Die Europäische
Union ist nach Ansicht der Spitzenkandidatin dieser Gruppierung ein
„Völker-Kerker“, „Kronen Zeitung“ vom 24. April letzten Jahres, eine
„Diktatur“, „Die Presse“ vom 22. Februar dieses Jahres, ein
„kapitalistisches Kriegsprojekt“ – all das sind wörtliche Zitate. Und die
EU-Erweiterung bezeichnet die Spitzenkandidatin dieser Gruppe als „Ostfeldzug
des Vierten Reichs“. – Na sehr schön!
Dieser Liste geben
ÖVP und FPÖ ihre Unterstützung, und zwar in mehrfacher Hinsicht.
Das Ziel dieser
Gruppierung – das folgt ja aus dem bereits Gesagten – ist
ausdrücklich der Austritt Österreichs aus der Europäischen Union, so
nachzulesen in der Zeitung „Die Presse“ von gestern.
Wenn man es nicht
so genau nimmt, meine Damen und Herren von der FPÖ, könnte man sagen: Diese
Gruppierung ist in ihrer EU-feindlichen und vor allem
EU-erweiterungsfeindlichen Haltung am ehesten mit der FPÖ zu vergleichen (Abg. Scheibner:
Aber wirklich nicht, Herr Kollege! Die Grünen sind schon bei Ihnen, nicht bei
uns!) – ich komme noch darauf zurück. Wenn überhaupt, dann konkurriert
diese Gruppierung mit der Freiheitlichen Partei. (Abg. Scheibner: Wir machen
nur eine grüne Umweltpolitik, aber wir nehmen keine Grünen!)
Solche Positionen,
meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, von Schwarz und Blau,
nämlich die EU-Erweiterung als „Ostfeldzug des Vierten Reichs“ zu bezeichnen,
werden von Ihrer Seite unterstützt. Das wird von den Funktionären von ÖVP und
FPÖ unterstützt!
Ich hoffe, ich
kann es mir ersparen, im Detail darzulegen, dass das nicht die Positionen der
Grünen sind. Wir halten die EU – bei aller Kritik – nicht für eine
Diktatur, und schon gar nicht halten wir die EU-Erweiterung für einen
„Ostfeldzug des Vierten Reichs“, mit der impliziten Unterstellung, dass die
Europäische Union nichts anderes ist als eine Nachfolgeorganisation der
Nazidiktatur. – Das ist nun wirklich jenseits! Das ist das Letzte!
Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und
FPÖ, unterstützen das nicht nur in Bezug auf den Namen, sondern es war Ihnen
auch nicht zu blöd, sich im Vorfeld der Kandidatur dieser Gruppierung für diese
Gruppe einzusetzen.
Ich muss, glaube
ich, den Leuten außerhalb dieses Hohen Hauses erklären, dass eine Kandidatur
einer Gruppierung nur dann zustande kommt, wenn eine Gruppe entweder Unterstützungserklärungen
in den einzelnen Wahlbezirken sammelt – in Niederösterreich sind etwas
mehr als 1 000 Unterschriften erforderlich, um in allen Bezirken
kandidieren zu können – oder die Unterschrift von drei Abgeordneten, die
schon im Landtag vertreten sind, beibringt.
Was ist im Vorfeld
dieser Kandidatur passiert? – Es gibt jede Menge Unterstützungserklärungen
von ÖVP-Funktionären, hervorgestochen ist insbesondere die Gemeinde Purgstall,
wo der Bürgermeister, der Vizebürgermeister und noch fast ein Dutzend weiterer
ÖVP-Funktionäre die Kandidatur dieser Gruppe unterstützt haben.
Erklären Sie mir,
meine Damen und Herren von der ÖVP, wie man dazu kommt, eine Gruppierung zu
unterstützen, die die EU-Erweiterung als „Ostfeldzug des Vierten Reichs“ bezeichnet!
Erklären Sie das einem durchschnittlich begabten Österreicher, so wie
ich – das habe ich bis jetzt zumindest geglaubt – einer bin.
Volkspartei und
FPÖ – die Regierungsparteien sind das. Trotz der Tatsache, dass das so
viele ÖVP-Funktionäre unterschrieben haben, wollen Sie uns glauben machen, dass
das keine konzertierte Aktion der ÖVP war, keine abgesprochene Aktion
innerhalb der ÖVP – ausgerechnet in Niederösterreich, dem angeblich
bestorganisierten Land der ÖVP? (Zwischenruf
des Abg. Schöls.) – Schwer
zu glauben! Schwer zu glauben!
Die Kandidatur dieser Gruppe ist letztlich von drei FPÖ-Abgeordneten ermöglicht worden, was insofern eine gewisse Ironie in sich birgt, als diese Gruppierung vom Inhaltlichen her am ehesten noch mit den Freiheitlichen konkurriert. Jene drei, die die Unterschrift geleistet haben,