müssen sich mit
Sicherheit darauf verlassen haben, dass „Grüne“ und „GRÜNÖ“ verwechselt werden
und dass das nicht zu Lasten der Freiheitlichen Partei geht.
Von der FPÖ kann
man sich vielleicht nichts anderes erwarten (Abg.
Dr. Partik-Pablé: Das ist so
billig! – Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni), aber Funktionäre der angeblichen Europapartei, der
ÖVP, unterstützen solche Listen? – Genieren Sie sich nicht ein bisschen? (Beifall
bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Die Volkspartei
steht vor der absoluten Mehrheit in Niederösterreich. Alle Umfragen zeigen,
dass die ÖVP ohnehin die absolute Mehrheit bekommt. Was wollen Sie denn noch? (Abg. Mag. Molterer: Die gute Politik von Erwin Pröll!)
„Die gute Politik
von Erwin Pröll!“, sagt die Volkspartei. (Abg.
Dr. Stummvoll: Das sagt die
Mehrheit der Bevölkerung!) Mit solchen Methoden?
Es liegt mir ganz
fern, die Politik von Landeshauptmann Pröll in der Sache generell zu kritisieren
(Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist so schwach, was Sie da sagen!), aber
dieser Landeshauptmann Pröll will mit der Sache, nämlich der Namensnennung
„GRÜNÖ“ trotz „GRÜNE“, nichts zu tun haben. Herr Kollege Molterer von der ÖVP!
Er will damit nichts zu tun haben, es ist ihm offenbar etwas peinlich. (Abg. Großruck:
Gehen Sie zum Staatsanwalt!)
Peinlich ist
jedoch, dass niemand anderer als Landeshauptmann Pröll Leiter jener Wahlbehörde
ist, die dieser Gruppierung den Namen „GRÜNÖ“ zuerkannt hat. Davon will
Landeshauptmann Pröll heute begreiflicherweise aber nichts mehr wissen.
Besonders mutig finde ich das nicht, ehrlich gesagt (Beifall bei den Grünen
und der SPÖ): zuerst Leiter einer Wahlbehörde zu sein und sich dann, wenn
die Sache schief geht und auffliegt, davon zu distanzieren und andere die Sache
ausbaden zu lassen. Das finde ich nicht besonders schön bezüglich jenen, die
jetzt sozusagen den Scherben aufhaben.
Von Seiten der ÖVP
wird uns – zumindest sinngemäß – gesagt: Seid nicht so empfindlich,
das ist ein guter Schmäh! Warum macht ihr solch einen Wind um diese
Sache? – Erlauben Sie mir dazu drei Bemerkungen.
Erstens: Ich finde
es schon schlimm genug, wenn zwei Regierungsparteien – Regierungsparteien! –
eine Gruppierung unterstützen, die die EU-Erweiterung als „Ostfeldzug des
Vierten Reichs“ bezeichnet (Abg.
Mag. Langreiter: Wiederholung!),
aber es widerspricht auch dem Regierungsprogramm, dachte ich, und den
österreichischen Interessen. Es widerspricht auch dem gesunden
Menschenverstand, glaube ich. (Abg.
Dr. Partik-Pablé: Ihre Worte
widersprechen auch der Notwendigkeit einer Sondersitzung!) Aber sei es
darum, es ist das gute Recht dieser Gruppierung zu kandidieren, wenn sie die
erforderlichen Unterschriften aufbringt, das ist gar keine Frage. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist so schwach!) Selbstverständlich ist es
ihr gutes Recht, aber warum mit Ihrer Unterstützung? Warum mit der
Unterstützung der Österreichischen Volkspartei? Das müssen Sie einmal den
Leuten erklären.
Zweitens: Es
stimmt schon, dass dieser Streit um das E oder das Ö am Schluss einer gewissen
Komik nicht entbehrt. (Abg. Dr. Stummvoll: Genau so ist es!) Das
stimmt! Auch die diesbezüglichen Karikaturen der letzten zehn Tage sprechen
eine deutliche Sprache. Die Karikaturisten aller Printmedien in Österreich
hatten ja dieser Tage Highlife, es war wirklich sehr amüsant, im „Kurier“, im
„Standard“, in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ und so weiter, muss ich
sagen. Übrigens: nicht zu unseren Lasten – bevor Sie, meine Damen und
Herren von der ÖVP, lachen.
Etwas amüsanter
würde ich es finden, wenn man sich auch nur eine Sekunde lang vorstellen
könnte, dass beispielsweise die ÖVP Niederösterreich einer neuen Liste –
nennen wir sie zum Beispiel „Neue Österreichische Volkstumspartei“ – als
Kurzbezeichnung den Namen „NÖVP“ zuerkennen würde. Kann man sich das vorstellen?
Die Wahlbehörde mit ihrer Dominanz von ÖVP und FPÖ würde dann akzeptieren, dass
auf dem Stimmzettel dann „ÖVP“ an erster Stelle und „NÖVP“ an zweiter Stelle
stünde? – Sicher nicht! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. –
Zwischenrufe bei der ÖVP.)