nicht anders ist.
Aber als Liste 5, in manchen Bezirken als Liste 6, kandidiert eine
Gruppierung, der die niederösterreichischen Wahlbehörden mit ihrer Mehrheit aus
Volkspartei und Freiheitlichen einen bemerkenswerten Namen zuerkannt haben,
nämlich die Kurzbezeichnung „GRÜNÖ“. Wir, die Grünen – die tue mich schon
schwer, das unterschiedlich auszusprechen –, werden einer Partei, einer
Gruppierung, einer Gruppe, jedenfalls einer wahlwerbenden Liste gegenübergestellt,
die sich „GRÜNÖ“ nennt.
Das schaut dann
auf dem Wahlzettel so aus (der Redner
zeigt den entsprechenden Teil eines Wahlzettels): Liste 4 GRÜNE,
Spitzenkandidatin: Dr. Madeleine Petrovic, und daneben – oder in
manchen Wahlbezirken an übernächster Stelle – die Liste „GRÜNÖ“ (Ruf bei den Freiheitlichen: Wer ist da
Spitzenkandidat?), in der Langfassung „Grünes Unabhängiges Österreich,
Liste der EU-Opposition, Gabriele Wladyka“.
(Abg. Großruck: Wie „Austria“ und
„Australia“, das verwechselt man auch immer, da kann man nichts machen!)
Wir halten diese
Entscheidung von ÖVP und FPÖ für willkürlich und rechtswidrig (Beifall bei
den Grünen und der SPÖ), nämlich die Entscheidung, einer Gruppierung, die
mit den Grünen absolut nichts zu tun hat, einen Namen zu geben, der ihr
tatsächlich zum Verwechseln ähnlich sieht.
Meine Damen und
Herren von der ÖVP, die Sie jetzt so höflich oder weniger höflich lächeln! Ich
darf Sie an § 43 der niederösterreichischen Landtagswahlordnung erinnern.
Man möchte meinen, das sei ein klarer Paragraph, aber er wird – wie die
Ereignisse zeigen – von ÖVP und FPÖ in einer Weise interpretiert, die
jeder Beschreibung spottet. Dieser Paragraph sieht eindeutig vor, dass schwer
unterscheidbare Parteibezeichnungen zu vermeiden sind. Ich betone: dass schwer
unterscheidbare Parteibezeichnungen zu vermeiden sind! Ich meine schon, dass
eine Parteibezeichnung, die sich nur im letzten Buchstaben durch dieses
sagenhafte Ö von der Bezeichnung „GRÜNE“ unterscheidet, ziemlich schwer zu
unterscheiden ist. (Abg. Dr. Stummvoll: Im vollen Wortlaut!)
Herr Kollege
Stummvoll von der ÖVP! Das, was Sie hier beschlossen haben, ist schwer
unterscheidbar. Hier liegt eine Verwechslungsgefahr für die
Wählerinnen und Wähler nahe. Doch wenn Sie nicht nahe liegt, Herr Kollege
Stummvoll von der ÖVP, dann ist das nur einem Umstand zuzuschreiben: den
Bemühungen der Grünen in den letzten Wochen und nicht zuletzt heute, auf diese
Verwechslungsgefahr aufmerksam zu machen und die Wählerinnen und Wähler vor
diesem Irrtum, wenn Sie so wollen, zu beschützen.
An Ihnen von der ÖVP
liegt es ganz sicher nicht, denn es stand ja die Absicht dahinter, diese
Verwechslung zu Lasten der Grünen herbeizuführen. (Beifall bei den Grünen
und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das ist nichts anderes, Herr Kollege
Molterer von der ÖVP, als ein plumper Versuch der Wählertäuschung (Abg. Ellmauer:
Wie hoch ist die Analphabetenrate in Österreich?), wie ich ihn in
Österreich für nicht möglich gehalten hätte; das sage ich Ihnen ganz offen. (Neuerlicher
Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Es ist dies ein
plumper Versuch der Wählertäuschung, der keinen Erfolg haben wird – aber
nicht, weil Sie es nicht probiert hätten; probieren tun Sie es bis heute. Ich
bin ja gespannt, was Sie dazu sagen werden. Es wird keinen Erfolg haben, weil
wir uns in den letzten Wochen und auch heute unermüdlich bemühen, auf diesen
plumpen Versuch der Irreführung hinzuweisen. (Abg. Mag. Molterer:
Wahlkampf!)
Meine Damen und
Herren! Die Liste „GRÜNÖ“, mit Ö am Schluss – O-Umlaut –, hat mit den
GRÜNEN, Liste Madeleine Petrovic, nichts, aber schon gar nichts zu tun (Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni) – inhaltlich,
politisch, ideologisch, in keiner Weise! (Abg.
Dr. Stummvoll: Das ist Ihre
Spitzenkandidatin vom letzten Mal!) Ich könnte mich damit lange aufhalten,
aber es genügt, glaube ich, dass ich Ihnen zeige, was diese Gruppierung zur
Europäischen Union zu sagen hat. (Abg.
Mag. Molterer: Wie hat bei der
letzten Wahl die Spitzenkandidatin geheißen?)
Die
Spitzenkandidatin dieser Gruppierung war einmal bei den Grünen (Abg. Mag. Mainoni: 1999!), und sie ist dem Ausschluss, Herr Kollege
Molterer, zuvorgekommen, indem sie selbst gegangen ist. Das ist die Wahrheit und sonst nichts! (Beifall bei den
Grünen.)