Sie können auch
weiterhin eine mögliche Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof
riskieren, eine weitere Verurteilung! Das wird sicherlich unserem Image und
unserer Reputation in Österreich sehr gut tun! (Abg. Dr. Partik-Pablé:
Sie haben diesbezüglich keine Ahnung!)
Zusammenfassend:
Diese Politik ist unmenschlich, finanziell absurd, wider die Menschenrechte und
läuft vor allem Ihrer eigenen Politik zuwider! (Abg. Dr. Partik-Pablé:
Was Sie da sagen, ist absolut falsch!) Sie schreiben selbst: Integration
vor Neuzuzug. – In Wahrheit erschweren Sie die Integration! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind völlig uninformiert!) Sie müssen doch
selbst zugeben, dass die Integration eines vierjährigen Kindes wesentlich
leichter vonstatten geht als die eines sieben- oder achtjährigen Kindes! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum reden Sie zu einem Thema, von dem Sie keine
Ahnung haben?)
Ihre Politik führt
dazu, dass die Kinder halt zwei oder drei Jahre im Ausland warten müssen.
Aus diesem Grund
darf ich einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Krainer, Parnigoni und
Genossinnen betreffend die Schaffung einer Sonderquote für die
Familienzusammenführung einbringen, den ich hiermit verlese:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten
Krainer, Parnigoni und Kollegen betreffend die Schaffung einer Sonderquote für
die Familienzusammenführung.
Der Nationalrat
wolle beschließen:
Die
Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat spätestens bis 31. März
2003 eine Novelle des Fremdengesetzes vorzulegen, wonach eine Sonderquote für
den Familiennachzug geschaffen wird, um diese im Ausland wartenden Menschen so
rasch wie möglich mit ihren bereits in Österreich lebenden Familienangehörigen
zusammenzuführen. Der bestehende „Rucksack“ bei der Familienzusammenführung
soll dadurch schrittweise abgebaut werden.
*****
Ich komme damit
zum Schlusssatz: Natürlich muss zu dem Zeitpunkt, zu dem dieser Rucksack
abgebaut sein wird, die Familienzusammenführung aus der Quote herausgenommen
werden, weil sie dort nichts verloren hat. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten
der Grünen.)
20.50
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben verlesene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt
und steht mit in Verhandlung.
Als nächster
Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dobnigg. – Bitte.
20.50
Abgeordneter Karl Dobnigg (SPÖ): Sehr geehrter Herr
Präsident! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und
werte Kollegen! Wir haben heute die Neuauflage von Schwarz-Blau hier im
österreichischen Nationalrat erlebt. Viele schöne Worte haben wir in den
Aussagen und Reden der Minister und Ministerinnen, aber auch der ÖVP- und
FPÖ-Abgeordneten gehört.
Leider kommen aber
in der nächsten Zeit immer wieder große Belastungen auf die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer, vor allem aber auch auf unsere Pensionistinnen und
Pensionisten zu. Sie von den Regierungsparteien sprechen davon, begonnene
Reformen fortsetzen zu wollen. Diese so genannten Reformen bedeuten jedoch vor
allem eine Fortsetzung der Belastungspolitik der letzten drei Jahre zum
Schaden und Leidwesen der Menschen in diesem Lande. (Zwischenruf des Abg. Großruck.)