Präsident Dr. Andreas Khol:
Ich eröffne
die 9. Sitzung des Nationalrates, die auf Grund eines ausreichend
unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 6 der Geschäftsordnung des
Nationalrates einberufen wurde; hinlänglich bekannt als „Sondersitzung“.
Die Amtlichen
Protokolle der 7. und 8. Sitzung vom 6. März 2003 sind in der
Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert
gemeldet sind die Abgeordneten Pendl, Schieder und
Dipl.-Ing. Prinzhorn.
Einlauf und
Zuweisungen
Präsident Dr. Andreas Khol: Hinsichtlich der eingelangten
Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23
Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die
schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte
Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 186/J bis 190/J.
2. Anfragebeantwortungen: 19/AB bis 41/AB.
3. Regierungsvorlage:
Bundesgesetz, mit dem das
Kraftfahrgesetz 1967 (22. KFG-Novelle) und die
4. Kraftfahrgesetz-Novelle geändert werden (23 der Beilagen).
B) Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der
letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1,
100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Ausschuss für Petitionen
und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 2
betreffend „Fortbestand von Radio Agora und Radio dva“, überreicht von den
Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig und Mag. Christine Muttonen.
2. Zuweisungen in dieser
Sitzung:
zur Enderledigung im
Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des
Ausschusses):
Gleichbehandlungsausschuss:
Gemeinsamer Bericht des
Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen und des Bundesministers
für Wirtschaft und Arbeit über die Vollziehung des Gleichbehandlungsgesetzes
gemäß § 10a GlBG für das Jahr 2001 (III-16 der Beilagen).
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