der einmal gesagt hat – und das ist vielleicht das Motto dieser
Regierung –: „Die Zukunft war früher auch besser!“ (Beifall bei der SPÖ.)
20.42
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Abgeordnete
Mag. Sima. – Bitte.
20.42
Abgeordnete Mag. Ulrike Sima
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes
Haus! Eine neue Regierung mit einem neuen Umweltminister bietet –
zumindest theoretisch – auch eine neue Chance. Allerdings wird bei der
Lektüre des Regierungsprogramms relativ schnell klar, dass
offensichtlich – und ich stelle das mit großem Bedauern fest – die
etwas unambitionierte Umweltpolitik der letzten drei Jahre eins zu eins weitergeführt
werden soll.
So ist etwa
Punkt 14, der sich „Nachhaltigkeit, Umwelt und Landwirtschaft“ nennt,
leider sehr dürftig ausgefallen. Abgesehen davon, dass der Begriff
„Nachhaltigkeit“ im Wesentlichen nur in der Überschrift und im allerersten Satz
vorkommt, findet sich darin wenig zum Thema Nachhaltigkeit. Es fehlen die
innovativen und zukunftsweisenden Ansätze, die ich mir sehr erhofft und
erwünscht habe. Ich möchte das an ein paar Beispielen belegen.
Sie haben das
Beispiel Klimaschutz heute erwähnt. Was Sie aber nicht gesagt haben, ist, dass
das Umweltressort bereits im Jahr 2000 eine Klimastrategie vorgelegt hat.
Diese Klimastrategie sieht vor, dass man 90 Millionen € jährlich
investieren muss, damit Österreich das Kyoto-Ziel erreichen kann. Was Sie
jetzt präsentieren, ist, dass es ab 2006 diese 90 Millionen € geben
wird. Das heißt, wir haben zwei Jahre, bevor der Beobachtungszeitraum beginnt,
erstmals die offizielle Summe, die das Umweltressort selbst vorgelegt hat, um
Klimaschutzinvestitionen zu tätigen. Die Folgen davon sind fatal, denn wir
werden das Kyoto-Ziel im Beobachtungszeitraum nicht erreichen! Die
Emissionen – und das wissen Sie – steigen derzeit auch schon. Ich
meine, es ist einfach etwas mager, wenn das das Einzige ist, was die neue
Bundesregierung im Bereich des Klimaschutzes zu bieten hat! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten
der Grünen.)
Dabei hat
man – wie Sie alle ganz genau wissen – gerade im Klimaschutzbereich
eine gute Möglichkeit, Umweltschutz mit Arbeitsplatzschaffung zu verbinden. Das
Wirtschaftsforschungsinstitut hat berechnet, dass man damit, wenn seit dem
Jahr 2000 diese 90 Millionen € investiert worden wären,
25 000 Arbeitsplätze schaffen könnte. So würde man sozusagen das Angenehme
mit dem Nützlichen verbinden, und deswegen ist es mir umso unverständlicher,
dass Sie das nicht gemacht haben!
Beispiel
Anti-Atompolitik: Außer dem Entschließungsantrag aus der letzten GP ist Ihnen
zum Thema Temelín wenig eingefallen! Herr Umweltminister! In diesem steht, dass
Sie Gespräche zur Nullvariante über Temelín führen wollen. Wir wissen aber
beide, dass die Blöcke voll am Netz sind und laufen, wenn es nicht gerade eine
Panne gibt. Da können doch nicht einmal Sie noch glauben, dass die Tschechen
ernsthaft mit uns über eine Nullvariante verhandeln werden!