Sehr geehrte
Mitglieder der Bundesregierung, ich fordere Sie auf: Dienen Sie nicht nur den
Bürgern, sondern auch den Bürgerinnen! Halten Sie
sich an Ihr eigenes Regierungsprogramm! (Beifall bei den Grünen und bei
Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Prinz: Eine „ausgezeichnete“ Vorlesung!)
Ich kann Ihnen
versprechen: Sie werden nicht nur nach Ihren schönen, salbungsvollen Worten
beurteilt, sondern auch nach Ihren Taten! – Danke. (Beifall bei den
Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
21.05
Präsident
Dr. Andreas Khol: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet.
Ich stelle fest:
Wir hatten heute 99 Wortmeldungen – und keinen einzigen Ordnungsruf;
das ist doch eine schöne Bilanz.
Die Debatte ist
geschlossen, und wir gelangen zur Abstimmung.
Zunächst gelangen
wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten
Mag. Molterer, Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung
des Regierungsprogrammes der österreichischen Bundesregierung für die
XXII. Gesetzgebungsperiode.
Ich bitte jene
Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der
Zustimmung. – Das ist die Mehrheit.
Angenommen. (E 2.)
Wir gelangen
nunmehr zur Abstimmung über
den Entschließungsantrag der
Abgeordneten Dr. Spindelegger, Dr. Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Irak-Krise.
Ich bitte jene
Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der
Zustimmung. – Das ist die Mehrheit.
Angenommen. (E 3.)
Wir gelangen
nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Lichtenberger,
Kolleginnen und Kollegen betreffend ein entsprechend ausgestaltetes
Kontrollstellennetz für den LKW-Verkehr.
Ich bitte jene
Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der
Zustimmung. – Das ist die Minderheit.
Abgelehnt.
Wir gelangen
nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag
der Abgeordneten Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Valorisierung
des Pflegegeldes.
Ich bitte jene
Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der
Zustimmung. – Das ist die Minderheit.
Abgelehnt.
Wir gelangen
nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag
der Abgeordneten Schieder, Mag. Lunacek, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Irak-Krise.
Ich bitte jene
Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der
Zustimmung. – Das ist die Minderheit.
Abgelehnt.
Wir gelangen
nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend
umgehenden Abbruch der Abfangjäger-Beschaffung.
Ich bitte jene
Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der
Zustimmung. – Das ist die Minderheit.
Abgelehnt.
Wir gelangen
nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mandak,
Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Quotierung der Familienzusammenführung.