Wiederum steht das
Stopfen von Budgetlöchern im Vordergrund. Das gedankenlose Abkassieren beginnt
bei der massiven Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge für Pensionistinnen
und Pensionisten und endet bei der angeblichen Pensionssicherungsreform –
jetzt plötzlich neu –, die nichts anderes ist als eine Aktion auf dem
Rücken derjenigen, die Österreich in den Jahren nach Ende des Zweiten
Weltkrieges mühsam aufgebaut haben.
„Länger arbeiten
für weniger Pension.“ – Dieses Motto steht im Mittelpunkt Ihrer Überlegungen.
Männer mit über 50 und Frauen ab 40 Jahren haben schon jetzt kaum Chancen
auf dem Arbeitsmarkt. Ich kenne viele Frauen und Männer, welche gerne arbeiten
würden, jedoch in unserer Region keine Chance auf einen Arbeitsplatz haben und
deshalb nach einem arbeitsreichen Leben dazu gezwungen sind, bis zum
Pensionsantritt Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe zu beziehen.
In der morgigen
„Kronen Zeitung“ findet sich der Übertitel: „ Die ‚Fallstricke’ bei der
Pensionsreform“, und im Vorspann steht: Noch nie hat eine Regierung so
drastische Einschnitte in das Pensionssystem angekündigt. Selbst für heute
60-Jährige wird es in der Regel keine Übergangsbestimmungen geben.“ –
Zitatende.
Hier sehen Sie die
Wertschätzung und Ihre soziale Kälte gegenüber diesen älteren Menschen. (Beifall
bei der SPÖ.)
Im „Kurier“ vom
6. März findet sich die Überschrift: „Bei uns in der Firma überlebt keiner
die 49“. – Die zur Verfügung stehende Zeit ist jetzt zu kurz, um auf
Details näher einzugehen. Deshalb möchte ich ein paar mir besonders wichtig
erscheinende Punkte herausgreifen.
Die Misere beginnt
bei der Abschaffung der Frühpension. Bereits heute gehen nur mehr die Hälfte
der Menschen direkt von ihrem Arbeitsplatz und einer aktiven Beschäftigung in
Pension, sondern von der Arbeitslosigkeit oder der Notstandshilfe. Schon
während der Regierung Schwarz-Blau I wurde das Pensionsantrittsalter
überfallsartig angehoben, und die Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt waren
verheerend. Innerhalb der letzten zwei Jahre stieg die Arbeitslosigkeit bei
über 55-jährigen Frauen um insgesamt 80,3 Prozent und bei über 60-jährigen
Männern sogar um 117,2 Prozent! Geradezu provokant scheint es daher zu
sein, wenn gleichzeitig von dieser Bundesregierung am Kauf milliardenteurer
Abfangjäger festgehalten wird! (Präsident
Dr. Khol übernimmt wieder den
Vorsitz.)
Meine Damen und
Herren! Hohes Haus! Die österreichische Sozialdemokratie bekennt sich zur
Notwendigkeit langfristiger Reformschritte auf Basis des umlagefinanzierten
Pensionssystems. Wir haben diesbezüglich auch zahlreiche Ideen und Vorschläge
präsentiert wie etwa die Vereinheitlichung des Pensionssystems, die Einführung
eines leistungsorientierten Pensionskontos, die Hebung der Erwerbsquote, eine
eigenständige Alterssicherung für Frauen und vieles mehr. Wogegen wir uns sehr
wohl aussprechen, ist eine unausgewogene Pensionskürzungsreform, bei der die
Lasten einseitig verteilt sind und vor allem diejenigen von Einschnitten im
persönlichen Einkommen betroffen sind, die ein Leben lang hart gearbeitet
haben und durch die Abschaffung der Frühpension ein weiteres Mal bestraft
werden.
Abschließend noch
ein Zitat vom AK-Chef Dinkhauser aus Tirol, der, wie Sie wissen, ein
ÖVP-Mitglied ist. – Von ihm zitiert die „Kleine Zeitung“ vom
26. Februar dieses Jahres folgende Aussage:
„Das ist die
größte soziale Schweinerei, die mir je unterkam. Schüssel soll die Bibel lesen
und handeln, wie es einer christlich-sozialen Partei entspricht.“ – Zitatende.
Dem ist wohl
nichts mehr hinzuzufügen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der
Grünen.)
20.55
Präsident Dr. Andreas Khol:
Zu Wort gelangt
nunmehr Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. Er hat sich 5 Minuten
vorgenommen. – Bitte.