20.55
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren der neuen Bundesregierung! Ich
möchte einleiten mit den Worten eines meiner Vorredner, des Leuchtturmwärters
und Heimatdichters Großruck. (Heiterkeit.)
Lieber Herr Kollege Großruck! Du hast ausgeführt, dass der Bundeskanzler der
Leuchtturm ist. (Abg. Großruck: Jawohl!) Ein Leuchtturm ist aber etwas sehr
Statisches, das steht! (Abg. Scheibner: Es ist stabil!) Da
rührt sich nichts, genauso wie in dem Regierungsprogramm, da rührt sich auch
nichts! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Trinkl.) Das sind lediglich
Überschriften!
Eine zweite Frage
habe ich noch an dich. Wenn der Bundeskanzler der Leuchtturm ist, hast du ihm
dann vielleicht die Lizenz zum Steuern entzogen? – Das könnte man
vielleicht auch sagen, wenn man dieses Regierungsprogramm anschaut! (Beifall
bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Großruck.)
Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Ich habe versucht, dieses Regierungsprogramm auf den
Begriff Gemeinden hin zu durchleuchten. – Gemeinden sind doch diese
Vereinigungen beziehungsweise Ortschaften, in welchen jeder Österreicher und
jede Österreicherin lebt. Jeder von uns lebt in einer Gemeinde. Wenn man sich
das Regierungsprogramm näher anschaut, dann bemerkt man, dass der Begriff
„Gemeinde“ kaum vorkommt. Ganz am Anfang habe ich mir gedacht: Beim Konvent
wird doch etwas von der Gemeinde stehen. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Da steht aber nur etwas
vom Subsidiaritätsprinzip. Ich meinte, dieses geht hinunter bis zu den
Gemeinden. Aber nein! Da steht nur, dass die Stärkung der Länderrechte Aufgabe
des Konvents ist.
Eine interessante
Bemerkung habe ich aber auch im Zusammenhang mit dem Konvent gesehen, die ich
voll unterstütze, nämlich die Verbesserung der Zuständigkeit im Katastrophenschutz.
Dafür bin ich auch!
Aber dann geht es
schon weiter im Imperativ. Da geht es um die Briefwahl, und da heißt es, dass
die Gemeinde zu benachrichtigen hat.
Das ist die neue Aufgabenorientiertheit, von der heute schon so viel die Rede
war! Es gibt eine neue Aufgabe für uns, aber kein Mensch hat gesagt, ob wir
dafür auch etwas bekommen!
Das geht in dieser
Form weiter. Ich habe ein interessantes Kapitel betreffend Nahversorgung
gefunden, und zwar unter Punkt 6, wenn das jemand mitverfolgen will. Da
heißt es: „Verlagerung der Abgabenermächtigung für die Verkehrsanschlussabgabe
von den Gemeinden zu den Ländern.“ – Das ist eine spannende Geschichte.
Wer erklärt mir denn, bitte, was die Verkehrsanschlussabgabe ist? Ich kenne
sie nicht! (Abg. Mag. Molterer: Herr Bürgermeister! Was bist
du für ein Bürgermeister, wenn du diese nicht kennst?) Diese gibt es nicht!
(Abg. Mag. Molterer: Doch!) Aber sicherheitshalber nehmen wir den
Gemeinden gleich einmal die Ermächtigung weg, diese zu kassieren. Das ist
wirklich sehr positiv für uns Gemeinden!
Dann habe ich noch
etwas Interessantes beziehungsweise Spannendes gefunden. Der Herr Bundeskanzler
hat heute davon geredet, dass man sagen soll, was ist. Da ist mir aufgefallen,
dass es im Kapitel 17, Medien, im Abschnitt 6, Anzeigen- und
Ankündigungsabgabe, heißt:
„Abschaffung der
Anzeigen- und Ankündigungsabgabe im Rahmen des nächsten FAG wird angestrebt, um
der Medien- und Werbewirtschaft neue Impulse zu geben.“
Herr
Bundeskanzler, ich muss Ihnen sagen: Das ist nicht mehr! Es gibt keine
Anzeigen- und Ankündigungsabgabe mehr! Diese wurde vor zwei Jahren, glaube ich,
in die Werbesteuer umgewandelt. Und diese wollen Sie jetzt den Gemeinden auch
wegnehmen? Danke schön!, kann ich da nur im Namen der Gemeinden sagen. (Beifall
bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Was auch im
Zusammenhang mit der Werbesteuer steht: Ich lese nichts davon, dass Sie, wenn
die Getränkesteuer auf Grund des EU-Urteils zurückzuzahlen ist, dann die
Gemeinden entlasten. Davon lese ich hier nichts!