Meine Damen und
Herren! Was liegt hier vor? – Sie sagen, es liegt Wählertäuschung vor,
weil sich auf dem Wahlzettel neben der Langbezeichnung – die eine Fraktion
hat eine Zeile, die andere Fraktion hat drei Zeilen – zwei
Kurzbezeichnungen befinden, die sich durch einen Buchstaben unterscheiden,
genauso wie sich SPÖ und FPÖ durch einen Buchstaben unterscheiden, genauso wie
sich KPÖ und SPÖ durch einen Buchstaben unterscheiden. Ich habe hiefür nur eine
Erklärung, es gibt eigentlich nur zwei Varianten: Entweder, meine Damen und
Herren – kommen Sie heraus und erklären Sie das hier! –, halten Sie
den Wähler wirklich für so dumm, dass er das nicht unterscheiden kann –
das wäre eine Beleidigung des Wählers –, oder Sie sagen, Sie haben so wenig
eigenes Profil (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), dass der
Wähler es wirklich nicht unterscheiden kann.
Meine Damen und
Herren! Schauen wir uns einmal an, was hier wirklich vorliegt! Es ist so, dass
sich die Spitzenkandidatin der Grünen bei der Landtagswahl 1999 aus dem Bezirk
Mödling mit der grünen Parteiführung zerstritten und eine eigene Liste
gegründet hat. (Abg. Mag. Mainoni: Genau das ist es!) Familienkrach
im Hause Grün. Daraus abzuleiten, dass dieses Haus die Bundesverfassung ändern
soll, weil grüne Splittergruppen untereinander streiten, das ist eine Zumutung
für dieses Hohe Haus, Herr Kollege Grünewald! (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Dazu kommt, dass
seit 1988, also innerhalb von 15 Jahren, auf Landes- und Bundesebene
Grün-Gruppierungen insgesamt acht Mal ihre Listenbezeichnungen geändert haben. (Abg.
Mag. Mainoni: Zerstrittener Haufen!) Ich habe einen Mitarbeiter
unseres Klubs gebeten, sich das anzuschauen. Er ist dann zu mir gekommen und
hat – Pardon! – den eher derben Vergleich gewählt, die Grünen hätten
ihre Bezeichnungen so rasch geändert, wie manche ihre Unterhosen gewechselt
hätten. Pardon für diesen derben Vergleich. Acht verschiedene Bezeichnungen
innerhalb von 15 Jahren, meine Damen und Herren! Und da erwarten Sie, dass
dieses Haus die Bundesverfassung ändert? Das erwarten Sie wirklich? Das ist ein
absurder Missbrauch des Parlaments, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Der Wähler kann
genau unterscheiden zwischen SPÖ, KPÖ und FPÖ. Der Wähler kann sehr genau
unterscheiden zwischen Ihrer Fraktion und der neuen Fraktion, einer Kandidatin,
die aus Ihrem grünen Haus stammt, Herr Kollege Grünewald. Aber ich gebe zu, Sie
haben es nicht leicht als Opposition in Niederösterreich. Es ist dort so, wie
es immer ist (Abg. Dr. Grünewald: Ja!): Die Opposition hat
es umso schwerer, je besser die Regierung ist. Wie schwer müssen Sie es in
Niederösterreich haben, Herr Kollege Grünewald? Wie schwer müssen Sie es dort
haben? (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ihre frühere
Spitzenkandidatin – ich habe das heute zufällig im „Standard“
gelesen –, die jetzt für „GRÜNÖ“ kandidiert, hat heute laut „Standard“
gesagt, eigentlich dürften Sie sich nicht Grüne nennen, denn mit Grün hätten
Sie nichts mehr am Hut. – Zitat aus der heutigen Ausgabe des „Standard“,
Herr Kollege Grünewald! (Abg. Dr. Van der Bellen: Sie
unterstützen also diese Liste!?)
Ich sehe ein, Sie
haben in Niederösterreich noch ein Problem, nämlich dass Sie dort keine
Kernkompetenz mehr haben. Niederösterreich ist heute unter Erwin Pröll und
seinem Team das Umweltland Nummer eins. Wir haben in Niederösterreich die
meisten Naturparks. Wir sind, bitte, das einzige Bundesland mit zwei
Nationalparks. Wir waren das erste Bundesland, das zum Schutz des Wassers eine
eigene Wassercharta verabschiedet hat. Wir haben in Niederösterreich
200 Klimabündnisgemeinden, meine Damen und Herren. Wir haben in
Niederösterreich, wie Ihre frühere Abgeordnete, Monika Langthaler, unlängst in
einem Pressegespräch mit Erwin Pröll bestätigt hat, den größten Anteil an
ökologischer Landwirtschaft. Dort sitzen die wahren Grünen, unsere Landwirte,
unsere Bauern! Die tun etwas für die Erhaltung der Kulturlandschaft. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Die sorgen dafür, dass eine lebenswerte
Umwelt erhalten wird, Herr Kollege Grünewald. Das ist Ihr wahres Problem!
Aber glauben Sie mir, der Wähler kann genau unterscheiden, wer Tag für Tag, Woche für Woche, Monat für Monat für die Bürgerinnen und Bürger und für das Land arbeitet (Abg. Groß-