Das ist also
dürftig. Es gibt keinerlei neue Ansätze für eine neue Antiatompolitik, und das
finde ich sehr mager und sehr schade nach alledem, was von Ihnen in den letzten
drei Jahren im Hinblick auf ein gutes Klima schon verdorben wurde. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten
der Grünen.)
Ganz kurz noch das
Beispiel Abfall und Altlasten: Sie wissen genau, dass der Anteil an Mehrwegflaschen
in den letzten Jahren wirklich dramatisch zurückgegangen ist. Die Mehrweg-Mineralwasserflasche
wird bald eine seltene Spezies sein, die wir im Supermarkt mit der Lupe suchen
können. Umweltminister Molterer hat sich jedoch leider nie zu einer Maßnahme
durchringen können. Es gab nun gewisse Hoffnungen, dass ein neuer
Umweltminister diesbezüglich jetzt tätig wird. Leider sehe ich aber in diesem
Programm nur die Selbstverpflichtung der Wirtschaft, und wir wissen, die
Selbstverpflichtung der Wirtschaft bringt uns in diesem Bereich überhaupt
nichts. Ganz im Gegenteil: Die Mehrwegflaschenanteile sinken und sinken und sinken! –
Ich habe mir doch erhofft, dass es da von Ihnen vielleicht eine neue Initiative
gibt, gemäß welcher man sich ein bisschen über diese Lobby hinwegsetzt, die
offensichtlich unbedingt die Einwegflasche in Österreich durchdrücken will.
Aber leider ist auch auf diesem Gebiet nichts geschehen!
Das sind nur
einige Punkte aus dem neuen Regierungsprogramm. Ich kann Ihnen nicht verhehlen:
Ich bin enttäuscht, weil ich finde, dass hier eine gute Chance verpasst wurde,
einen Neustart zu wagen, nachdem alles schon ein bisschen eingefahren ist. In
mir bestätigt sich damit leider wieder der Verdacht, dass die Umwelt auch
weiterhin ein Anhängsel der Landwirtschaft sein soll, und das ist eine
Entwicklung, die ich nicht besonders fördern möchte. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
20.46
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter
Krainer. – Bitte.
20.46
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen
und Herren der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Das Regierungsprogramm ist menschenrechtswidrig. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Nicht das ganze Programm! (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.)
Es wurde ja zu weiten Teilen hauptsächlich von den Sondierungsgesprächen
abgeschrieben, und da habt ihr Vorschläge der beiden Oppositionsparteien übernommen.
Aber sonst besteht es im Wesentlichen aus nichts sagenden Überschriften und
Plattitüden! (Zwischenruf des Abg. Großruck.)
Aber nicht ganz!
Wenn wir im Kapitel 4 auf Seite 8 im letzten Absatz nachlesen –
Sie können gleich mitschauen! –, dann sehen wir, dass die
Familienzusammenführung weiterhin nur innerhalb der Quote geregelt werden
soll. (Abg. Scheibner: Wo steht das?) Das halten wir schlicht und einfach
für menschenrechtswidrig, weil es dem Artikel 8 der
Menschenrechtskonvention widerspricht! (Beifall
bei der SPÖ.)
Es ist aber nicht
nur menschenrechtswidrig, sondern es ist auch unmenschlich! Wir bescheiden
Menschen, dass sie sehr wohl nach Österreich kommen dürfen, aber erst in zwei
oder drei Jahren. Wir bescheiden Kindern mit vier, fünf oder sechs Jahren, dass
sie nach Österreich kommen dürfen, aber erst, wenn sie sieben, acht oder neun
Jahre alt sind.
Meine sehr
geehrten Abgeordneten von der ÖVP! Sie können weiterhin die Politik machen, die
Sie in den letzten Jahren gemacht haben, um sich zum Erfüllungsgehilfen der FPÖ
bei dieser unmenschlichen Politik zu machen! Sie können weiterhin einen hohen
Druck von illegaler Migration erzeugen! Und Sie können auch weiterhin extrem
hohe Kosten bei der Integration verursachen! Wenn Sie nämlich vor allem Kinder
mit vier oder fünf Jahren nach Österreich kommen lassen, dann sind die Kosten
und auch die Schwierigkeiten für die Kinder, die Sprache selbst zu erlernen,
und auch die Kosten für die Republik, diese Kinder dabei zu unterstützen,
wesentlich geringer, als wenn sie erst mit sieben oder acht Jahren kommen
dürfen. (Beifall bei der SPÖ und bei
Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Großruck.)