Außerdem habe ich
noch einen interessanten Passus gefunden, und zwar betreffend das öffentliche
Eigentumsverzeichnis: „Zur Erhebung des vorhandenen Eigentums bei Bund, Ländern,
Gemeinden und Fonds wird ein öffentliches Eigentumsverzeichnis
erstellt.“ – Ich meine: Was die an Gemeinden und Liegenschaften besitzen,
finden sie im Grundbuch. Wenn sie Firmen besitzen, so ist das im Firmenbuch zu
sehen. – Sie aber wollen das alles auf einem Zettel zusammen haben, um
wahrscheinlich die Privatisierung weiterführen zu können.
Abschließend noch
eine Aussage, noch eine Bemerkung zu diesem „aufgabenorientierten Bevölkerungsschlüssel“.
Das klingt ja wirklich gut. Aufgabenorientiert heißt, dass die Gemeinden so
viel Geld bekommen, als sie Aufgaben haben. Nur – und darüber werden wir
uns sehr genau unterhalten, Herr Kollege Auer –: Wer legt denn die
Aufgaben fest? Legen das die Gemeinden fest oder wir miteinander? – Da
wäre ich dabei.
Oder aber sagt der
Herr Landeshauptmann oder der Herr Bundeskanzler, was unsere Aufgabe ist, und
haben wir dann überhaupt nichts mehr zu sagen? Die Tendenz geht doch dahin,
denn die Bezirksverwaltung als „verlängerter Arm“ des Landeshauptmannes soll ja
Ihrer Ansicht nach gestärkt werden.
Meine Damen und
Herren! In Anbetracht der vorgerückten Stunde und in einer zusammenfassenden
Beurteilung Ihres Regierungsprogrammes lassen Sie mich ganz volkstümlich sagen:
Na, guate Nacht! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
21.01
Präsident
Dr. Andreas Khol: So weit ist es noch nicht, Herr
Abgeordneter! Es gibt noch einige Redner und Abstimmungen.
Zu Wort gelangt
Frau Abgeordnete Mandak. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
21.02
Abgeordnete
Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrter Herr
Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Ich nehme
nicht nur Ihr Regierungsprogramm sehr ernst, sondern auch Ihre
Regierungserklärung. Im Regierungsprogramm haben Sie unter dem Punkt „Frauen“
den geschlechterbezogenen Sprachgebrauch in öffentlichen Schriftstücken als
sehr wichtigen Punkt, und zwar an prominenter zweiter Stelle, angeführt.
So ein Tag ist ja
lang, und dann habe ich mir einmal diese Regierungserklärung näher angeschaut,
die uns heute der Herr Bundeskanzler verlesen hat, und die Bilanz ist sehr
eindrucksvoll: Dabei gab es nämlich insgesamt fünf Mal den ehrenwerten
Versuch, von „Österreicherinnen und Österreichern“ zu sprechen. Das ist ja
sozusagen schon tief gesickert; das verwendet selbst der Herr Bundespräsident
immer wieder.
Und dann gab es
einmal den rasanten Anlauf, von „Bäuerinnen und Bauern“ zu sprechen. Und: That’s it! Fertig! – Demgegenüber stehen
jedoch 65 Ausdrücke, die genau dem widersprechen,
was Sie selbst in Ihrer Regierungserklärung festgeschrieben haben.
Es geht um die
Sorgen „unserer Bürger“, es
geht um Migranten, um
Sozialpartner, um ein Europa,
das für den Einzelnen
spürbar, erlebbar ist, es geht um Österreicher, natürlich geht es auch um Pflichtschullehrer und Schüler. Es geht um Mitarbeiter, um Arbeitnehmer und Arbeitgeber, um Konsumenten, um Bauern, um Gastronomen,
es geht sogar um Handwerker,
Seilbahnunternehmer und
Demographen. (Abg.
Mag. Mainoni: Haben Sie die
Beistriche auch gezählt?)
Es geht auch um
Künstler, Ärzte, die haben natürlich nur Patienten,
es geht auch um die Partner der Wirtschaft, um Leistungsträger, Steuerzahler und zu guter Letzt um Rentner, und es geht
tatsächlich um Tausende Wissenschaftler, es geht um Forscher,
Experten, in Unternehmen,
Universitäten, Forschungseinrichtungen.
Ein Zitat aus
dieser Regierungserklärung: „,Dem Bürger dienen – moderne Dienstleistung
erbringen’“ – das ist unser Prinzip für ein zeitgemäßes
Staatsverständnis.“